
Die EU-Kommission geht juristisch gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland vor. Verkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert - und verschiebt die Einführung der Gebühr. Frühester Starttermin ist nun 2017.
Und wenn dieses Millionenprojekt wie zu erwarten scheitert, zahlt Herr Dobrindt den Schaden dann aus eigener Tasche oder sind wir Steuerzahler wieder die Dummen !??!
Das wird dann leider eine Kellerakte für die Regierung danach. Wie war das noch mit "alles abgestimmt"? Wenn jetzt 2017 avisiert ist, wird 2019 ein realistisches Datum sein. Wenn überhaupt.
Ich hätte nichts gegen eine isolierte Einführung der Maut. Vorausgesetzt, die Einnahmen werden im Sinne einer Zukunftssicherung für neue Energien eingesetzt.
Sollte Dobrindt gar lernfähig sein? Oder hat er einfach Angst davor, dass sein beklopptes Konstrukt sonst per einstweiliger Anordnung des EuGH gestoppt wird, was wahrscheinlich noch peinlicher wäre?
Deutschland streicht die KFZ Steuer und alle zahlen die Maut.
hatte doch erklärt, das seine
Maut gegen jegliche Einsprüche der EU abgesichert ist. Der CSU-Wahn lässt grüßen
Endlich mal eine positive Nachricht. Es ist unbegreiflich wie so ein Unsinn sich überhaupt durchsetzen konnte. Nun haben wir einen Minister, der eigentlich wichtigeres zu tun hätte, und der beschäftigt sich jetzt vor allem mit dem Quatsch.
Es geht um die Bereicherung eines Großkonzerns, weniger um die Maut an sich....
Hoffentlich wird dieser Unsinn noch gekippt.
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