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Kinderporno-Affäre: Opposition wirft BKA Schweigetaktik vor
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Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.

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dürrnberger 01.03.2014, 15:11
10. Lesen ist wohl nicht Ihre Sache

Zitat von Herbert1968
Hier wird wieder einmal etwas zum Skandal erhoben, was keiner ist. Die Pension geht erst bei einer Verurteilung ab 1 Jahr verloren, der Betreffende war mit seinem Strafbefehl offenbar drunter geblieben.
Urteil OVG, Zitat:
"Bei einem Polizeivollzugsbeamten ist aufgrund dessen besonderer Stellung in der Öffentlichkeit als Garant für die Verhinderung, Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Falle des Verschaffens bzw. des Besitzes kinderpornografischer Schriften ( § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB) unabhängig von der konkreten Tätigkeit des Beamten von einem Bezug dieses Dienstvergehens zu seinen dienstlichen Pflichten auszugehen. Orientierungsrahmen für die zu treffende Diziplinarmaßnahme ist daher die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts." Zitatende


http://www.rechtsprechung.niedersach...&showdoccase=1

Zu Ihrer Kenntnisnahme, das Urteil wurde durch das BVerwG bestätigt.

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Altesocke 01.03.2014, 15:16
11. Ganz ehrlich?

Der Name Edathy ist doch wohl nur in den entsprechenden Oertlichkeiten, also Bundestag und Ortsauschuss, bekannt gewesen.
Weil noch war er nur 2tes oder 3tes Glied , quasi Bundestagfuellmaterial.
Da kann man, m.E.n. dem BKA keinen Vorwurf machen.
Der Vorwurf hier liegt in der Tatsache, das ein Spitzenbeamter geschont wurde, mit 2-3 Monaten Fruehpension als Strafe davonkommt. Abstatt aus dem Beamtenverhaeltnis entlassen zu werden.
Taeterschutz vor Ofperschutz, wie so haeufig!
Ich moechte nicht wissen, wieviele Leichen in den Kellern der Verantwortlichen der letzten Jahrzehnte zu finden waeren. So die NSA den mal Infos frei zugaenglich machen wuerde!

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cosmic303 01.03.2014, 15:16
12.

Zitat von meetinginparis
Der Besitz von Kinderpornografie ist KEIN Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Diese Delikte werden fast immer mit einem Strafbefehl geahndet. Es sei denn, es handelt sich um einen Wiederholungstäter! Der BKA Beamte wurde auch NICHT früh pensioniert, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Ein Riesenunterschied, es zeigt ins die Ranghöhe des Mannes und das er Politischer Beamter war.
Ich bin ja kein Jurist, aber §184b ist da doch recht eindeutig.

(1) Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die sexuelle Handlungen von, an oder vor Kindern (§ 176 Abs. 1) zum Gegenstand haben (kinderpornographische Schriften),

1.verbreitet,
2.öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3.herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Für mich sieht das schwer nach Straftat aus, oder wie würden Sie das beschreiben? Ist "vorrätig hält" etwas anderes als besitzen?

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ratzefummel-1955 01.03.2014, 15:17
13.

Zitat von sysop
Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.
Erst wird ein großes Fass aufgemacht und dann sagt man uns das nichts darin ist. Selbst nachsehen dürfen wir aber auch nicht, wir könnten ja feststellen das man uns bescheißt. Ich hoffe es wird sich noch ein Fassgucker finden der uns die Wahrheit sagt.

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silverhair 01.03.2014, 15:20
14.

Zitat von andreas.koeckeritz
....ich muss mich doch wirklich sehr wundern, was hier sowohl von Presse, Bundespolitikern oder solchen die es mal waren bzw. deren Partei einst dort saß aber auch von Lesern von sich gegeben wird!! ...Wo bitte soll denn der Skandal sein, wenn das BKA feststellt, dass einer ihrer beamten kinderpornografisches Material bestellt hat und dies umgehend zur Anzeige bringt? Oder auch das man den Namen edaty nicht kennt?. Gegenfrage, kennen sie die Namen aller Mitglieder des Innenausschusses? Wenigstens die ihres Landtages?.. Ich bin gespannt, wie jeder für sich selbst diese Frage beantworten kann.... Und danach mal überlegen was man hier so zum besten gegeben hat
Sie müssen niemand "kennen" - wenn sie Ermitteln haben sie einfach alle Verdächtigen - auch auf Listen zu überprüfen und deren Identität festzustellen , und dann - unbeschadet der Person und ihrer Stellung die Ermittlungs- und Strafverfahren durchzuführen!

