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Keine Mehrheiten für Lösung: US-Senat kann Patt im Shutdown-Streit nicht überwinden
AP

Zwei Vorschläge, den Haushaltsstreit zu beenden - zwei Niederlagen: Republikaner und Demokraten konnten im US-Senat keine Mehrheiten für ihren Weg aus dem Shutdown holen.

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mamzel 24.01.2019, 22:41
1.

Die Kriminalität, der Präsident Trump ja vorgeblich mithilfe der Mauer eindämmen will, nimmt dank des Shutdowns ja nun richtig Fahrt auf.
Es wird interessant zu sehen, ob und wie die Amerikaner nach der Ära Trump ihr politisches Gebilde ändern werden. (Falls es ein Danach gibt und Trump der Welt nicht eine rauchende Trümmerwüste hinterlässt.)

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oortsche_wolke 24.01.2019, 23:12
2. Geht doch...

... langsam greifen Sie, die „Checks and balances“. Wer das politische System der USA schon totgesagt hat, wird eines besseren belehrt.

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linksrechts 24.01.2019, 23:22
3. Mal halblang...

Es ist eine simple Mauer, die lediglich die Durchsetzung der, dort eh schon herrschenden, Gesetze sicherstellen soll. Sie kostet 5,7 Milliarden Dollar, was bei einem Haushalsbudget von mehr als 4 Billionen Dollar ja wohl nicht ausschlaggebend sein kann. Verglichen mit den Kosten im Zuge der illegalen Immigration sind die 5,7 Milliarden Dollar ebenfalls Peanuts. Den Demokraten geht es nur ums Prinzip und deshalb sind sie es, welche die Mitarbeiter der stillgelegten Behörden in Geiselhaft halten. Naja so produzieren sie ein paar mehr arme Menschen, denen sie dann vorgaukeln können für ihre Belange einzustehen. So wie bei der Wahl 2016 wird sich wohl auch dieses Mal Trump durchsetzen, auch wenn die hiesigen Medien das Gegenteil behaupten mögen (wie ebenfalls vor der Wahl). Ich wünsche einen angenehmen, sachlichen Abend.

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christianu 24.01.2019, 23:48
4. Kein Wille mehr zur Verständigung

Es ist beschämend, wie Politiker scheinbare Prinzipienfestigkeit gegen ihr Volk einsetzen. Trump lähmt Amerika, May beschädigt Großbritannien, Assad ermordet seine Bürger und Diktatoren in aller Welt schänden ihre Länder und beuten sie aus. Das wirklich Schlimme am Shutdown ist, dass die USA einmal einmal Vorbild waren. Warum sollen die Kriminellen dieser Erde noch Skrupel haben, sich zu bedienen?

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ex_berliner 25.01.2019, 00:01
5. Da haben wir's

Die Demokraten legen einen Entwurf vor, dem sich neben allen Demokraten auch 5 Republikaner anschliessen. Trump laesst ueber McConnell einen Entwurf vorlegen, den nicht einmal alle 53 Republikaner unterstuetzen wollen. Warum? Ja, weil einer der Entwuerfe auf Kompromiss und der andere auf Konfrontation gerichtet ist. Und das Stimmverhalten der Senatoren gibt eindeutig Auskunft darueber, welcher Entwurf auf Kompromiss aus war.

Uebrigens haben vor wenigen Wochen nicht nur alle Demokraten sondern auch alle Republikaner im Senat fuer den Entwurf der Demokraten gestimmt; vor wenigen Wochen war das nicht einmal der Entwurf der Demokraten sondern der ueberparteiliche Entwurf des Senats. Ploetzlich koennen 48 Republikaner nicht mehr fuer das stimmen, was sie noch im Dezember mit entworfen und uinterstuetzt haben? Und da will wirklich noch jemand debattieren, wer die US Regierung lahm legt und wer sich vor Kompromissen und Vernunft verschliesst?

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ser4t 25.01.2019, 00:04
6. Zwei Parteien!

Eine Demokratie hat idealerweise Bürger, deren Ansichten nicht mit zwei Parteien abzubilden sind.
In der Bundesrepublik waren es über Jahrzehnte drei Parteien, die das Geschick des Landes bestimmten.
Auch da gab es schon Murren über die F.D.P. als "Zünglein an der Waage".
Eine Demokratie muss dauerhaft handlungsfähig sein, gleichzeitig aber möglichst viele Nuancen der Wähler ins Parlament einbringen.
Conclusio: Eine Anzahl von vier bis sechs Parteien erscheint mir sinnvoll. Auch eine Festlegung auf fünf wäre vorstellbar. Diese Gedanken bitte als Diskussionsgrundlage verstehen.

