Forum: Politik
Kataloniens Ex-Regierungschef: Puigdemont fordert Entscheidung von Bundesregierung
DPA

Wird der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert? Der Anwalt des Katalanen ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Auslieferung in dessen Heimatland zu verhindern.

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kratzdistel 29.03.2018, 08:05
60. nachhilfe

Zitat von beat126
... den Begriff Rechtsstaat gibt es juristisch nicht. Er steht zwar im Duden und auf Wikipedia, hat juristisch keine Bedeutung - er ist weltweit rechtlich nicht definiert. Traurig ist nur, dass genau damit Weltpolitik gemacht werden kann.
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. So steht es im Grundgesetz [Art. 28 (1) GG]. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen [Art. 20 (3) GG].
Ein wesentliches Kennzeichen des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, insbesondere die Unabhängigkeit der Gerichte.

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20realsenses13 29.03.2018, 08:09
61. Es sollte Sache der Justiz sein ...

analog der gültigen Gesetze die Entscheidung zu treffen. In jedem Fall sind derartige Demagogen mit ihren abenteuerlichen und unrealistischen Versprechungen für ihre Parteigänger in jeder Demokratie gefährlich. Er treibt Bürger in Situationen , die - wie auch hier - der " Freiheitskämpfer " nicht unter Kontrolle hat und seine Sympathisanten in wirtschaftliche und persönliche Probleme treiben, die ihn als Verursacher nicht interessieren .
Man sollte ihm zum Nachdenken einige Zeit , dem Gesetz entsprechend , an einem " ruhigen Platz " ermöglichen.

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kleinsteminderheit 29.03.2018, 08:09
62. Politische Probleme müssen politisch gelöst werden

Wenn es heikel wird, wälzt Frau Merkel außenpolitische Entscheidungen gerne ab. So durften vor einem Jahr Ordnungsämtern und Amtsgerichte türkischen Politikern erläutern, dass Wahlkampfauftritte in Deutschland unerwünscht sind.
Die Kanzlerin hätte auch bei Herrn Puigdemont eine formaljuristische Lösung vorgezogen, kommt nun aber nicht um eine klare Positionierung herum. Puigdemont hat, wie die letzte Wahl belegt, die Mehrheit der Katalanen hinter sich. Er hat stets gewaltfrei agiert und sich nicht bereichert. Die Verhaftung von Menschen, die ihn auf seiner Reise begleitet haben, zeigt, dass die spanische Justiz völlig überreagiert.
Der Konflikt zwischen den Katalanen und der Zentralregierung ist nur politisch zu lösen. Spanien ist ein befreundeter demokratische Staat. Aber manchmal muss man auch Freunden klar machen, dass sie sich in einen zerstörerischen Konflikt verrennen.

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romeo_mike 29.03.2018, 08:16
63. Weshalb?

Zitat von ulrikegutmacher
.... Allein die Sprachpolitik ist an Absurdität nicht zu übertreffen. ....
Sie wissen aber schon, dass es z.B. in der (einwohnerbezogen) gleich grossen Schweiz ganz offiziell DREI* Landessprachen gesprochen werden?
Oder dass es in Belgien die Amtssprachen: Niederländisch, Französisch, und Deutsch gibt!
Wo genau ist nun Ihr Problem?

* nach dem Gesetz sind's mit dem Rätoromanischen sogar vier!

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wokri 29.03.2018, 08:26
64. Keine Diskussion Ausliefern

Sonst haben wir jeden Hans und Franz der sich auf sowas bezieht. Er wird per Europäischem Haftbefehl gesucht von einem Partner! Katalonien ist kein Partner nur eine kleine sehr arrogante Bevölkerungsgruppe in einem Partnerland, diese ist sogar noch gespalten. Ja, in Barcelona und Tarragona gibt es bereits Bewegungen die sich von den Katalanen abspalten wollen. Wir haben nur einen Partner das ist Spanien! Klar sind hier im Forum die üblichen Unruhestifter und Anti Eu Gegner am Werk und spamen alles zu.

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ralf_schindler 29.03.2018, 09:00
65. Der Unsinn der Vorwürfe.

Spanische Beamte haben die Konten der katalanischen Regierung akribisch auf illegale Verwendungen hin untersucht, und sie sind zu den Schluss gekommen, daß für die Finanzierung des Referendums kein Steuergeld verwendet wurde: https://www.elnacional.cat/es/politica/gobierno-generalitat-no-gasto-referendum_243057_102.html . Der Vorwurf der Veruntreuung öffenlicher Gelder durch Puigdemont und seine Regierung anläßlich des Referendums ist also Unsinn. Die weiteren Vorwürfe (Rebellion und Aufwiegelung) sind ebenfalls Unsinn, da niemals zu Gewalt in irgendwelcher Form aufgerufen wurde. Es werden oft die Namen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart genannt,um vermeindlich das Gegenteil zu beweisen. Diese beiden haben aber an jenem Tag, der zu ihrer Verhaftung geführt hat, versucht, die empörten Bürger zur Mäßigung zu bewegen und den Agenten der paramilitärischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Auszug zu gestatten: https://www.youtube.com/watch?v=DaqWtzILSss

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marialeidenberg 29.03.2018, 09:19
66. Natürlich sind die angeführten Tatbestände 'Aufruhr, Rebellion... '

politischer Natur, bis auf den Vorwurf der Untreue, die man ihm nur schwer nachweisen können wird. Da Aufruhr und Rebellion auch im spanischen Rechtsverständnis mit Gewalt oder Aufforderung zur Gewalt einhergeht, Herr Puigdemont dies aber nachweislich nicht pexiert hat, droht ihm von dieser Seite kaum Gefahr.

