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Kinderporno-Affäre: Opposition wirft BKA Schweigetaktik vor
picture alliance / dpa

Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.

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BeobachterseitlangerZeit 01.03.2014, 13:50
1. Netzbeschmutzer .....

.... werden beim BKA auch noch belohnt. Oder eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus. Oder jetzt habe ich auch etwas gut im Falle das ich bei irgendetwas erwischt werde.
Wie kann es sein, dass eine Krimineller so einfach davon kommt und dann auch noch seine Pension kassieren kann? Ich frage mich in welcher Position dieser Beamte war und wer diese Verfahrensweise für gut gehalten hat.

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prologo1 01.03.2014, 13:56
2. Edathy wird dafür strafverfolgt, der BKA Beamte dafür in Frühpension entlohnt?

Zitat von sysop
Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.
Darum geht es jetzt. Wir brauchen Aufklärung darüber, warum ein Amtsrichter, Staatsanwalt und das BKA einen BKA Spitzenbeamten,
der des Verbrechens der Kinderpornographie überführt ist, anonym in die in die Beamten-Frühpension entlohnen?

Das ist für mich Korruption in höchster Potenz. Denn das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, nur zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Durch Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geahndet werden. Als Rechtsfolgen der Tat kommen gemäß § 407 Abs. 2 StPO in Betracht.

Also, der Staatsanwalt beantragt den Strafbefehl beim Strafrichter des Amtsgerichts, wenn es um leichte Kriminalität geht, und der stellt den Strafbefehl dann aus, 15.000 €. Ist Kinderporno leichte Kriminalität? Ganz sicher nicht!

Wenn es aber um Verbrechen geht, oder um Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren geht, dann muss das Schöffengericht darüber in einer Verhandlung entscheiden. Und dazu gehört eindeutig Kinderporno!!

Aber dann ist es aus mit Anonymität und Beamten Frühpensionierung. Und Kinderpornophotos sind ein Verbrechen, das mit langjährigen Gefängnisstrafen geahndet wird!!

Deshalb ist das für mich Korruption auf höchster Staatsebene. Zur Vertuschung eines Kinderporno-Spitzenkriminalbeamten. Denn hier haben Amtsrichter, Staatsanwalt und das BKA das Strafgesetz ausgehebelt. Alle drei gehören entlassen, ohne Pénsionsrechte.
Oder zahlen wir mit unseren Steuern einem Verbrecher die höchste Beamtenfrühpension??

Beispiel Urteil, Zitat:
"Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für die Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Falle des Verschaffens bzw. des Besitzes kinderpornografischer Schriften ( § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Beamten von einem Bezug dieses Dienstvergehens zu seinen dienstlichen Pflichten auszugehen. Orientierungsrahmen für die zu treffende Diziplinarmaßnahme ist daher die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts." Zitatende
http://www.rechtsprechung.niedersach...&showdoccase=1

Zu Ihrer Kenntnisnahme, das Urteil wurde durch das BVerwG bestätigt.

prologo

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nettermensch 01.03.2014, 14:15
3.

Zitat von prologo1
Das ist für mich Korruption in höchster Potenz. Denn das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren, nur zur Bewältigung der leichten Kriminalität. Durch Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB geahndet werden. Als Rechtsfolgen der Tat kommen gemäß § 407 Abs. 2 StPO in Betracht.
Das ist wohl neuerdings Usus in gewissen Kreisen, mit einem Strafbefehl, wird die "leidige Geschichte" aus der Welt geschafft:

Abgeordneter für die CSU im Bundestag und dort unter anderem in der Kinderkommission, hoher Beamter im bayerischen Sozialministerium :

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/...rteilt-1.40764

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irreal 01.03.2014, 14:28
4. Das spielt doch alles überhaupt

Zitat von sysop
Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.
keine Rolle mehr. Ob nun das BKA schwieg oder ob es rechtlich in Ordnung ist jemand Nacktbilder von Kindern zu kaufen.

Völlig egal, weil Politiker werden gewählt und jeder Politiker ist undenkbar, der Nacktbilder von Kindern KAUFT. Da spielt es keine Rolle, ob das eine nicht strafbare Handlung ist.

Also was soll die Diskussion. Edathy ist unwählbar und untragbar für jede Partei, außer er kann absolut NACHWEISEN NIEMALS solche Nacktbilder von Kindern gekauft zu haben.

MFG

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meetinginparis 01.03.2014, 14:33
5. falsch

Der Besitz von Kinderpornografie ist KEIN Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Diese Delikte werden fast immer mit einem Strafbefehl geahndet. Es sei denn, es handelt sich um einen Wiederholungstäter! Der BKA Beamte wurde auch NICHT früh pensioniert, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein Riesenunterschied, es zeigt ins die Ranghöhe des Mannes und das er Politischer Beamter war.

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Herbert1968 01.03.2014, 14:36
6. Wieso sollte der gewöhnliche

Sachbearbeiter im BKA Anfang 2012 den Namen Edathy kennen? Mir ist er erst im Laufe des NSU-Ausschusses erstmals aufgefallen. Hier wird wieder einmal etwas zum Skandal erhoben, was keiner ist. Die Pension geht erst bei einer Verurteilung ab 1 Jahr verloren, der Betreffende war mit seinem Strafbefehl offenbar drunter geblieben. Für einen Rücktritt Zierckes sehe ich nun wirklich keinen Anlass, wieso hätte er diesen Fall im Innenausschuss erwähnen wollen? Man hätte es aus reiner Neugierde gerne gewusst, so wie bei Wulffs Privatkredit. Much Ado about nothing!

