Forum: Politik
Kataloniens Ex-Präsident: Wie Puigdemont einer Auslieferung entgehen könnte
REUTERS

Carles Puigdemont hat sich den belgischen Behörden gestellt. Ob sie Kataloniens Ex-Präsidenten an Spanien ausliefern, ist offen - denn die spanische Justiz könnte sich selbst ein Bein gestellt haben.

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gatopardo 05.11.2017, 19:39
10. Der Einfluss der Märtyrer

auf die katalanischen Wahlen könnten auch geringer sein, als wir im Augenblick vermuten. Könnte es nicht eher passieren, dass die Katalanen nun deutlich vor Augen haben, dass ihr eigener Staat überhaupt keine Chance auf Anerkennung haben wird ? Wie immer auch die Wahlen ausgehen, so kann man sich zumindest Hoffnung auf einen Prozess der gegenseitigen Verständigung und auf Autonomie-Zugeständnisse machen.

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Dr. Kilad 05.11.2017, 19:42
11. Spanien die das einzige EU-Mitglied

in dem die einmal beseitigte Monarchie wiederlebt wurde (war ein besonders Interesse von Massenmörder Franco). Und es waren besonders die Katalanen die maßgeblich die Monarchie beseitigt haben. Wem wundert da das Verhalten der PP gegen die katalanischen Demokraten? Soraya Saens de Santamaría, die den Polizeiterror gegen die Wahlen am 1.Oktober angeordnet hat, rühmt sich ganz legal ihres Vaters, der am 27.September 1975 zwei Mitglieder der baskischen ETA und drei Mitglieder der FRAP hinrichten ließ und später zum Generaldirektor der Guardia Civil ernannt wurde. Es ist pure Maniplutation zu verschweigen, dass man sich schweren Herzens erst vor zwei Jahren auf Druck - auch der Katalanen - notgedrungen entschlossen die ganzen Denkmäler vom Massenmörder Franco zu beseitigen. Doch was soll das für Demokratie sein, wo die ganzen Mörder und Folterer unter Franco Straffreiheit zur Bedingung machten, um einer Verfassung zu zustimmen an der immer noch Blut klebt (eben bes. der Katalanen). Ob Franco "lebt" oder nicht, hat maßgeblich Rojay in der Hand. Bisher verkörpert er eher eine Art Wiedergeburt. Denn mit seiner Verhaftung legal gewählter Demokraten macht er genau das, was unter Franco gegenüber den Katalanen "normal" war. Und bezüglich Demokratie ist da leider nicht viel bei der EU.

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rips55 05.11.2017, 19:45
12. Wieso sollte ein möglicherweise...

im Detail nicht schlüssiger Tatvorwurf automatisch bedeuten, dass dem Beschuldigten Grundrechte vorenthalten werden? Die Prüfung der Verwirklichung von Tatbestandsmerkmalen ist einzig Aufgabe einer Hauptverhandlung vor einem ordentlichen Gericht und nicht Inhalt der Prüfung eines Auslieferungsersuchens. Woher kommt der Vorwurf, dass die Gewaltenteilung in Spanien nicht mehr existent sei, weil die Justiz alles täte was die Staatsanwaltschaft verlangte ? Die Staatsanwaltschaft ( Exekutive) stellt Anträge und erhebt Anklage, die Justiz (Judikative) prüft dies und lässt die Anklage oder Anträge zu oder auch nicht. Dass Puigdemont womöglich Straftaten begangen hat, erscheint selbst aus der Distanz und in Unkenntnis der relevanten Rechtsvorschriften durchaus wahrscheinlich.
Der Artikel jedenfalls scheint mehr Fragen aufzuwerfen als zu beantworten. Zudem scheint der Autor eher Sympathie mit den Separatisten zu haben.

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dr.könig 05.11.2017, 19:47
13. Einigung ist doch immer möglich ?

Spanien und Katalonien hatten kürzlich eine Vereinbarung
ausgehandelt, die mehr Rechte für die Katalanen vorsah.
Dieser Vertrag ist gescheitert, weil von Katalonien als einer Nation
geschrieben stand. Dieses Wort ersetzt durch den Begriff Bezirk
oder Region und alles wäre gut. Dazu war Rajoy nicht bereit.
Fazit : Madrid will keine weiteren Rechte für Katalonien.
König Felipe, der ja auch Graf von Barcelona ist, machte
bisher keine gute Figur.