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Anne F. 25.01.2019, 00:12
7. Orange Man Bad

Da es in Deutschland nur schlechte Nachrichten über Donald Trump gibt - es gibt ja wirklich nicht eine Meldung, wo der Mann mal was gut gemacht hat in den letzten 2 Jahren - will ich hier mal eine Lanze fuer ihn brechen.

Man kann von Donald Trump und seiner narzisstischen Art und Weise, wie er auftritt, halten was man will, ABER der Mann hält seine Wahlversprechen und arbeitet FUER sein Volk - was so einige Politiker nach dem Genuss von Geld und Macht nicht mehr von sich behaupten koennen.

Es ist ein Joke, dass die Demokraten nicht zustimmen wollen 5 Milliarden, nämlich 0,011% des US Haushaltes fuer eine Mauer auszugeben. Eine Mauer, die Schumer, Pelosi und Obama in feurigen Reden noch vor ein paar Jahren selbst gefordert haben!

Jetzt heisst es plötzlich so eine Mauer sei unmoralisch und wuerde nichts nützen. Wenn dem so ist, warum haben dann all diese Politiker hohe Mauern, um ihre Privathäuser? Da könnten sie doch als gutes Beispiel vorangehen und fuer ihre Privathäuser auch Drohnen und Hunde einsetzen, so wie sie es fuer die Mauer zwischen USA und Mexiko fordern. Warum haben diese progressiven, weltoffenen Politiker überhaupt Mauern um ihre Hauser, wenn diese unmoralisch sind?

Und wenn Pelosi und Schumer die ganzen Staatsangestellten, die zur Zeit nicht bezahlt werden, wirklich am Herz liegen würden, dann würden sie mit Donald Trump an einem Tisch sitzen bleiben, BIS ein Kompromiss ausgehandelt ist und nicht ständig sich und alle ihre Parteimitglieder in Urlaub schicken.

Schade auch, dass letzte Woche die House GOP (Republikaner) gewählt haben, dass die Staatsangestellten ihren ersten paycheck fuer 2019 TROTZ des shutdown bekommen sollten, aber nur 6 Demokraten dafuer gewählt haben und somit der Vorschlag scheiterte. Tja, sowas steht dann nicht in den Nachrichten, aber nur gut, dass die Demokraten sich danach erst einmal 3 Tage in Urlaub geschickt haben - so ein shutdown ist aber auch anstrengend...

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jojack 25.01.2019, 00:23
8. Nationaler Notstand

Trumps Team arbeitet schon am Alternativplan. Demnach wird er einen nationalen Notstand verkünden. Die Befugnis hat er, wobei er die Finanzierung dann durch Umschichtungen aus anderen Etats sicherstellen muss. Das könnte für beide Seite eine gesichtswahrende Lösung sein.

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Atheist_Crusader 25.01.2019, 01:06
9.

Zitat von mamzel
Die Kriminalität, der Präsident Trump ja vorgeblich mithilfe der Mauer eindämmen will, nimmt dank des Shutdowns ja nun richtig Fahrt auf. Es wird interessant zu sehen, ob und wie die Amerikaner nach der Ära Trump ihr politisches Gebilde ändern werden. (Falls es ein Danach gibt und Trump der Welt nicht eine rauchende Trümmerwüste hinterlässt.)
Wäre zu hoffen, ist aber wenig wahrscheinlich.

Dazu bräuchte es eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, bei dem man sich auch nicht scheut Schuld zuzuweisen und Individuen zur Verantwortung zu ziehen. Angesichts der politischen Lage und des amerikanischen Verständnisses von Redefreiheit hat das praktisch keine Chance.
Wir reden hier schließlich von einem Land in dem es immer noch Schulbücher gibt die den Bürgerkrieg als "War of Northern Aggression" bezeichnen und so tun als hätte man nicht für Sklaverei gekämpft sondern die Rechte der Budnesstaaten. Wenn man nichtmal das abhaken konnte, sehe ich für späteres wenig Hoffnung.

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