Forum: Politik
Keine Kooperation mit AfD und Linke: SPD bezeichnet Beschluss der Union als "Sauerei"
AFP

Die Union will weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten. Die Linke bezeichnet den Entschluss als "verantwortungslos", die AfD nennt ihn "undemokratisch". Aber auch SPD-Vertreter sind erzürnt.

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Nobody X 28.02.2018, 19:01
20. Einfach herrlich!

Reicht es nicht, dass die Union eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hat? Auch die Linken muss man nicht mögen, aber nun kommt ausgerechnet die SPD und zetert über eine angebliche "Gleichsetzung" der AfD mit den Linken - DAS ist kleingeistig, wie es kleingeistiger kaum geht. Worin soll denn diese Gleichsetzung objektiv betrachtet überhaupt bestehen? Selten ein dämlicheres Verhalten eines Politikers erlebt. Langsam kommen auch mir Zweifel, ob eine weitere GroKo halbwegs sachlich agieren wird - ein Kindergarten ist ja überhaupt nichts dagegen.

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friedrich_eckard 28.02.2018, 19:01
21.

Zitat von Mister Stone
"Aber sobald sie den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat, gilt der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion auch für sie." Das ist der Punkt. Die Scheinempörung der SPD ist damit entlarvt. Sie verstecken sich schon jetzt hinter Merkel, wenn sie alle zukünftigen Anträge der Linken für soziale Verbesserungen "leider schweren Herzens und mit viel Bauchschmerzen" ablehnen "müssen", weil sie ja laut Groko-Vertrag die Klappe halten müssen, wenn Merkel befiehlt.
Sie haben ja nicht ganz Unrecht, obwohl... nehmen wir einmal an, es kommt etwa nach vorgezogenen Neuwahlen zu einem Mitte-links-Bündnis: dann wird im Koalitionsvertrag auch stehen, dass keine der beteiligten Parteien sich Mehrheiten ausserhalb der Koalitionsfraktionen suchen wird. Das ist des Landes so der Koalitionsbrauch, den man natürlich mit guten und stichhaltigen Gründen kritisieren kann.

Wenn dazu ein Hardcore-Seeheimer wie Herr Carsten Schneider die Gleichsetzung der LINKEN mit den Krrräften derr nationalen Errrneuerrung in dieser Entschiedenheit und mit dieser Wortwahl zurückweist - dann ist das deutlich mehr, als man aus dieser Richtung sonst gewohnt ist, und eine angenehme überraschung dazu, macher DerFeindstehtlinkser in der SPD wird auch gar nicht begeistert darüber sein, aber die Fairness gebietet doch das dankbar anzuerkennen.

Wo übrigens mir als Parteigänger der LINKEN diese Bewertung durch die "Schwarzen" vorbeigeht verbietet mir die Netiquette genauer auszuführen, eine deutsche Eiche und einen Schwarzkittel weiblichen Geschlechts wird man aber in diesem Zusammenhange wohl erwähnen dürfen.

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Henri Stevens 28.02.2018, 19:03
22. Realitätsverlust und Kleben an Posten

Zitat Alexander Gauland: "Eine Partei [die CDU], die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet." Exakt!

Zitat Alice Weidel: "Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch." Exakt!

Besonders unterhaltsam: Carsten Schneider versucht es immer noch mit dem N-Argument gegen diese böse, neue Partei. Toll!

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Le Commissaire 28.02.2018, 19:04
23.

"Schneider verwies darauf, dass die Linke in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt."

Um so schlimmer!

Es ist gut, dass die CDU eine Zusammenarbeit mit den Rechts- und Linkspopulisten ausschließt, viele Grundsätze hat sie ja sonst nicht mehr.

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quark2@mailinator.com 28.02.2018, 19:06
24.