Das geht sogar in den Fällen wo die Leute warum auch immer ihren Klarnamen und mit Kreditkarte bezahlt haben in wenigen Minuten .. Telefonbuch und Bankdatenabfrage!

Und sie können dann nicht den einen, der "nachweislich" schwerkriminelle Handlungen vollbracht hat mit einer Geldstrafe und Ruhestand sogar noch belohnen, im anderen Falle aber mit Presseerklärung und Rufmord einen "nur möglichen Straftäter" gesellschaftlich und wirtschaftlich zerstören!

Bei so einem Verhalten liegt eben sofort der Verdacht nah, das es keinesfalls dabei um die Verfolgung von Kriminellen Handlungen, sondern sehr bewußt um einerseits Vertuschung, auf der anderen Seite um das entfernen einer unerwünschten Person in den Aussschüssen ging!

Gerade das NSU Verfahren hat ja gezeigt, das es bei den Geheimdiensten und LKA's und BKA's keineswegs so rechtstaatlich mit der Strafverfolgung zuging , und einer der konsequentesten Anprangerer war eben Edathy... Den - und diese Vermutung liegt nahe auf irgendeine Art politisch dann fertig machen wollte , nach dem Motto - wenn wir schon nichts strafbares haben, dann mauscheln wir und betreiben im Hintergrund ein wenig Rufmord .. weil wir einfach unter der Hand da jemand auch ohne Strafrechtliche Möglichkeiten fertig machen wollen!

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Ernst August 01.03.2014, 15:23
15.

Zitat von sysop
Ein Spitzenbeamter des BKA stand nach SPIEGEL-Informationen auf einer Kundenliste jener Firma, bei der Sebastian Edathy Nacktbilder bestellte. Warum schwieg die Behörde dazu? Die Opposition fühlt sich getäuscht.

Mir erzählt Niemand dass das BKA Jahre braucht um zumindest die Namen Adressen und Berufe der Beschuldigten zu ermitteln.
Mir erzählt Niemand das der Name eines Bundestagsabgeordneten nicht spätestens nach ein par Wochen (eher Tage - es gibt ja Computer) ermittelt und untersucht wurde.
Mir erzählt Niemand das es nicht möglich ist das zu politischen Spielchen zu benutzen.
Von Wegen Überlastung und hunderte Namen.
Das man einen Bundestagsabgeordneten unter den Beschuldigten hatten wusste das BKA spätestens in paar Wochen (eher Tage) nachdem die Akten aus Kanada vorlagen.
Bleibt nur die Frage von wem und an wen das durchgestochen wurde.

Ich halte die amtierende Regierung für illegal weil der Verdacht besteht das die SPD Dinge unterschreiben musste die sie nicht wollte und/oder geradezu in die Koalition gepresst wurde (es gibt eine Mehrheit Jenseits der CDU) und man ihr einen Plan zur Verharmlosung der Sache anbot.

Für mich ist diese Regierung nicht legal.

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Cotti 01.03.2014, 15:28
16.

Zitat von andreas.koeckeritz
....ich muss mich doch wirklich sehr wundern, was hier sowohl von Presse, Bundespolitikern oder solchen die es mal waren bzw. deren Partei einst dort saß aber auch von Lesern von sich gegeben wird!! ...Wo bitte soll denn der Skandal sein, wenn das BKA feststellt, dass einer ihrer beamten kinderpornografisches Material bestellt hat und dies umgehend zur Anzeige bringt?...
Der Skandal ist eben, dass diesem Beamten nicht das Ruhegeld aberkannt wurde und er aus disziplinarischen Gründen aus dem Beamtenverhältnis entfernt wurde - was lt. schon bestehender Rechtsprechung bei einem Polizeivollzugsbeamten genau so gemacht wurde: http://www.rechtsprechung.niedersach...&showdoccase=1

Zitat "OVG Lüneburg 6. Senat, Urteil vom 12.03.2013, 6 LD 4/11

§ 12 BDG, § 13 BDG, § 184b Abs 4 StGB

...

