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Klage angekündigt: Dobrindt attestiert Österreich "Maut-Schizophrenie"
DPA

Österreich will gegen die deutsche Pkw-Maut klagen - sehr zum Unmut von Alexander Dobrindt. Er habe "nullkommanull Verständnis", sagt der Verkehrsminister.

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RalfHenrichs 01.04.2017, 12:50
1. Österreich hat Recht

und Dobrindt weiß dies natürlich. Am Ende wird die Maut kommen, aber - wegen der bösen EU - nicht die Entlastung für deutsche Autofahrer. Und das nur, weil die öffentliches Eigentum unbedingt privatisiert werden soll. Denn das ist ja der eigentliche Hintergrund für dieses Vorgehen.

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fm2004 01.04.2017, 12:54
2. Dobrindt sollte sich an europäische Standards halten

Wie kann man nur auf die Idee einer "Maut für Ausländer" kommen? Wie kann man sie auch noch auf Bundesstrassen ausweiten? Wir bezahlen Maut oder Autobahngebühren in anderen Ländern. Dafür gibt es bewährte Systeme, die wir hätten übernehmen können. Im Gegenzug hätte man die Kraftsfahrzeugsteuer verändern können. Warum so ein ausländerfeindlicher, antieuropäischer Anstrich? Wie kommen die Bayern zu so etwas? Andere kämen nie auf die Idee, ihre europäischen Nachbarn so zu behandeln.

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jujo 01.04.2017, 12:56
3. ....

Wenn Österreich mit dem "anfechtbaren Nachteil" vor dem Eugh recht bekommt. Ich denke die Chancen stehen gut, wird die Maut in die Tonne getreten oder es muss in etwa Gleichheit hergestellt werden. Das bedeutet, das auch die deutschen Autofahrer belastet werden müssen, vielleicht nicht in gleicher Höhe aber durchaus spürbar.
Herrn Dobrindts Aussagen werden auch nach der gefühlten 250ten Wiederholung nicht richtiger.

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hegoat 01.04.2017, 12:59
4. Gerade die Österreicher,

die bei kurzen Grenzübertritten von Ausländern (10-Tages-Maut) verglichen mir der Jahresmaut für Inländer überdurchschnittlich abkassieren. Und ob jetzt die Deutschen wegen die Mauteinnahmen über Ausländer weniger Steuern zahlen müssen oder die Österreicher, das ist ja wohl das Gleiche. Nullkommanull Verständnis auch meinerseits.

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LJA 01.04.2017, 13:00
5. Hier hat

Dobrindt durchaus Recht.
Natürlich werden die österreichischen Autofahrer/Steuerzahler um den Betrag entlastet, den ihr Staat jedes Jahr durch die Maut nicht-österreichischer Autofahrer einnimmt. Ohne diese müssten die Abgaben dort entsprechend höher sein.
Der einzige Unterschied ist, daß unser Nachbarland es nicht offiziell ausweist, so wie wir, sondern das Geld klammheimlich im eigenen Staatshaushalt verschwinden lässt.

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JoergB 01.04.2017, 13:08
6. Nach der Wahl...

...wird das Thema PKW-Maut hoffentlich beerdigt. Außer der CSU will die keiner, kostet nur Geld und verursacht Bürokratie und wird in Grenznähe zu verstopften Nebenstraßen führen, wenn Pendler keine Lust haben zu zahlen. Wenn Ö mit der Klage recht bekommt, wird das der CDU nur recht sein.

Wenn Maut, dann Europaweit einheitlich, sonst haben wir bald nach jeder Urlaubsfahrt durch 2-3 Länder ein Pickerl-Happening auf der Windschutzscheibe, weil andere Länder nachziehen - das braucht kein Mensch.

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peter_rot 01.04.2017, 13:09
7. Österreichische Maut ist eine Frechheit

Die Maut in Österreich ist eine Frechheit. Man muss nicht nur das Pickerl kaufen, sondern man muss an bestimmten Brücken (Europabrücke) oder Tunneln noch zusätzlich zahlen. Dazu drakonische Strafen für angebliche Mautpreller. Und Orte wie Landeck werden vom Verkehr überroll, weil die Umfahrung mautpflichtig ist.
Ich bin gegen eine Maut - wir zahlen über die Benzinsteuer schon mehr an Geld in die Haushalte als für die Straßen benötigt wird. Wenn eine Maut, dann bitte europaweit, aber die Damen und Herren in Brüssel kümmern sich eher um den Krümmungswinkel der Gurke oder die Glühbirne.

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maipiu 01.04.2017, 13:10
8. Die seltsamen Methoden der bayerischen Provinzpartei

Wenn ich es richtig mitbekommen habe, hat Seehofer die Zustimmung zur Maut von mindestens einem Bundesland gekauft, indem er - wie er selber sagt - "tätig geworden" ist mit Zuckerbrot und Peitsche (Versprechungen und Drohungen). Und da geht Herr Dobrindt hin und nennt die Ösis schizophren, weil sie klagen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man glatt lachen. Das dümmste Gesetz seit 30 Jahren mit zweifelhaften Mitteln durchboxen und die Gegner denunzieren. So was kriegt nur ein CSU-Politiker hin.

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Margot 357 01.04.2017, 13:12
9.

Es geht hier um eine reine Steuererhöhung und um nichts anderes. Der ADAC hat 2013 nachgerechnet, wieviel von 8 Milliarden € KFZ-Steuern, 40 Milliarden € Mineralölsteuer und 4,5 Milliarden € LKW-Maut in die Verkehrsinfrastruktur fliessen. Davon wurden nur 19 Milliarden € für den Strassenbau verwendet. Der Löwenanteil floss in den normalen Bundeshaushalt ein und finanzierten alles, nur nicht explizit den Strassenverkehr.

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