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Kataloniens Premier über den Bruch mit Spanien: "Wir wollen unser Recht"
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Die Katalanen wollen raus aus Spanien, sie trotzen der harten Reaktion aus Madrid. Hier spricht der katalanische Ministerpräsident Puigdemont über Ohrfeigen für sein Volk, die Zukunft des FC Barcelona - und den Zorn der EU.

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onkel-ollo 21.09.2017, 15:27
60. Und dann: Spaltet sich Barcelona?

Die wohlhabenden Stadtteile trennen sich von den armen?

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skater73 21.09.2017, 15:30
61. Reichsbürger

Zitat von marty_gi
...hat manchmal auch so ein bisschen Anklaenge an unsere deutschen "Reichsbuerger", die auch alle lieber ihren eigenen Staat haetten.
Bei den Reichsbürgern ist es ja etwas anders gelagert, die erkennen einfach nicht an, dass das Deutsche Reich untergegangen ist und auch nicht die Existenz der Bundesrepublik. Da fabulieren die was von Besatzung, fehlende Souveränität, fehlender Friedensvertrag.
Dabei kann man sich ganz einfach informieren: Um nach internationalem Völkerrecht ein Staat zu sein, braucht man ein Staatsvolk (die Deutschen), ein Staatsgebiet (Deutschland) und tatsächlich ausübbare Staatsgewalt (Legislative, Exekutive und Judikative). Das alte Reich kann nur noch Staatsvolk und Staatsgebiet darstellen, die Staatsgewalt fehlt dagegen völlig. Die Bundesrepublik kann alles drei stellen und ist somit ein tatsächlicher Staat, der den alten Staat Deutsches Reich schlicht verdrängt hat. Deswegen hat das BVerfG 1973 auch entschieden, dass die BRD kein Rechtsnachfolger ist vom DR, sondern nur teilidentisch. Dann führen die selbsternannten Reichsbürger an, Deutschland sei besetzt, aber das Völkerrecht beendet das Besatzungsrecht automatisch nach 60 Jahren. Der Friedensvertrag ist ebenfalls nicht nötig, wir aber haben einen 2+4-Vertrag an seiner Stelle, der das regelt. Sie sagen, es fehle an einer Verfassung. Auch das ist falsch: Das GG wurde als Provisorium eingeführt, das stimmt. Aber nach internationalem Recht wird durch Anerkenntnis (andere Länder, eigene Bevölkerung) daraus eine Verfassung werden. Das GG wird international als die Verfassung Deutschlands betrachtet und die weit absolute Mehrheit der Deutschen erkennt das GG als gelebte Verfassung an. Somit ist es, sogar ohne gesonderten Beschluss von Parlament oder Volk, die Verfassung. Zu guter Letzt wurde mit Beschluss des Bundestages die Provisorienregelung des alten Artikel 146 GG gelöscht, so dass aus dem Provisorium spätestens dann die gültige Verfassung geworden wäre.

Aber das ist vielleicht alles zu viel zum Nachdenken für so Reichsbürger.

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adal_ 21.09.2017, 15:31
62. Genauer lesen!

Zitat von argonaut-10
von der Zentralregierung, einen ausgehandelten Kompromiss zu kippen, ohne eine Nachfolgevereinbarung ausgehandelt zu haben. Dennoch... wir brauchen mehr Miteinander, als Separatismus.
Nicht die spanische Zentralregierung , nicht das spanische Parlament, das Verfassungsgericht hat Teile des Autonomieabkommens kassiert.

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Rosmarinus 21.09.2017, 15:31
63. Nationalistische Separatisten und gestrige Zentralstaatler

Bis vor einigen Jahren waren die Separatisten in der Minderheit. Jetzt spielen sie die Musik und die Betonköpfe in Madrid machen den Rythmus, weil sie nicht anders können. Sie gegen ihre Interessen so einzuspannen, war schon genial. Gleichzeitig wird der katalanischen Bevölkerung vorgemacht, es werde schon alles gut; Europa brauche die katalnischen Produkte und Spanien die Transitwege. Spanien, Frankreich, Italien, Belgien und wer sonst noch so seine Probleme mit eigenen Separatisten hat, würde schon zu überzeugen sein, dass die EU Katalonien anerkennen würde.
Sollte dieser Wahnsionn tatsächlich zu einer Abspaltung führen, kommt dann der Kampf innerhalb der Separatisten - die beiden Fraktionen haben nichts gemeinsam ausser dem Verlangen nach Unabhängigkeit. Am Ende steht dann eine nicht anerkannte Bananenrepublik entweder mit einigen mächtigen alten Familien oder mit linksradikalen als Führung. In beiden Fällen wird die Bevölkerung verarmen.

