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Kinderporno-Prozess: Edathy muss vor den Richter
DPA

Die juristische Aufarbeitung der Edathy-Affäre beginnt. Das Landgericht Verden muss klären, ob sich der frühere SPD-Abgeordnete wirklich Kinderpornos beschafft hat. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Prozessauftakt.

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umweltfreak 23.02.2015, 05:26
1. Schlampig

Schlampiger Bericht:
"Das Gericht hat bereits erklärt, dass es sich bei Edathy "um vergleichsweise wenige Taten mit einer noch begrenzten Anzahl an Zugriffen" handle. Das Straßmaß sei daher "eher im unteren Bereich" zu erwarten."
Wenn das Gericht so etwas gesagt hat, waere es wegen Befangenheit abzulehnen, da es, nach der Wortwahl des Journalisten, bereits vor der Hauptverhandlung die Schuld Edathy's festgestellt haette. Richtig haette berichtet werden muessen, dass fuer den Fall, dass die begrenzte Anzahl von Zugriffen als strafrechtlich relevant gewertet werden wuerde, Edathy mit einer Strafe im unteren Bereich rechnen muesse. Typische Vorverurteilung der Medien, hier die des Spiegel.

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kimmberlie67 23.02.2015, 06:38
2. Welch ein Aufstand wird um diesen Menschen gemacht

wäre er kein ehemaliges Mitglied des Bundestages

hätte man schon längst ein Urteil gefällt.

Das Landgericht Verden muss klären, ob sich der frühere SPD-Abgeordnete wirklich Kinderpornos beschafft hat.

Na was denn sonst?

Warum war plötzlich der Rechner gestohlen?

So ein Mensch war Volksvertreter!

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cato. 23.02.2015, 06:50
3.

"Edathy sieht sich von Medien und Justiz ungerecht behandelt und vorverurteilt."

Nunja sollte es eine Vorverurteilung durch die Justiz geben, so ist dies problematisch, aber die Öffentlichkeit hat ihn nicht vorverurteilt (es gab sogar zahllose Verteidiger die eine Verschwörung gewittert haben), sondern schlicht nach seinem Geständnis über ihn geurteilt, die Deutschen mögen eben keine Pädophilen und Kinderschänder, ob das Material legal war, ob Straftaten verjährt sind oder ob die Betroffenen Kinder behaupten sich nicht als Opfer gefühlt zu haben, ist dabei nur zweitrangig. Für die Öffentlichkeit geht es also schon lange nicht mehr um die Frage, ob er sich moralisch schuldig gemacht hat, sondern lediglich noch um das Ausmaß und ob man ihn dafür entsprechend juristisch belangen kann.

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stelzenlaeufer 23.02.2015, 06:58
4.

In einem Punkt hat er ja Recht. Wenn es den öffentlichen Druck nicht geben würde, würde es auch keinen Prozess geben.

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FrankDr 23.02.2015, 07:29
5. Promi Malus

Egal, wie es ausgeht... Angefangen von Andreas Türk (unschuldig), Jörg Kachelmann (unschuldig), Uli Hoeneß (schuldig), wurden die jeweiligen Personen in ihrer Gänze in ihrer Privatsphäre bloßgestellt, ihres Lebenawerkes (ihr erarbeiteter Ruf} beraubt und die Richter waren bemüht, besonders gründlich zu sein.
Nicht wie "beim kleinen Mann". Wer den Promi-Malus nicht erkennt, muß einen tiefen Hass in sich tragen.
Letztlich ist es vollkommen egal wie der Richterspruch ausfällt. Edathy ist beruflich wohl bis an sein Lebensende verbrannt.

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hermann_huber 23.02.2015, 07:40
6. Das Gericht will im

unteren Strafmaß bleiben. Si teilt es vor der Beweisaufnahme und Verhandlung mit.
Warum braucht man dann einen Richter und ein Gericht. Liebe Judikative, macht doch lieber früher Feierabend und richtet ein automatisiertes System wie beim zu schnellen fahren ein:Ein bißchen pädophil=15Euro. Ein bißchen mit Verbreitung=20 Euro. Ein bißchen brechen der Kinder- Menschenrechte = 50Euro.
So kann der deutsche Staat wenigstens auch bei den pädophilen noch ein paar Kreuzer einnehmen. Oder sprecht Recht wie z.b. in UK Niederlande oder USA. Und weg für lange mir den Dreckskerlen!!!