64 Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, liegt es auf der Hand, dass die positiven dienstlichen Beurteilungen des Beklagten nicht geeignet sind, die Schwere seines Dienstvergehens zu relativieren.

65 Nach alledem ist auf die Aberkennung des Ruhegehalts zu erkennen.
"

Dieser Fall müsste auf jeden Fall neu aufgerollt werden - und die Verantwortlichkeit der beteiligten Juristen gehört aufgeklärt!

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silverhair 01.03.2014, 15:31
17.

Zitat von Herbert1968
Sachbearbeiter im BKA Anfang 2012 den Namen Edathy kennen? Mir ist er erst im Laufe des NSU-Ausschusses erstmals aufgefallen. Hier wird wieder einmal etwas zum Skandal erhoben, was keiner ist. Die Pension geht erst bei einer Verurteilung ab 1 Jahr verloren, der Betreffende war mit seinem Strafbefehl offenbar drunter geblieben. Für einen Rücktritt Zierckes sehe ich nun wirklich keinen Anlass, wieso hätte er diesen Fall im Innenausschuss erwähnen wollen? Man hätte es aus reiner Neugierde gerne gewusst, so wie bei Wulffs Privatkredit. Much Ado about nothing!
Ein Ermittlungsbeamter brauch niemand zu "kennen" er hat eine Personenfeststellungsermittlung durchzuführen , und wenn er das nicht tut, dann ist das ein Dienstvergehen ..
Des weiteren hat er dabei keine Person zu bevorzugen oder zu benachteiligen, unabhängig von dessen Beruf, Stellung oder sogar Beruflicher Nähe!

Dieses "ach den haben wir nicht gekannt" ist damit sicherlich keine Rechtstaatliche Ermittlung mehr gewesen .. hier wurde der eine "leicht verwarnt dem man etwas nachweisen konnte" der andere wurde obwohl man ihm überhaupt nichts strafbares nachweisen konnte hintenherum mit Rufmord und sogar öffentlicher Presseerklärung fertig gemacht!

Kurz, es steht im Raum da die Frage, wurde eigentlich überhaupt bei diesen Vorgängen rechtstaatlich ermittelt, oder bestimmte Dinge als "lästig" einfach unter den Tisch gekehrt, andere Dinge als "kann man jemand mit politisch fertig machen hervorgezaubert!

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k.koch 01.03.2014, 15:38
18. Skandal? Na ja ..

Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Dass jemand im BKA einen Kollegen kennt, nicht aber den BT-Abgeordneten Edathy ist nun wirklich nichts Besonderes. Und dass die Sache mit Strafbefehl geahndet wurde, entspricht gängiger Praxis (ich war lange genug Strafrichter und habe unzählige solche Strafbefehle erlassen).

Das BKA wäre auch nicht berechtigt gewesen, den Fall in irgend einer Weise öffentlich zu machen.

Ich frage mich also, worüber man sich da aufregen kann.

Und Zierckes Rücktritt zu fordern, ist – gelinde gesagt – eher witzig. Der Mann ist längst über die normale Altersgrenze und nur deshalb noch im Dienst, weil man noch keinen Nachfolöger gefunden hatte (um den Job drängt sich niemand so wirklich). Meines Wissens soll er im Herbst bei oder ankässlich der jährlichen Herbsttagung des BKA verabschiedet werden. Was soll's also noch?

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k.koch 01.03.2014, 15:39
19. Skandal? Na ja ..

Man sollte mal die Kirche im Dorf lassen. Dass jemand im BKA einen Kollegen kennt, nicht aber den BT-Abgeordneten Edathy ist nun wirklich nichts Besonderes. Und dass die Sache mit Strafbefehl geahndet wurde, entspricht gängiger Praxis (ich war lange genug Strafrichter und habe unzählige solche Strafbefehle erlassen).

Das BKA wäre auch nicht berechtigt gewesen, den Fall in irgend einer Weise öffentlich zu machen.

Ich frage mich also, worüber man sich da aufregen kann.

Und Zierckes Rücktritt zu fordern, ist – gelinde gesagt – eher witzig. Der Mann ist längst über die normale Altersgrenze und nur deshalb noch im Dienst, weil man noch keinen Nachfolöger gefunden hatte (um den Job drängt sich niemand so wirklich). Meines Wissens soll er im Herbst bei oder ankässlich der jährlichen Herbsttagung des BKA verabschiedet werden. Was soll's also noch?

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