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scoopx 21.09.2017, 15:32
64. Putzig und arm?

Zitat von Leser161
Was soll das den Katalanen bringen? Eine coole eigene Flagge? Flaggen machen nicht satt. Und wenn das Essen verteilt wird, hat Spanien mehr mitzumischen als irgendein Zwergstaat. Oder wollen die eine Steueroase aufmachen? Das fände ich unsozial gegenüber den anderen Ländern. Irland reicht ja wohl. Aber das ist ja wohl das Ziel, viele putzige arme kleine Länder, die sich drum reissen eine tolle Zentrale mit ein paar Tausend Arbeitsplätzen zu kriegen. Das bei so einem Spielchen nicht die Länder und nicht die Menschen gewinnen - interessiert keinen. Sorry, ich mag nicht mehr.
Katalanien war schon seit dem 19. Jahrhundert und ist bis heute der am weitesten entwickelte Teil Spaniens. Es wird eben kein "putziges armes Land" sein. Das gilt dann eher für den Rest von Spanien.

Anscheinend haben Sie aber nichts gegen "etablierte" kleine Länder wie Österreich, die baltischen Länder, oder, ganz putzig, Luxemburg.

Es ist nur eine Frage der Zeit, daß Europas Regionen aus dem Korsett des nationalstaatlichen Zentralismus ausbrechen. Hätten die Nationalstaaten beizeiten eine föderale Struktur (wie etwa in Deutschland) aufgebaut, hätten wir das Problem heute nicht.

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Atheist_Crusader 21.09.2017, 15:32
65.

Zitat von karit
Wenn jeder nur nach sich schaut, sieht Europa bald aus wie Deutschland im Mittelalter. Wer kann das wollen? Wie soll dann jedes kleine Popelland mit hunderten Verträgen mit allen anderen Popelländern Handel treiben und eine gemeinsame Linie finden? Europa ist wirklich von vorgestern, schaut was die Chinesen machen! Das ist auch nicht supertoll, aber besser als dieser weit verbreitete Kleingeist und Egoismus. Und das Verfassungsgericht hat Teile des Vertrages mit Katalonien kassiert. An das OBERSTE gmGericht sollte man sich doch eigentlich halten können oder?
Kleinstaaterei wie im Mittelalter. Spitzenidee, Leute. Macht jeden Einzelnen nur noch schwächer und verwundbarer.

Ich würde ja gerne mehr Sympathie für die Lage der Katalanen aufbringen, aber es fällt mir echt schwer. Dass sich reiche Regionen abspalten will nur weil sie angeblich zu viel an andere abgeben ist einfach ekelhaft egoistisch. Es wird immer eine Region geben der es besser geht.
Dass man mehr kulturelle Autonomie will, kann ich verstehen - aber ist Unabhängigkeit wirklich der beste Weg dahin? Wenn alle Versuche mit Madrid zu reden in der Sackgasse endeten, warum hat man dann nichtmal z.B. mit einem unabhängigen Vermittler geredet?

Immerhin hat man so viel Realismus, dass man in die EU will... aber auch da kündigen sich Probleme an. Wer nicht auf Madrid hören will und kein Geld dorthin schicken will, der könnte sehr leicht genauso über Brüssel denken. Haben wir ja gerade erst im dämlichsten Referendum diesen Jahres erlebt.

Alles in Allem wirkt das ein bisschen wie eines dieser Problem bei dem man gar nicht erst andere Lösungsversuche auslotet, weil man nur eine bestimmte Lösung akzeptieren will.