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roflem 01.03.2014, 14:40
7. Bundeswohl

Dem Bundeswohl ist anscheinend auch das BKA untergeordnet. Wo kämen wir denn hin, wenn die Nomenklatura sich nicht selber schützt? Wir, der Souverän, sind doch nur Störfaktor. Ich möchte nicht erleben müssen, wie sich unsere bunte Regierung gegen berechtigte Massendemonstrationen auf genau die gleiche Art wehrt, wie Mubarak, Assad, Janukovich und alle anderen, die auf ihre Bürger scharf schiessen lassen.

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andreas.koeckeritz 01.03.2014, 15:01
8. ...Kirche im Dorf lassen

Zitat von meetinginparis
Der Besitz von Kinderpornografie ist KEIN Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Diese Delikte werden fast immer mit einem Strafbefehl geahndet. Es sei denn, es handelt sich um einen Wiederholungstäter! Der BKA Beamte wurde auch NICHT früh pensioniert, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein Riesenunterschied, es zeigt ins die Ranghöhe des Mannes und das er Politischer Beamter war.
....ich muss mich doch wirklich sehr wundern, was hier sowohl von Presse, Bundespolitikern oder solchen die es mal waren bzw. deren Partei einst dort saß aber auch von Lesern von sich gegeben wird!! ...Wo bitte soll denn der Skandal sein, wenn das BKA feststellt, dass einer ihrer beamten kinderpornografisches Material bestellt hat und dies umgehend zur Anzeige bringt? Oder auch das man den Namen edaty nicht kennt?. Gegenfrage, kennen sie die Namen aller Mitglieder des Innenausschusses? Wenigstens die ihres Landtages?.. Ich bin gespannt, wie jeder für sich selbst diese Frage beantworten kann.... Und danach mal überlegen was man hier so zum besten gegeben hat

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silverhair 01.03.2014, 15:11
9.

Zitat von prologo1
... Also, der Staatsanwalt beantragt den Strafbefehl beim Strafrichter des Amtsgerichts, wenn es um leichte Kriminalität geht, und der stellt den Strafbefehl dann aus, 15.000 €. Ist Kinderporno leichte Kriminalität? Ganz sicher nicht! Wenn es aber um Verbrechen geht, oder um Freiheitsstrafen von mehr als 2 Jahren geht, dann muss das Schöffengericht darüber in einer Verhandlung entscheiden. Und dazu gehört eindeutig Kinderporno!! ,,,,
Bezüglich ihres Verdachts das hier dem Beamten zuliebe gemauschelt wurde haben sie wohl recht.
Bezogen auf dieses pauschale "..ist leichte Kriminaltät" eher aber nicht!

http://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html

Zitat von
(4) Wer es unternimmt, sich den Besitz von kinderpornographischen Schriften zu verschaffen, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird mit Freiheitsstrafe Ebenso wird bestraft, wer die in Satz 1 bezeichneten Schriften besitzt.
Das Gesamte Gesetz ist juristisch mit der heißen Nadel gestrickt, und strapiert den Rechtstaat ziemlich. Der "Betrachter" von Bildern ist ja kein aktiver Täter , und damit nach Recht und Gesetz keinesfalls so zu bestrafen wie ein aktiver Täter!
Der Gesetzgeber hat hier nur auf einer sehr dünnen Basis , nämlich der Unterstellung er könne die aktiven Taten ja nicht verfolgen/Verhindern, den Anreiz über Kauf/Verkauf unterbinden dieses Gesetz gestrickt!

Sie können aber kaum das Betrachten eines Fotos mit einer aktiven Tat gleichsetzen - und die unterstellung das der Staat einfach die Aktiven Tat nicht verfolgen könne, also deshalb eine Ersatztat im gleichen Maße bestraft war ihm dann doch etwas zu heiß gestrickt, weil - nach dem gleichheitsgrundsatz angewand er dann bald überhaupt keine Straftaten mehr verfolgt, sondern nur noch die Betrachter der Tatfotos verfolgt!

Wohin das führt sehen sie an der NSA Affaire, da werden gesetze gebrochen, aber man zuckt die Schultern und sagt .. ach können wir ja überhaupt nicht verfolgen .. da haben wir überhaupt keine Mittel mehr zu , also bestrafen wir doch die Leute die darüber Berichten (Snowden) also eine vollkommene Umkehr des Rechtsystems!

Und - anzumerken, dieses Gesetz hat wie beispielsweise das Prohibitionsgesetz eine fatale Wirkung gehabt! Während bis in die späten 80 Jahre Kindesmissbrauch und die Bilder dazu eher ein seltenes Abfallprodukt von häuslichem Missbrauch und dann doch mehr putzigen Bildern aus dem Schweden waren , es aber keinen "Wirtschaftmarkt" dafür gab, hat diese Gesetzgebung regelrecht einen Wirtschaftlichen Markt dafür erst erschaffen!
Das ganze hat eine organisierte Kriminalität erst gross werden lassen, die fest darauf baut das der "Marktpreis" dieser Bilder durch den Gesetzgeber massiv nach oben getrieben wurde .. und es somit lukrativ wurde auch mit den Mitteln der Organisierten Kriminaltiät diesen Kindesmissbrauch regelrecht zu produzieren!

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