Forum: Politik
Kennzeichen-Überwachung: Jedes Auto ist verdächtig

Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.

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madmax74 28.07.2009, 08:33
1. Die Stasi Lebt

und Herr Schäuble baut sie aiuf.
hat ja genügent ex stasimitarbeiter eingestellt.
wollte ja sogar die akten vernichten lassen.
noch 5 jahre und wir haben die DDR wieder
hurra sagen die ossis

ich hau ab sag ich

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der_durden 28.07.2009, 08:39
2. Verfassungsstaat?

Zitat von sysop
Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.
Wie soll man dem Bürger, vermitteln, dass er sich an "Recht und Ordnung" halten soll, wenn auf der anderen Seite Staat und Politik nicht einmal Respekt vor dem Verfassungsgericht haben.

Die politische Ignoranz in diesem Land ist unerträglich geworden.

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frietz 28.07.2009, 08:41
3. titel

Zitat von sysop
Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.
ist denn keiner da, der denen mal richtig eine verpasst. für was brauche ich gerichte, wenn doch jeder macht, was er will?

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Leuchtturm 28.07.2009, 08:44
4. Alte Muster

Zitat von sysop
Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.
die haben im Osten auch nichts dazu gelernt - als hätte es die Stasi nie gegeben...

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kaffi 28.07.2009, 08:52
5. Verständniss-Frage, Wo ist das Problem ?

Zitat von sysop
Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.
Ich verstehe jetzt nicht genau wo das Problem ist.
Wenn Kennzeichen gescannt werden, diese dann mit einer Fahndungsliste verglichen wird und sich daraus Festnahmen ergeben. Ist das doch gut oder etwa nicht?
Wieso soll die Polizei, in der Verbrechensbekämpfung nicht moderne Mittel einsetzen?
Jedes Verbrechen führt zu Schäden welche ich als Versicherungsnehmer mittragen muss, da habe ich keine Bock drauf.(und das sind nur die monetären Schäden!)
Was spricht dagegen ?

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Slayer-666 28.07.2009, 08:54
6. 27.09.

Die 5/6 Parteien im Bundestag (je nach dem wie man die Union zählt) interessiert halt nicht die Bohne was die Bürger oder das Verfassungsgericht will. Vielleicht denken ja mal einige Bürger am 27.09. daran was die Parteien so treiben und nicht nur daran was sie versprechen. Meine Stimme haben die Piraten, in der Hoffnung das einiges besser wird.

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Berta 28.07.2009, 08:54
7. alte Deutschland

Zitat von der_durden
Wie soll man dem Bürger, vermitteln, dass er sich an "Recht und Ordnung" halten soll, wenn auf der anderen Seite Staat und Politik nicht einmal Respekt vor dem Verfassungsgericht haben. Die politische Ignoranz in diesem Land ist unerträglich geworden.
Das war hier noch nie anders,immer noch das alte
Deutschland.
Bald haben wir wieder nen Kaiser.

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purzel76 28.07.2009, 08:55
8. Wenn bloß jedes Auto verdächtig wäre!

Nein, jeder Bürger ist verdächtig - sonst würde man doch nicht jahrelang seine SMS/Emails speichern (was nicht mal die Stasi zu träumen gewagt hätte) und den Amerikanern unsere Kontodaten geben...

Heute sind schon Methoden alltäglich bei denen es einem kalt den Rücken runter läuft.

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Slayer-666 28.07.2009, 08:56
9. jedes Mittel?

Zitat von kaffi
Ich verstehe jetzt nicht genau wo das Problem ist. Wenn Kennzeichen gescannt werden, diese dann mit einer Fahndungsliste verglichen wird und sich daraus Festnahmen ergeben. Ist das doch gut oder etwa nicht? Wieso soll die Polizei, in der Verbrechensbekämpfung nicht moderne Mittel einsetzen? Jedes Verbrechen führt zu Schäden welche ich als Versicherungsnehmer mittragen muss, da habe ich keine Bock drauf.(und das sind nur die monetären Schäden!) Was spricht dagegen ?
Jedes Mittel sollte genutzt werden?
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1.Oh, Ihr Telefon klingelt – darf ich mithören ?
2.Darf ich eine Kamera in Ihrem Schlafzimmer installieren ?
3.Darf ich Sie ab jetzt verfolgen und aufschreiben, wo Sie sich aufhalten ?
4.Darf ich Ihr intimes Tagebuch lesen, das auf Ihrem PC gespeichert ist ?
5.Sie gehen doch sicher wählen. Darf ich Ihnen bei der nächsten Bundestagswahl im September zuschauen, wo sie ihr Kreuzchen machen ?
6.Darf ich jetzt Ihre Fingerabdrücke nehmen und digital abspeichern ?
7. Haben Sie etwas dagegen, wenn ab jetzt in allen öffentlich zugänglichen WC-Kabinen Kameras installiert werden ?
8.Stört es Sie, wenn ich Ihre Post mitlese ?
9.Würden Sie mir Ihre Geheimnummer und Ihre Bankkarte geben ?
10.Darf ich ab jetzt immer zuschauen, auf welche Internetseiten Sie zugreifen ?
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Vielleicht finde ich ja etwas das ein Verbrechen aufklärt, und wenn nicht wird wenigstens unsere Sicherheit erhöht... ;-)

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