Forum: Politik
Kataloniens Ex-Regierungschef: Puigdemont fordert Entscheidung von Bundesregierung
DPA

Wird der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert? Der Anwalt des Katalanen ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Auslieferung in dessen Heimatland zu verhindern.

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carlos7777 28.03.2018, 23:30
30. Lieber Ralf Schindler

Beim zweiten Satz würde ich Ihnen gerne Recht geben, aber leider hat Herr Puigdemont und Seine Mitstreiter diese Ebene Anfang September verlassen und den kriminellen Weg eingeschlagen.

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jujo 28.03.2018, 23:31
31. ...

Zitat von ralf_schindler
Rebellion, Aufwiegelung, Veruntreuung, sind allesamt politisch motivierter an den Haaren herbeigezogener Unsinn. Die Sache gehört auf die politische Ebene, und es wäre richtig, wenn hier die Politik am Ende entscheidet.
Das geht nicht darum was poilitisch opportun ist sondern darum was juristisch zu bewerten und zu entscheiden ist. Da hat sich die Politik herauszuhalten. Wo das nicht geschieht dürfen Sie in verschiedenen Ländern bewundern. Diese zu benennen spare ich mir. Sie kennen sicher genügend davon.

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alfredo24 28.03.2018, 23:33
32. Ist Spanien wirklich ein Land, das zur EU passt?

Viele sagen, dass sich nicht die Politik darum kümmern sollte, sondern nur die Justiz. Doch wie war es vor kurzem, als irgendeinem deutsch-türkischem Journalisten, der in der Türkei inhaftiert war. Hat da nicht die politische Ebene seine Freilassung bewirkt? Puigdemont ist eindeutig ein politisch Verfolgter, man möchte schon sagen Freiheitskämpfer, der in seinem Land lange Gefängnisstrafen erleiden müsste, für ein Vergehen, das in Deutschland kein Unrecht ist. Somit ist seine Auslieferung nicht gerechtfertigt. Dass man neben seiner Hauptschuld noch Veruntreuung von Staatsgelder und das nicht mit eigenem Vorteil mit angehängt hat, ist m. E. eine Nebensache und hat bei der Hauptschuld nur eine geringe und unwesentliche Bedeutung. Die Politik ist da wirklich gefordert, für eine Nichtauslieferung sich einzusetzen. Spanien ist in dieser Hinsicht kein demokratisches Land und sogar in dieser Richtung in der EU absolut fragwürdig, da die Gesellschaftsordnung in diesem Beispiel nicht zur EU passt. Spanien müsste eher seine Gesetze anpassen oder sich von der EU verabschieden.

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geradsteller 28.03.2018, 23:34
33. Klar, wer per Haftbefehl gesucht wird,

.....kann ja noch Hoffnung haben, auf ein wenig Europa-Rechtsbeugung. Wer seinen Strafzettel wg. Falschparkens nicht zahlt, wird hingegen mit aller Härte des Gesetzes....

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biesi61 28.03.2018, 23:37
34. Ich teile die Forderung Puigdemonts an die deutsche Politik!

Die völlig an den Haaren herbei gezogenen Anschuldigungen lassen keinen fairen Prozess in Madrid erwarten. Dort wird die Sache nicht juristisch sondern rein politisch gesteuert und Puigdemont ist eindeutig ein politisch Verfolgter.

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100%erneuerbar 28.03.2018, 23:38
35. auffallend viele durchdachte Kommentare!

Der EU Haftbefehl, genau wie die ganz frisch eingeführte "Europäische Ermittlungsanordnung" ist eine zivilisatorische Meisterleistung ersten Ranges und steht weit, weit oberhalb von politischen Alltagsgeschehnissen wie dieser innerspanischen Posse. Die Spanier sollten sehen, dass sie den Unabhängigkeitsprozess in Katalonien gescheit politisch strukturieren, damit sie sich nicht weiter innerhalb der EU blamieren.
Und Deutschland sollte sich einfach an die verabredeten Spielregeln halten und Herrn Putschdämon an Spanien überstellen. Oftmals wird der EU zu unrecht unterstellt, dass sie nicht funktioniert und meistens liegt es daran, dass die Mitgliedsstaaten sich nicht an die vereinbarten Regeln halten. Und wenn dann "Brüssel schimpft" wird das von den nationalen Regierungen ausgenutzt, um Brüssel alle Schuld und Regelungswut vorzuwerfen. Es ist zum Verzweifeln!
Bestes Beispiel, warum Herr Putschdämon schnellstens nach Spanien überstellt werden sollte:
Wir erwarten zu Recht (!) ja auch, dass uns "Mario R." (der Typ mit dem "Migranteschreck-Waffenladen";
(vgl. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ungarn-migrantenschreck-betreiber-mario-roensch-festgenommen-a-1200231.html) ausgeliefert wird, damit die Berliner Justiz sich der Sache in aller Ruhe und allen Möglichkeiten von Rechtsmitteln annehmen kann. Auch da ist ja längst nicht ausgemacht, dass die Staatsanwaltschaft mit einer Anklage Erfolg hat. Das Waffenrecht ist in der EU halt nicht harmonisiert und in Ungarn hat er sich wohl nicht strafbar gemacht. Volksverhetzung ist dort als Straftatbestand ebenfalls nicht bekannt. Trotzdem erwarten wir eine Auslieferung, ohne dass das erst in Ungarn geprüft werden muss. Genau, das "Orban-Ungarn" liefert an uns aus.
Europa kann es sich -bei dieser Weltlage erst recht- nicht leisten, dass die Institutionen nicht sauber arbeiten. Die Politik hat mit der Sache Putschdämon NICHTS zu tun!