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mielforte 23.02.2015, 07:51
7. Delikate Fragen treten in den Vordergrund

und Schwefelgeruch macht sich breit. Natürlich wird Edathy vom Vorwurf der Beschaffung von Kinderpornografie freigesprochen jedoch nicht rehabilitiert, politisch schon garnicht. Das halte ich hinsichtlich der Person Edathys für eine Tragödie. Aber die große Frage drängt sich auf: War Edathys Neigung bereits vor seiner Ernennung zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses bekannt? Dann wäre er ein Mann auf Abruf gewesen und die Sache bekommt ein gewisses Geschmäckle.

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Nabob 23.02.2015, 07:54
8. Falscher Focus

Zunächst ist bei uns jeder frei in der Wahl seiner sexuellen Selbstbestimmung und Auswahl.

Es kann mithin nicht zentral darum gehen, ob ein kleiner Politiker sich fertige Film-Produkte zu privaten Zwecken herunterlädt, wie es offenbar Millionen Menschen tun, anderweitig gäbe es diese Industrie nicht.

Natürlich trägt der Herunterlader auch eine Mitverantwortung für die Nachfrage und somit für das Entstehen solcher Filme, den sexuellen Missbrauch an Kindern.

In unserer Republik aber steht im Vordergrund die Zulässigkeit des öffentlichen Abschlachtens jener, welche in der Öffentlichkeit stehen und gegen die ein strafrechtlicher Vorwurf erhoben wird; dies ist weit verwerflicher anzusetzen, als die vorgeworfene Tat selbst.
Des gleichen ist als weit schwerwiegender zu betrachten, sollte ein zuständiger Staatsanwalt mit den Ermittlungsunterlagen hausieren gegangen sein.

Wichtig hingegen erscheint es zu erfahren und wird vermutlich im Parteifilz unsichtbar bleiben, wie wissende und manipulierende Politiker mit Leckagen von Ermittlungsbehörden zum eigenen Vorteil umgehen.

Würde vorliegend nach dem Schutzzweck des GG umgegangen worden sein, dürfte man allenfalls von dem erhobenen Vorwurf und dem Stand des Strafverfahrens erfahren haben, mehr nicht, um die persönliche Integrität des Menschen Edathy nicht zu verletzen, wozu eh kein Recht existiert.

Jedem steht es jederzeit frei, natürlich auch unreifen Jugendlichen, nach Belieben die widerwärtigsten Pornofilme im Internet anzusehen - das wird zugelassen. Tut es hingegen ein Erwachsener mit Konkurrenz in der eigenen politischen Partei und ist das Lebensalter der Filmdarsteller jünger, wird die Sache um Welten entsetzter betrachtet - weil kleine Kinder missbraucht werden oder weil es ein gefundenes Fressen in einer politischen Partei ist, einen Konkurrenten aus eigenen Karrieregründen öffentlich aus dem Rennen zu werfen.

Sehr fragwürdig bleibt, mit welchen Werten der Bundesbürger hier überhäuft werden soll, wenn das GG die wesentlichen Werte bereits festlegte, welche zugleich als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat gelten.

Man kann Edathy nur bemitleiden, dass er solches Material für seine sexuelle Befriedigung benötigt; ob er Politiker ist und dies auf Kosten der Steuerzahler tat, bleibt unerheblich im Merkelschen Zeitalter des Lobbyismus.

Interessant wird bleiben zu erfahren, wie man sich erklären wird, das falsche Tun von Staatsanwälten zu legitimieren und wie sich die Schmierenkomödie in der SPD, welche natürlich genauso in der CDU ablaufen könnte, entwickeln wird, ob vorliegend wer sanktioniert werden wird mit welchen Begründungen.

In diesem gesamten Getriebe spielt Edathy lediglich eine ganz untergeordnete Rolle.

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redbayer 23.02.2015, 08:00
9. Porno hin oder her

der Fall Edathy bleibt eine Farce. Er steht wie kein anderer "für das neue Deutschland". Der "gute Migrant" der zum "deutschen Gutmenschen" wurde und dann noch SPD Abgeordneter - die Spitze der Zivilisation.

Sein Fehler war, dass er - nach Aufdeckung des Kinderpornoverdachts - nicht den üblichen Klüngel mit gemacht hat (Vorwarnung vor Ermittlungen, Stillschweigen und Vertuschen), sondern durch seine Flucht und das Beschuldigen anderer Parteispezl die "deutsche Ordnung" untergraben hat.

Jetzt wird er dafür büßen müssen - natürlich nur als "böser Außenseiter", denn mit Multi-kulti hat der heute nichts mehr am Hut.

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