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Kataloniens Ex-Präsident: Wie Puigdemont einer Auslieferung entgehen könnte
REUTERS

Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Ob sie Kataloniens Ex-Präsidenten an Spanien ausliefern, ist offen - denn die spanische Justiz könnte sich selbst ein Bein gestellt haben.

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DerNachfrager 05.11.2017, 19:05
1. An den Haaren herbeigezogen

Wenn jeder Haftbefehl gleich unrecht und "politisch" ist weil einer unter mehreren Vorwürfen sich als unhaltbar herausstellt dann wären die Gefängnisse leer.

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naharija 05.11.2017, 19:26
2. Strafmaß

Das belgische Strafrecht sieht für die entsprechenden Taten bis zu 30 Jahren Haft vor. Wenn deswegen nicht nach Spanien ausgeliefert werden sollte, würden die Belgier ja das eigene Gesetz diskreditieren. Deutschland: bis zu lebenslängliche Haft.

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heinz-dietrich.saupe@mmmp 05.11.2017, 19:27
3. politischer Prozess

Ich zitiere SPON: Die "Katalonien-Krise kann man nicht rechtlich regeln". Augenscheinlich hat Spanien mit den europäischen Haftbefehlen die Rechtsstaatlichkeit verlassen, denn auch nach spanischem Recht, Artikel 472 des spanischen Strafgesetzbuchs, ist für den Vorwurf der Rebellion Vorraussetzung, dass der Beschuldigte Gewalt angewendet hat - was Puigdemont nach allem, was bisher bekannt ist, nicht getan hat.

Wir alle in Europa mussten mit Erschrecken feststellen, wie Puigdemont mehrfach um Gespräche, Verhandlungen, bat und wiederholt lediglich über die spanische Verfassung belehrt wurde.

Das EU-Recht verbietet das Abhalten von Unabhängigkeitsreferenden nicht. Völkerrecht und Staatenpraxis der EU-Mitglieder mit Anerkennung der meisten neuen Staaten – inklusive Spanien - weisen in Richtung Zulassung von Selbstbestimmungsprozessen. In einer offenen Gesellschaft und liberalen Demokratie muss ein Dialog zu Verfassungsreformen möglich sein. Der Rechtsstaat kann die demokratische Legitimation nicht permanent übertrumpfen. Demokratisch legitime Anliegen einfach auf Dauer als „verfassungswidrig“ abzutun, wird den Konflikt anheizen, nicht lösen.

Es gibt kein international rechtliches Verbot für Völker und Regionalgemeinschaften ohne Staat, Volksabstimmungen über die Eigenstaatlichkeit abzuhalten. Das Gemeinschaftsrecht der EU verbietet solche Selbstbestimmungsprozesse ebenfalls nicht. In der Praxis hat die EU mehrfach neue Staaten nach Unabhängigkeitsreferenden anerkannt und auch als Mitglieder aufgenommen.

Zudem erkennt die EU im Lissabon-Vertrag den gesamten Kodex der Menschen- und Völkerrechte einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung an. Nicht zuletzt postuliert sie im Vertrag von Lissabon eine „immer engere Union der Völker Europas“. Mit Völkern Europas sind ausdrücklich nicht die Staaten gemeint.

Im Unterschied zur veröffentlichten Beurteilung im SPON, Zitat "Schließlich geht es hier um Spanien und nicht um die Türkei." muss uns allen klar sein, dass die vom spanischen Palast verwendeten Mittel keinen Deut besser sind, als die der Türken unter Erdogan. Wenn Spanien gestern noch Musterknabe für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit war, dann hat die Katalonien-Krise den Sündenfall ausgelöst, den Mief der Diktatur hervor gekitzelt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass er spanische Palast seine Fehler baldigst erkennt und davon zurück tritt. Katalonien ist auf die Unabhängigkeit nicht vorbereitet, Spanien ist auf die Abspaltung nicht vorbereitet. Hier muss es zur Mediation kommen, Win-Win-Alternativen müssen erarbeitet werden, denn bisher haben alle Selbstbestimmungskonflikte früher oder später in Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geendet. Wozu also weiter warten?

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Lliure 05.11.2017, 19:28
4. Nein, Spanien ist nicht wie die Türkei

aber dort sitzen Menschen, darunter die Hälfte der legitimen katalanischen Regierung, vorsorglich in Untersuchungshaft, die auf gar keinen Fall die Straftaten begangen haben, die ihnen vorgeworfen werden. Die Tatbestände der Rebellion (Gewalt) und Auflehnung gegen die Staatsgewalt (Tumult) liegen nicht vor. Also politische Gefangene. Schäme dich Europa.

