Forum: Politik
Keine Kooperation mit AfD und Linke: SPD bezeichnet Beschluss der Union als "Sauerei"
AFP

Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.

Seite 1 von 11
Mister Stone 28.02.2018, 18:34
1. Scheinempörung der ehemals sozialen Demokraten

"Aber sobald sie den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, gilt der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion auch für sie."

Das ist der Punkt. Die Scheinempörung der SPD ist damit entlarvt. Sie verstecken sich schon jetzt hinter Merkel, wenn sie alle zukünftigen Anträge der Linken für soziale Verbesserungen "leider schweren Herzens und mit viel Bauchschmerzen" ablehnen "müssen", weil sie ja laut Groko-Vertrag die Klappe halten müssen, wenn Merkel befiehlt.

Beitrag melden
keine Zensur nötig 28.02.2018, 18:36
2. Wozu die Aufregung?

Wir sind inzwischen in der postdemokratischen Ära angelangt, wo die Erbfolgeregelungen wichtiger sind als Politik für die Wähler.

Der politische Gegner wird hemmungslos diffamiert und verunglimpft, damit die danach fällige Abrechnung um so schlimmer wird. Die Weimarer Republik in der Endphase lässt grüßen. Auch da haben sowohl die sozen als der Vorgänger der CDU - die Zentrumspartei - zum Aufstieg anderer geführt.

Was im politischen Berlin offenbar noch garnicht angekommen ist - durch das systematische Aushebeln der bestehenden Rechtsordnung zugunsten Fremder brodelt es mittlerweile gewaltig. Noch ist der Deckel drauf, aber durch das Isolieren einzelner Fraktionen macht man sie nur stärker. Das Einbinden in vorhandene Strukturen hat bisher alle entzaubert.

Liebe AfD - macht diesem Grokoklüngel einfach die Hölle mit kleinen Anfragen heiss, um die Stagnation und die Entdemokratisierung des Landes öffentlich zumachen - im Bundestag, in den Ländern, den Landkreisen und Gemeinden. Es reicht.

Beitrag melden
spon_4583183 28.02.2018, 18:39
3. Lächerlich!

Glaubt man ernsthaft, man könne die AfD mit gleicher Politik und solchen Methoden aufhalten? Man scheint wirklich noch in seiner Blase zu leben. Sachsen und die Überholung der CDU durch die AfD war nur ein Vorgeschmack. Die Leute haben es satt von Politikern wie Merkel bevormundet zu werden welche uns erklärt was alles alternativlos ist. Solch eine Politik gab es auch in der DDR-Diktatur. Nur die Meinung der Partei war richtig. Das lief damals schon schief und wird auch heute ihr Ende finden. Wenn mehr und mehr Bürger an dieser "Demokratie" zweifeln, dann kann ich das absolut nachvollziehen. Für mich ist es mittlerweile eher eine Scheindemokratie bzw. gelenkte Demokratie. Man hat vor dem Willen des Bürgers Angst. In der DDR war es nicht anders. Tja dann braucht es halt eine zweite Wende und diese wird kommen.

Beitrag melden
phrasensport 28.02.2018, 18:40
4. Wieso Gleichsetzung?

Wenn die CDU mit den Linken nicht zusammenarbeitet, weil sie mittlerweile selbst so links ist, dass sich dieser Entschluss als Zeichen an die konservative Mitte der Wähler richtet, ist das doch nicht das Selbe, wie das Verweigern der Zusammenarbeit mit Rassisten. Die Motive sind doch entscheidend! Wer da jetzt jammert wie ein Kind, dem muss man auch kein Mitleid schenken. Gewinner der Debatte ist ja fast Frau Weidel: ich hätte jetzt mit viel mehr populistischem Superlativ gerechnet.

Beitrag melden
corvey 28.02.2018, 18:44
5.

Warum wird bei den Ergebnissen der Anteil der Nicht-Wähler nicht gezeigt?

Beitrag melden
Woschn 28.02.2018, 18:46
6. Die Union handelt absolut richtig.

Die Union handelt absolut richtig. Denn weder die AfD noch die Linken passen zu unserer demokratischen Grundordnung. So kann man dann die breite Mitte und Konservativen der Gesellschaft erreichen und Wahlen gewinnen. Dies SPD scheint ein bisschen mit jedem zu wollen, und das ist leider ihr Untergang. Man muss klare Kante zeigen. Was für die SPD zur Zeit sehr schwierig ist, weil sie sich nicht einmal mehr untereinander einig sind.

Beitrag melden
kenterziege 28.02.2018, 18:47
7. Ja , ja die CDU, die meint seit Sonntag wieder, vor Kraft nicht ..

....laufen zu können. Da hat sie der SPD ja so ein faules Ei ins Nest gelegt. Motto: Jeder hat auf seiner Seite die Extremen. Die CDU setzt damit den linken sozialistischen Teil des Parteienspektrums mit dem rechten gleich.
Motto: Wir sind sauber! Wie gemein ist das denn, wenn man mit einer Partei in einer Union (CSU) ist, die sich inhaltlich im Durchschnitt von der AFD wenig unterscheidet. Und was macht demnächst die CDU in Sachsen, wenn nur noch die AFD fürs regieren übrig bleibt. Diese Abgrenzeritis hat etwas ideologisches. Die Wähler der AFD sind in grossen Teilen Fleisch vom Fleisch der Unionsparteien. Spätestens 2022 sieht die Welt anders aus, wenn nicht schon vorher! Wenn am Wochende herauskommt, dass die SPD-Mitglieder "nein" sagen, werden schon nächste Woche die Karten neu gemischt!

Beitrag melden
ernstmoritzarndt 28.02.2018, 18:49
8. Endlich klare Ansage von der Union:

Es war und ist an der Zeit, daß sich die Union von den Linksextremisten distanziert, genauso, wie sie es hinsichtlich der AfD tut. Die Linksextremisten (leicht euphorisch "Die Linke") hat sich nie von ihrer Geschichte als SED - Stasi - Partei ernsthaft losgesagt. Sie hat auch niemals aufgeklärt, wo die SED - Millionen geblieben sind. Hinsichtlich der AfD sind deren Wurzeln in bräunlich angehauchten Millieus durchaus bekannt, das gilt insbesondere für das dortige bezeichnende Vokabular. Bei der SPD hat man immer noch nicht begriffen, daß die Stammklientel der SPD mit den Rot lackierten Faschisten (Kurt Schumacher) nichts zu tun haben will. Wo ist die Entschuldigung der Linkspartei für das, was man den alten Sozialdemokraten unter der Ulbricht - Führung angetan hat?

Beitrag melden
Proggy 28.02.2018, 18:50
9. Gut verhandelt

Da kann die SPD nun soviel pseudo-schimpfen, wie sie will. Wird der GroKo-Vertrag unterschrieben, hat sie sich dem auch zu beugen.
Das für vier Jahre festgelegte Abstimmungsverhalten, sorgt schon für Einigkeit - ob der SPD das jetzt in dieser Sache recht ist oder nicht.

Beitrag melden
Seite 1 von 11
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!