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beachy1 28.03.2018, 23:40
36. Gewaltenteilung

Zitat von ralf_schindler
Rebellion, Aufwiegelung, Veruntreuung, sind allesamt politisch motivierter an den Haaren herbeigezogener Unsinn. Die Sache gehört auf die politische Ebene, und es wäre richtig, wenn hier die Politik am Ende entscheidet.
Ich sehe Gewaltenteilung ist nicht so Ihr Ding. Das ist ok. Aber nicht maßgeblich in einem Rechtsstaat. Wenn alle Vorwürfe gegen Herrn Puigdemont "an den Haaren herbeigezogener Unsinn" sind, dann hat er ja nichts zu befürchten, und die spanische oder notfalls sogar europäische Gerichtsbarkeit wird ihn selbstverständlich freisprechen.

Dazu sollte er dann schnellstmöglich überstellt werden, damit die ungerechtfertigten Vorwürde gegen ihn eben aus der Welt geräumt werden können.

Es sei denn er hat sich sehr wohl - und zwar mehrfach - schwerwiegender Vergehen schuldig gemacht, weiß das genau und ist deshalb auf der Flucht. Wir werden sehen.

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hdudeck 28.03.2018, 23:48
37. Wenn man Ihrer Begruendung folge wuerde

muesste man in Deutschland sofort alle stattlichen Vorgaenge gegen Links und Rechts sofort einstellen, den diese sind auch "Politisch". Merke, auch Politik hat sich nach Recht und Gesetz zu richten. Wenn jemand den spanischen Staat bekaempft muss er eben damit rechnen, nach spanischen Gesetzten verfolgt und verurteilt zu werden. Es gibt auch in Spanien so etwas wie ein Grundgesetzt, dass man halt nur mit einer bestimmten Mehrheit im Parlament aendern kann und regionale Abstimmungen ueberschreibt, egal wieviele Buerger dafuer gestimmt haben.

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auf_dem_Holzweg? 28.03.2018, 23:51
38. bei der Regierung keine Chance

denn Gegner des Merkelschen Europagedankens werden von unserer Regierung gnadenlos bekämpft und ausgeliefert. Es reicht schon ansich andere Ideen zu haben, aber Puigdemont hat Taten folgen lassen. Seine einzige Chance ist es die Richter zu überzeugen, falls diese nicht selbst von Merkel aufgestellt wurden. Dann sieht es in der Tat schlecht für ihn aus.

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serdna 28.03.2018, 23:58
39. Kann es sein,dass hier Agenten der spanischen Regierung unterwegs sind

Politisch wird die Auslieferung von Puigemont das Problem in Katalonien nicht entschärfen. Die spanischen Nationalisten werden nicht auf die Barrikaden gehen, wenn er nicht ausgeliefert wird, aber die Befürworter der katalanischen Unabhängigkeit schon. Die Auslieferung wird als zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen. Politisch gesehen ergibt die Auslieferung keinen Sinn.

Rechtlich gesehen besteht keine Möglichkeit der Auslieferung. Dies würde Hochverrat voraussetzen. Hat meine eine Wahl, bei der über dieses Thema alle Beteiligten vorher ausführlich angekündigt haben, was sie wollen, dann ist das kaum Hochverrat. Die Zentralregierung ging wohl nicht davon aus, dass die Befürworter der Unabhängigkeit gewinnen, sonst hätte sie ja schon gegen diese Diskussion vorgehen können, das hat sie aber nicht getan. Pech war dann, dass die Befürworter der Unabhängigkeit gewonnen haben und in der zweiten Wahl wieder gewonnen haben. Mit der Argument,dass dies Hochverrat sei, hätte man auch gegen die Abstimmung in Schottland vorgehen können oder in Flandern. Belgien und England haben aber inzwischen begriffen, dass man diese Konflikte nicht mit Terror löst, sondern man sich politisch einigen muss. Bei dem gesammelten ungehemmten Hass, der jetzt auch in Foren der spanischen Presse gegen die Katalanen hochkocht, kann man sogar die Katalanen verstehen. Die Genossen die hier schreiben, scheinen mir das berufsmäßig zu betreiben.

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