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roby1111 05.11.2017, 19:29
5. das hatte er sich wohl alles anders vorgestellt...

Auf mich wirkt Puigdemont wie ein kleiner, ängstlicher Junge, der nun, da er den Stein im Auftrag der Älteren Geschwister ins Fenster geworfen hat plötzlich allein dasteht und dem klar wird, das er jetzt wohl auch den Ärger abbekommen wird...

Auch wenn die Sache selbst gut und nachvollziehbar ist, war man doch in Katalonien so mit sich selbst beschäftigt, das man "glatt vergessen hat", sich ZUVOR international abzusichern, sprich Freunde und Unterstützer zu sammeln und zu motivieren und auch nach Möglichkeit schon auf gewisse Haltungen festzunageln.

Diese fehlende Geheimdiplomatie wollte Puigdemont nun wohl in Brüssel nachholen, aber -das weiß jeder junge Mann- unter Druck verhandelt es sich schlecht!

Ajktuell bleibt also nur Rückzug und Schadensbegrenzung und das Warten auf einen besseren Zeitpunkt, z.b. wenn die spanische Regierung mal in sich zerstritten und regierungsunfähig sein sollte (wie es in den südlichen Demokratien ja öfter mal vorkommen soll, siehe z.b. Italien).

Grundsätzlich sollten die Bürger der EU sich aber fragen, ob die aktuelle Marschrichtung in ihrem Sinn ist, was ich zu bezweifeln wage, sowohl für die Bürger der reichen Staaten, wie auch für die Bürger der ärmeren Staaten, oder ob eine "EU der Regionen", die früher einmal propagiert wurde, nicht letztlich doch eine Lösung wäre, die es anzustreben gilt! In den USA funktioniert diese Lösung schliesslich schon seit über 150 Jahren besser, als all das, was Europa zwischenzeitlich so alles ausprobiert hat!

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c.weise 05.11.2017, 19:31
6. Die EU macht sich zum Handlanger

Die Rechtsauffassung in Madrid trägt zunehmend totalitäre Züge und die EU macht sich zum Wasserträger des Regimes in Madrid, womit sie den moralischen Bankrott erklärt. Das Recht wird immer zitiert, wenn es opportun ist, ansonsten Schwamm darüber. Wenn die EU soviel Rechtsliebe in sich trägt, wie sie vorgibt, soll sie doch beispielsweise einmal gegen die Völkerrechtsverletzungen der EU-Staaten und der Verbündeten vorgehen, beispielsweise wegen der Kriegseinsätze der USA und der UK im Jemen.

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gandhiforever 05.11.2017, 19:33
7. An Haaren herbeigezogen

Zitat von DerNachfrager
Wenn jeder Haftbefehl gleich unrecht und "politisch" ist weil einer unter mehreren Vorwürfen sich als unhaltbar herausstellt dann wären die Gefängnisse leer.
Madrid Haftbefehl basiert auf dem Vorwurf der Rebellion, die (nach spanischem Recht) bei Gewaltanwendung gegeben ist.\

Der Katalane hat aber keine bewaffnete Rebellion angefuehrt, weshalb seine Aussichten, nicht ausgeliefert zu werden, intakt sind.

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c.weise 05.11.2017, 19:33
8. Wichtige Rechtsgrundsätze gehen verloren

Zitat von DerNachfrager
Wenn jeder Haftbefehl gleich unrecht und "politisch" ist weil einer unter mehreren Vorwürfen sich als unhaltbar herausstellt dann wären die Gefängnisse leer.
"In dubio pro reo" wird so langsam abgeschafft und gleichzeitig geht die Rechtsstaatlichkeit den Bach herunter. Das möglicherweise viele Leute zu Unrecht einsitzen, ist da keine Beruhigung.

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dergärtner 05.11.2017, 19:36
9. Es handelt sich um ein Versehen: Der Haftbefehl lautet auf Rajoy!

Wenn Spanien Rechtsstaat wäre, würde der liebe, korrupte Mariano längst gesiebte Luft atmen. Wie die Katalanen möchte ich als überzeugter Europäer den Madrider Saustall nicht länger finanzieren,
weil das unter Beihilfe zum Betrug fällt!

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