Kann es sein, dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft mit oder ohne die spanische Regierung in der Formulierung des Haftbefehls einen Lösungsweg anbietet, den die Beteiligten in ihrer Verwirrung gar nicht wahrgenommen haben?

Es wäre zu und zu schön. Unsicher ist dieser Lösungsansatz dennoch; das Setup könnte sich als Falle herausstellen. Sie wissen schon: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

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andy_bcn 29.03.2018, 09:20
67. jetzt misstraut er auch der deutschen Justiz?

Der Mann entlarvt sich doch selbst. Er verlangt von der Bundeskanzlerin schon im voraus, dass sie sich über eine eventuelle Auslieferungsentscheidung der Justiz hinwegsetzen soll. Was ist denn das für ein Rechtsverständnis? Der wird ja nicht für seine Ideen gesucht, sondern für Taten: er hat im Regionalparlament ein Gesetz beschlossen, das die spanische Verfassung absetzt und eine Unabhängigkeitserklärung unterschrieben. Er hat die Weisungen des spanischen Verfassungsgerichts ignoriert und mit öffentlichen Geldern ein verbotenes Referendum durchgeführt, in dem 18% der Spanier über die Zukunft Spaniens entscheiden sollten. Mit solchen Leuten kann Demokratie nicht funktionieren.

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candido 29.03.2018, 09:28
68.

Zitat von ulrikegutmacher
Es ärgert mich zunehmend, wie einseitig die Medien über den Fall Puigdemont und die Katalonienfrage berichten. Ich habe diese Region geliebt und lange dort gelebt, nun ist sie mir fremd: wenn irgend wo in Spanien Repression, Diskriminierung und Demagogie herrschen, dann in Katalonien! Allein die Sprachpolitik ist an Absurdität nicht zu übertreffen. In Deutschland erhitzen sich die Gemüter am Begriff "Leitkultur", in Katalonien wird man sanktioniert, wenn man im öffentlichen Raum Beschilderungen in einer anderen Sprache als Katalanisch anbringt, dies gilt als "illegal"!! Seit Jahren wird hier eine Weltsprache (Spanisch) systematisch eliminiert und diskriminiert. Auf Bewohner anderer Regionen blickt man mit Überheblichkeit und Verachtung. Mir hat sich diese einst weltoffene und avantgardistische Region völlig entfremdet. Puigdemont ist es gelungen, die Gesellschaft zu spalten, der Riss geht durch Familien, Kollegen, Freunde. Allein das ist unverzeihlich. Und Puigdemont gibt sich mal als Mustereuropäer, dann wieder rät er den Katalanen, sich abzuwenden, bezeichnet die EU als obsolet. Ich habe seine Reden auf dem Platz vor der "Generalitat" im September 2017 live miterlebt: reine Lügen und Demagogie. Katalonien geniesst völlige Freiheit und Autonomie, die eigene Kultur zu leben. Es ist ärgerlich, wie umfangreich die deutsche Presse Puigdemonts Selbstinszenierung als Märtyrer so ein Forum bietet.
Sie haben völlig recht. Wenn in Katalonien etwas unterdrückt wird ist es die spanische Sprache. 2 Wochenstunden in der Schule sind ein Witz. Und was die deutsche Medienlandschaft anbelangt: ein Kommentator unserer lokalen Zeitung verstieg sich dazu die spanische Regierung mit Nazideutschland zu vergleichen. Schlimmer als Jakob Augstein Niveau. Und in ARD und ZDF kommen immer nur Sympathisanten der Sezessionisten zur Sprache. Von den öffentlich-rechtlichen würde ich mir z.B. ein Interview mit Ines Arrimadas wünschen, Katalanin und Siegerin der letzten Wahl in Katalonien . Oder mit dem Chef von Ciudadanos Albert Rivera ebenfalls Katalane. Warum werden diese totgeschwiegen?

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Juri Luas 29.03.2018, 09:40
69. Spanien missbraucht den EU Haftbefehl

Es kann nicht sein, dass in einem EU-Land Unabhängigkeitsbestrebungen mit Hilfe eines Referendums demokratisch gelöst werden, wie von Großbritannien erlaubt und 2014 in Schottland durchgeführt und im Gegensatz im anderen EU-Land Spanien für das gleiche Problem nur staatliche Repression die Antwort ist. Wenn in einem EU-Land Mehr-Demokratie praktiziert wird und dafür in einem anderen EU-Land dafür 30 Jahre Gefängnis drohen ist das eine himmelschreiende Ungerechtigkeit und darf von der EU nicht toleriert werden.

Die EU und jetzt besonders Deutschland werden zur Geisel des repressiven Vorgehens in Spanien und müssen diesen Missbrauch des EU-Haftbefehls komplett zurückweisen.

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