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Kataloniens Ex-Regierungschef: Puigdemont fordert Entscheidung von Bundesregierung
DPA

Wird der in Deutschland inhaftierte Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert? Der Anwalt des Katalanen ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Auslieferung in dessen Heimatland zu verhindern.

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Benito Eric 29.03.2018, 11:10
80. Puigdemont. Populist. - Separatismus aus wirtschaflichen Gründen

Ich hoffe die deutsche Justiz beweist ihre Unabhängigkeit und liefert Puigdemont an Spanien aus. Spanien ist ein Rechtsstaat.
Diesen in in Frage zu stellen, ist ein Affront gegen Spanien und auch gegen die Werte der EU. Wofür schliessen wir Abkommen und bezeichnen uns als Wertegemeinschaft, wenn es hier schon einen Dissenz gibt ?
jacob Augstein schreibt, Deutschland sollte sich nicht in den Unabhängikeitskampf der Katalanen einmischen. Ist das moderne
Appeasement-Politik ?
Der Begriff "Unabhängigkeitskampf" ist schon absurd. Die Katalanen
waren in ihrer Geschichte noch nie unabhängig. Sie waren immer eine Region Spaniens.

Puigdemonts Partei hat nicht die Mehrheit erreicht. Das katalanische Wahlsystem ist sehr speziell. Separatistische Regionnen wie Terrassa
oder Sabadell werden in der Wahlauswertung übergewichtet.
Das ist zwar legal, aber es verzerrt das Wahlergebnis. Die Mehrheit der Katalanen will mehr Autonomie, aber keine Abspaltung von Spanien.
Die Separatisten in Katalonien wollen vor allem aus wirtschaftlichen Gründen Spanien verlassen. Alle anderen Argumente sind vorgeschoben.
Diese Separatisten wergessen, dass die gesamte Industrie, nicht nur unter Franco, in der Region Katalonien angesiedelt wurde und erhebliche Steuern von allen Regionen dort hinflossen.
Es wurden über Jahrzehnte EU-Mittel eingestrichen, nur weil man
Teil Spaniens war und ist. Der Verteilungsschlüssel der EU u.a.
über die Bevölkerungsanzahl läuft.

Nun wollen die Separatisten keine Transferzahlungen in andere spanische Regionen leisten. Dieses ist in Deutschland aber Standard
und wird hier nicht in Frage gestellt.
Darauf sollte man die Separatisten hinweisen. Deutsche sehen das als normal an. Ist es aber nicht.

Die Spanier (alle) würden, wären sie in der deutschen Position, nicht so generös Rettungsschirme aufspannen und für andere Länder bürgen bzw. Kredite (Haircut/Griechenland)abschreiben.
Das ist eine naive deutsche Vorstellung der Solidarität, die den Exportfirmen zugute kommt. Den Deutschen aber ein Großteil
ihrer Ersparnisse nimmt und die hohen Steuern in Deutschland
mit verursacht.
Solidarität der genannten Katalenen, keine. Separatismus auswirtschaftlichen Gründen. Sollen wir so auch in der EU verfahren Herr Augstein ? Nur zu !

Was würden wir denn sagen, wenn die AFD in Sachsen entscheidet
sich von Deutschland loszusagen ? Die AFD ist dort stärkste Kraft.
Würden wir das einfach so hinnehmen ?
Und Bayern könnte auch diese Entscheidung treffen.
Es durchaus möglich, wenn auch heute undenkbar, dass Deutschlandwieder zerfällt.
Wir wären also wieder in der Kleinstaaterei angelangt.
Nun, wozu dann die EU ? Wozu Griechenland unterstützen ?
Wenn wir den Populisten und Sektierern das Wort reden.
Verlassen wir dann nicht lieber die EU ? Ist sie wirklich alternativlos ?
Sicher nicht. Brexit. Gexit.

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klaus.erfurth 29.03.2018, 11:11
81. Hochverrat

Die Separatisten in Katalonien mit ihren parlamentarischen und außerparlamentarischen Gruppen und Parteien haben bis zur Anwendung des spanischen Verfassungsartikels 155, der dem deutschen Artikel 37 (Bundeszwang) des Grundgesetzes entspricht, Gesetze und Vorschriften erarbeitet, die die Loslösung von Spanien ermöglichen sollten.
Es wurde ein Lieferwagen der katalanischen Polizei von der Guardia Civil gestoppt, der brisante Unterlagen und Dokumente enthielt, die in einer Müllverbrennungsanlage "entsorgt" werden sollten.
Nach der Auswertung der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft und den Untersuchungsrichtern ergaben sich genügend Beweise für eine Verschwörung und einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens. Es gibt also genügend Beweise auf Rebellion, bzw. Hochverrat. Herr Puigdemont war der Präsident von Katalonien und damit der Hauptverantwortliche für diesen Hochverrat.

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darthmax 29.03.2018, 11:13
82. Auslieferung

seit wann ist die Regierung gegenüber den Gerichten weisungsbefugt ?
Das hat Herr Puigemont wohl nicht verstanden , das mit der Gewaltenteilung.

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