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Rosmarinus 21.09.2017, 15:34
66. Nationalistische Separatisten und gestrige Zentralstaatler

Bis vor einigen Jahren waren die Separatisten in der Minderheit. Jetzt spielen sie die Musik und die Betonköpfe in Madrid machen den Rythmus, weil sie nicht anders können. Sie gegen ihre Interessen so einzuspannen, war schon genial. Gleichzeitig wird der katalanischen Bevölkerung vorgemacht, es werde schon alles gut; Europa brauche die katalnischen Produkte und Spanien die Transitwege. Spanien, Frankreich, Italien, Belgien und wer sonst noch so seine Probleme mit eigenen Separatisten hat, würde schon zu überzeugen sein, dass die EU Katalonien anerkennen würde.
Sollte dieser Wahnsionn tatsächlich zu einer Abspaltung führen, kommt dann der Kampf innerhalb der Separatisten - die beiden Fraktionen haben nichts gemeinsam ausser dem Verlangen nach Unabhängigkeit. Am Ende steht dann eine nicht anerkannte Bananenrepublik entweder mit einigen mächtigen alten Familien oder mit linksradikalen als Führung. In beiden Fällen wird die Bevölkerung verarmen.

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viceman 21.09.2017, 15:35
67. dann haben sie

Zitat von dmex
Merkwürdig nur, warum er nicht vorher auf die Idee kommt, diesen Konflikt aanstatt mit Konfrontation mit Politik zu lösen. Erstmal das ganze Land ins Chaos stürtzen, um dann die Probleme zu lösen, die er selbst verursacht hat. Seltsame Logik.
wenig mitbekommen , was in katalaonien abläuft. repression und konfrontation kommt doch vor allem aus madrid. dort hält sich eine korrupte, abgewirtschaftete regierung an der macht, die mit gewalt versucht das auseinanderdriftende land zusammenzuhalten. evtl. ist ihnen entgangen, daß gerade katalonien eine demokratische republik anstrebt, statt einer monarchie, die natürlich genauso verbraucht, korrupt und abgewirtschaftet ist, wie die regierung der franco-nachfolgepartei...

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hartmannulrich 21.09.2017, 15:35
68.

An und für sich ist einer der Vorzüge der EU, daß sie kleinen Völkern die Chance bietet, selbständig zu werden ohne sich zu isolieren. Estland oder Slowenien sind kleiner als Katalonien und waren früher auch keine eigenständigen Nationen. Aber wenn in letzter Zeit kleine Länder unabhängig geworden sind, war es entweder, als der Zentralstaat (Jugoslawien, Sowjetunion) zerfiel oder es geschah im Einvernehmen mit dem Staat, von dem man sich abspalten wollte (Ost-Timor, Südsudan). Auch bei den gescheiterten Referenden in Quebec und Schottland war es so. Eine einseitige Abspaltung ist nur statthaft, wenn man wirklich unterdrückt wird, und schon gar nicht mit einer so knappen parlamentarischen Mehrheit wie hier.

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gandhiforever 21.09.2017, 15:36
69. Gleiches Recht fuer alle

Wenn Kosowo sich von Serbien lossagen durfte (die serbische Verfassung hat das sicher auch nicht vorgesehen), dann muesste die EU den Katalanen das gleiche Recht zugestehen.

Hat Madrid Angst davor, die Mehrheit der Menschen in der fraglichen Provinz wuerde sich fuer die Selbstaendigkeit entscheiden?

Regionalismus ist nichts Schlechtes, siehe auch Schottlands Bestrebungen in Grossbritannien. Eine Trennung kann auch dazu fuehren, dass man sich danach besser versteht!

Nur weil es Madrid und Bruessel nicht gefaellt, sollte man diese Abstimmung (und die potentiellen Folgen) nicht unterdruecken.

Demokratie ist zu einem wichtigen Teil Demokratie gegenueber Minderheiten. Die faschistische Vergangenheit Spaniens scheint da noch nachzuwirken. Sie sollte aber eigentlich heute ueberwunden sein.

Und wenn die spanische Verfassung noch nicht angepasst worden ist, dann wird es hoechste Zeit. Die Spannungen im Baskenland kommen ja auch nicht von ungefaehr.

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