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i.dietz 05.11.2017, 19:54
14. Schäme dich Europa !

Zitat von Lliure
Die Tatbestände der Rebellion (Gewalt) und Auflehnung gegen die Staatsgewalt (Tumult) liegen nicht vor. Also politische Gefangene. Schäme dich Europa.
Gemeinsame Werte" der EU ?

Sooooooo ein Europa will doch wohl wirklich keiner !

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Rot2010 05.11.2017, 19:56
15. Erbärmlich und beschämend, die Politiker der EU (alle)

man stelle sich einmal vor soetwas wäre bei Orban in Ungarn abgelaufen. Die Reaktionen wären 180 Grad umgekehrt von diesen sog. Politikern mit ihrer Doppelzüngigkeit. Der Mann wurde , wie auch sein Parlament, von den Bürgern in Katalonien gewählt. Dieses Parlament hat dann Entscheidungen mit einer Mehrheit getroffen. Dafür wurden jetzt einige eingesperrt und ein europäischer Haftbefehl gegen Carles Puigdemont und andere Mitglieder seiner Regierung ausgetellt um auch diese einzulochen. Und was macht die EU? Man kann sich nur noch angewidert von dieser Worthülse Demokratie abwenden.

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florian29 05.11.2017, 20:04
16. Whow!

Ich wußte gar nicht wie viele Juristen die Foren von Spiegel mit ihrer Meinung füllen. Sicher sind alle davon spezialisiert in EuHbG.

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kurtbär 05.11.2017, 20:10
17. puigdemont verurteilen

puigdemont gehört inhaftiert u. zu einer langen haftstrafe verurteilt. spanien ist eine demokratie. die unabhängigkeit der katalonen weitgehend. gründe für die unabhängigkeit kataloniens gibt es nicht!

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gantenbein3 05.11.2017, 20:23
18. Die Katalanen wissen

Zitat von gatopardo
Der Einfluss der Märtyrer auf die katalanischen Wahlen könnten auch geringer sein, als wir im Augenblick vermuten. Könnte es nicht eher passieren, dass die Katalanen nun deutlich vor Augen haben, dass ihr eigener Staat überhaupt keine Chance auf Anerkennung haben wird ? Wie immer auch die Wahlen ausgehen, so kann man sich zumindest Hoffnung auf einen Prozess der gegenseitigen Verständigung und auf Autonomie-Zugeständnisse machen.
...dass sie ihren Traum von einem eigenen Staat und der Unabhängigkeit von Spanien endgültig ausgeträumt haben, wenn sie bei den bevorstehenden Wahlen keine die Unabhängigkeit anstrebenden Parteien wählen. Entsprechend werden sie abstimmen, wenn sie frei abstimmen dürfen, woran ich zweifle. Denn es ist ungereimt, erst die Unabhängigkeit anstrebende Parteien zuzulassen und dann ihre Protagonisten einzusperren wenn sie gewählt werden. Ich vermute daher, dass wir vor und bei der Wahl noch Erstaunliches erleben werden.

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christian1951 05.11.2017, 20:27
19. Totschlagargument "Separatismus"

Daß Mariano Rajoy mit Dialogverweigerung und Repression antworten würde, war zu erwarten. Auch daß das Brüsseler Establishment ihn darin uinterstützt. Verwunderlich finde ich nur, daß die Mainstream-Medien das überwiegend mitmachen. Schon durch den Begriff "Separatismus" sollen die Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens anrüchig und verächtlich gemacht werden. Das seit 1917 grundsätzlich geltende "Selbtbestimmungsrecht der Völker" wird nicht erwähnt, auch nicht die Fälle aus jüngster Zeit (z. B. Slowenien, Kroatien, Kossovo). Unterschlagen wird auch die Tatsache, daß die Katalanen ein uraltes europäisches Kulturvolk mit einer eigenen nationalen Identität und Sprache sind. Die katalanische Sprache unterscheidet sich vom Kastilisch-Spanischen mindestens so stark wie Hochdeutsch von Holländisch.

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