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Kataloniens Ex-Regierungschef: Puigdemont fordert Entscheidung von Bundesregierung
DPA

Wird der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert? Der Anwalt des Katalanen ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Auslieferung in dessen Heimatland zu verhindern.

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VirusXX 28.03.2018, 21:52
1. So So

Wieso wird soviel lärm gemacht?
Fakt ist:
Ein europäischer Haftbefehl ist ein Unterfall und eigentlich ebenfalls kein 'Haftbefehl', sondern ein Fahndungsmittel. Er erleichtert und ermöglicht die Auslieferung von Straftätern innerhalb der Europäischen Union. Wenn die Justiz eines anderen EU-Staats einen Tatverdächtigen mit diesem Haftbefehl ergreifen will, müssen die deutschen Polizei- und Justizbehörden bei dessen Suche und Festnahme helfen.

Danke EU

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lorn order 28.03.2018, 22:00
2. Rechtsstaat

Herr Puidgemont ist wegen einiger Dinge per Haftbefehl gesucht, die nach spanischem Recht strafbar sind.
Spanien ist ein geschätztes Mitglied der EU. Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, hier eine politische Rechtssprechung zu unterstellen.
Liefert den Mann an Spanien aus, dort wird ihm schon Gerechtigkeit widerfahren.

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moistvonlipwik 28.03.2018, 22:02
3.

Zunächst einmal liegt das ganze in der Hand der Justiz. Die Richter sind unabhängig, und die Generalstaatsanwaltschaft ist eine Behörde des Landes Schleswig-Holdstein, der die Bundesregierung nichts zu sagen hat.

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larsmach 28.03.2018, 22:02
4. Spaniens und Deutschlands Regierungen sollten sich raushalten

Spaniens und Deutschlands Regierungen sollten sich raushalten und die ganze Angelegenheit den Justizen überlassen; es ist überhaupt absurd, sich einem Verfahren einer Staatsanwaltschaft wegen "Rebellion" stellen zu sollen, wenn man offensichtlich nicht zu Gewalt aufgerufen hat, sondern das Gegenteil getan hat.
Ohne einen Prozess wird so etwas jedoch nie ordentlich geklärt.

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hubie 28.03.2018, 22:03
5. Nicht Sache der Bundesregierung

Herr Puigedmont hat sein Fachgebiet wohl im Bereich 'Zündeln in ohnehin schon inbrenzligen Situationen' gefunden. Nebenbei hat er offensichtlich keine Ahnung von Recht und Gesetz, was erklären würde, warum er der nationalistischen Ader fröhnend sehend ins Verderben lief. Den Schlamassel, egal wie 'gerechtfertigt' er seinen Kampf um Abspaltung empfindet, hat er sich selber zuzuschreiben.

Unter Strich bleibt zu sagen, dass die Welt noch viel schlechter dastünde als ohnehin schon, wenn jeder den kleinen Puidgdemont in sich zum Vorschein kommen lassen würde. Mehr auf sich und das eigene Wohlergehen besinnt, als auf eine funktionierende Welt um sich herum.

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ralf_schindler 28.03.2018, 22:14
6. Die Anschuldigungen gegen Puigdemont + co.,

Rebellion, Aufwiegelung, Veruntreuung, sind allesamt politisch motivierter an den Haaren herbeigezogener Unsinn. Die Sache gehört auf die politische Ebene, und es wäre richtig, wenn hier die Politik am Ende entscheidet.

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willibrand 28.03.2018, 22:25
7. sind wir mal wieder BUHMANN

unabhängige Justiz ? wo ? wieviel Fälle durchlaufen Gerichte bis zum BHG oder EGH. wieviel Unterschiedliche Urteile gibt es an Gerichten ?

Belgien, Finnland und Dänemark sahen den politisch motivierten Internationalen Haftbefehl der Spanier wohl nicht als bindend, aber hier wollte sich ein lokaler Innenminister provilieren. Vielleicht kennt jemand in Spanien jetzt Schleswig Holstein - Toll

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torren 28.03.2018, 22:26
8. Bezeichnend

Natürlich will Herr Puigdemont auch die deutsche Verfassung missachten. Reicht wohl nicht, das in nur einem Staat zu tun.

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tubolix 28.03.2018, 22:28
9. Nö.

Zitat von ralf_schindler
Rebellion, Aufwiegelung, Veruntreuung, sind allesamt politisch motivierter an den Haaren herbeigezogener Unsinn. Die Sache gehört auf die politische Ebene, und es wäre richtig, wenn hier die Politik am Ende entscheidet.
Herr P. Hat gegen die span Verfassung (auch getragen von Katalonien) verstoßen, indem er ein Referendum durchführen ließ, welches von dieser nicht vorgesehen war. Daß er dieses mit öffentlichen Geldern finanzierte hat mehr als ein G'schmäckle.
Wenn die Politik Einfluß auf die Justiz nimmt wäre das das Ende der Gewaltenteilung. Abgesehen davon wird die Politik P. nur ungern unterstützen, da in Europa auch noch andere "Unabhängigkeitskämpfer" in den Startlöchern sitzen.

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