Das Dumme daran ist, daß es dafür sorgt, daß die AfD stärker werden wird. Das war bei den Grünen so. Das war bei der Linken so. Und auch die AfD wird davon profitieren, daß sie ihre Positionen behalten darf und somit das Monopol für alle Wähler hat, denen eine weitere EU-Integration zu gruselig ist. Erst als die grüne Ideologie auch von den anderen Parteien übernommen wurde, ging es mit den Grünen bergab. Hätte die Linkspartei eine etwas EU-kritischere Position vertreten, wären die Prozente bei der Wahl anders verteilt worden. Aber wir beschließen mal einfach, daß Millionen von Wählern einen Knall haben und entweder zu dumm oder zu unmoralisch sind um unsere Erleuchtung wahrzunehmen ... tja, ich sehe den Tag kommen, an dem die AfD 20% erreicht ... Mal sehen, ob die CDU/CSU dann auf die Macht verzichtet, nur um nicht zu kooperieren.

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charlybird 28.02.2018, 19:07
25. Ich finde es

mehr als infam, dass die Linke hier mit einer Partei auf eine Stufe gestellt wird, die klaren Rassismus betreibt, Kontakte und Verbindungen zu Pegida und den Indentitären pflegt und Rechtshardliner, die man als ausgewachsene Nazis bezeichnen kann, beherbergt, die sogar Freiheit und mehr politischen Respekt vor verurteilten Holocaustleugnern fordern.
Die CDU wird aber wissen, warum sie das tut, denn Ihre eigene Geschichte scheint sie dabei auch nicht so richtig loszuwerden, bei gleichzeitigem Schielen auf das entgangene Wählerpotential.

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DerBlicker 28.02.2018, 19:08
26. aha daher weht der Wind?

Zitat von keine Zensur nötig
Was im politischen Berlin offenbar noch garnicht angekommen ist - durch das systematische Aushebeln der bestehenden Rechtsordnung zugunsten Fremder brodelt es mittlerweile gewaltig.
Wie kommen Sie darauf? Wo wird die Ordnung zugunsten Fremder (wer soll das sein) ausgehebelt? Wenn es so wäre, hätte schon längst jemand geklagt. Nicht einmal die AfD hat bisher geklagt. Nein, es sind unanständige Verleumdungen wie diese, welche die Demokratie aushöhlen, sonst nichts.

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joG 28.02.2018, 19:08
27. Wieso sollte eine "Gleichsetzung".....

....der Die Linke und der AfD nicht sinnvoll sein. Beide sind auf ihre Art Alternativen zu den traditionnellen Politikvorstellungen, die nun wirklich kaum noch legitim scheinen nach Diesel-, Schengen-, Euro- oder CO2 Politik neben so vielem anderen. Wenigstens nehmen sie ihre eigenen Wähler halbwegs ernst.

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dr.könig 28.02.2018, 19:08
28. Die Linke stellt in Thüringen den Ministerpräsidenten.............

Die Linke ist laut der letzten Forsa Umfrage in Berlin landesweit die stärkste Partei.
Vor CDU und vor SPD und vor den übrigen anderen.
Wozu soll diese Partei im Bundestag noch Anträge stellen ?
Laut GroKo ist jegliche Zusammenarbeit untersagt.
Was ist das von der CDU für ein Demokratieverständnis ?
Übrigens:,
In NRW haben der Linken 9000 Stimmen gefehlt.
Dann hätte es eine rot, rot, grüne Regierung gegeben.

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Spiegelleserin57 28.02.2018, 19:09
29. muss man sich immer einig sein?

Zitat von Woschn
Die Union handelt absolut richtig. Denn weder die AfD noch die Linken passen zu unserer demokratischen Grundordnung. So kann man dann die breite Mitte und Konservativen der Gesellschaft erreichen und Wahlen gewinnen. Dies SPD scheint ein bisschen mit jedem zu wollen, und das ist leider ihr Untergang. Man muss klare Kante zeigen. Was für die SPD zur Zeit sehr schwierig ist, weil sie sich nicht einmal mehr untereinander einig sind.
es ist schon besser man diskutiert auch mal kontrovers Themen anstatt immer nur Abnicker der Parteispitze zu sein.

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