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Klage gegen deutsche Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
DPA

Im Sommer will Österreich seinen Nachbarn Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut verklagen. Der Verkehrsminister aus Wien sieht gute Chancen für einen juristischen Sieg.

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birdie 08.04.2017, 16:44
70. Wie schön, dass die Ösis zwar von uns Maut verlangen, aber ....

selbst bei uns keine zahlen wollen. Das ist die Folge, wenn ein 39-jähriger Amateur-Politiker das grosse Rad drehen möchte. Da müssen ihm leider die "Piefkes" mal gehörig den Marsch blasen - Vorschlag "alte Kameraden" - und ihm klar machen, dass - wenn er bei seinen gedanklichen pro-Thesen bleibt, Ösis künftig nur noch mit gültigem Visum bei uns einreisen dürfen. Und an die Adresse des jugendlichen Gipfelstürmers: wir brauchen die Ösis nicht. Aber ob die ohne uns klar kommen, ist eine offene Frage.

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Hans58 08.04.2017, 16:44
71.

Zitat von Epsola
Das ist doch eigentlich ein perfektes Metier für die EU. Die EU sollte Maut grundsätzlich verbieten, 1 Cent pro Liter Sprit einnehmen und diese Einnahmen dann nach einem Schlüssel verteilen. Österreich würde da mehr bekommen aufgrund kostspieliger Straßen und Deutschland aufgrund hoher Verkehrsbelastung.
Die EU denkt über eine einheitliche europäische "Maut" nach.

Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge für eine europäische Maut angekündigt. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc sagte der "Welt am Sonntag", sie werde Ende Mai 2017 entsprechende Gesetzesvorschläge machen. Ziel sei es, dass Autofahrer künftig alle Straßen in Europa nutzen könnten, ohne anhalten zu müssen

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Hans58 08.04.2017, 16:46
72.

Zitat von Flari
Wie kommen Sie darauf? Sowohl im Juni 2015 wurde das Steueränderungsgesetz gemeinsam mit dem Infrastrukturabgabengesetz verabschiedet, genauso seine Änderungen im letzten Monat. Die ggü. der erhobenen Jahresmaut stärkere Absenkung der Kfz-Steuer für Euro-6 Fahrzeuge war genauso eine Forderung Junckers/EU-Kommission, wie die stärkere Splittung bei den Kurzzeittarifen.
Das war das alte Infrastrukturabgabegesetz.
Mit der Gesetzesänderung sind höhere Abgaben verbunden. Hierfür war das "Zweite Änderungsgesetz zum Steueränderungsgesetz" angedacht, aber nicht umgesetzt worden.

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jerusalem 08.04.2017, 16:47
73. Beschäftigungstherapie?

Soviel ich gehört habe, sind die administrativen Kosten der Maut höher als die Einnahmen. Sollte dies stimmen, ist es eben nur eine Möglichkeit Aufträge zu verteilen, und das lieben Politiker.

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denny101 08.04.2017, 16:48
74.

Zitat von Epsola
Das ist doch eigentlich ein perfektes Metier für die EU. Die EU sollte Maut grundsätzlich verbieten, 1 Cent pro Liter Sprit einnehmen und diese Einnahmen dann nach einem Schlüssel verteilen. Österreich würde da mehr bekommen aufgrund kostspieliger Straßen und Deutschland aufgrund hoher Verkehrsbelastung. Die Bürger hätten freie Fahrt, Unmengen an Kosten für technische Systeme und Bürokratie würden eingespart werden und peinliche kleinstaatliche Scharmützel hätten ein Ende, ganz im sinne eines geeinten Europa.
Sehe ich genauso, EU-weit einheitliche Regelung, automatische Einhebung wenn nötig, ohne Vignette, Pickerl oder Wegelagerer-Maut-Stationen...

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erzengel1987 08.04.2017, 16:48
75. Die Maut

Eineaut auf Straßen die dem Bürger gehören zu erheben ist schwachsinnig. In Frankreich macht es sinn da sind autobahnen privat. In Österreich kenne ich die Besitzverhältnisse nicht. Aber in Frankreich muss man nur zahlen wenn mam tatsächlich die Mautstrecken fährt. Vor allem gibt es in Frankreich Mautfreie Abschnitte an der Grenze.

Zudem die Maut ist ein reines Verlustgeschäft. Wir zahlen für den populismus der cdu csu drauf... einfacher und besser wäre eine simple erhöhung der spritsteuer

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vincent1958 08.04.2017, 16:48
76. Tüv?

Zitat von kado18
antworten, alle EU-Bürger, in deren Ländern keine Maut erhoben wird, zahlen überall in der EU nichts, sonst ist es eine Verletzung der Gleichbehandlung ! Erst wenn überall die Steuern gleich wären, würden Ausländer benachteiligt, wenn Deutsche als Ausgleich für die Mautgebühr weniger Steuern zahlen müssen. Das ist wohl kaum der Fall. Fakt ist nun mal, bei 2,3 Bill Schulden fehlt das Geld an allen Ecken und Enden in D, trotzdem versenkt der Zahlmeister Aber-Mrd in der EU. Wenn z.B. mit der TÜV- Untersuchung die Maut mit erhoben wird, fallen nicht einmal grosse Kosten an, das könnte mit seinen zu zahlenden Steuern verrechnet werden. Für Ausländer an der Grenze, in Märkten,... eine Vignette, wie in Austria.
..und der TÜV soll dann die Entrichtung der Maut alle 2 Jahre an das zuständige Finanzamt übermitteln?Die haben ja noch nicht mal kompatibel IT Systeme.Oder soll das per Post oder e-amil gemacht werden.Na ,die Kosten möchte ich mal sehen.

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kunibertus 08.04.2017, 16:53
77. Dabei wäre es so einfach

gewesen, wenn man es denn gewollt hätte. Einfach die bestehende Maut auf alle LKW und Busse ausweiten. Das würde den Staat nichts kosten und die Einnahmen könnten fließen. Gut, dann hätten einige der zuständigen Partei nahestehende Beratungsunternehmen keine Aufträge und kein Geld bekommen. Dann hätten sie ihre Parteispenden eben unter Verluste buchen müssen.

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Parvis 08.04.2017, 17:25
78.

Zitat von Hans58
OT: Man kann von Hamburg nach München ohne Nutzung von Autobahnen oder Bundesstraßen fahren...ein wenig umständlich und langwierig, es geht aber.
Und ich muss, wenn ich die Stadt (Tallage), in der ich wohne, verlassen möchte, zwangsläufig eine Bundesstraße nutzen.

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qewr 08.04.2017, 17:28
79. Warum denn kompliziert,

,,, wenn es auch einfach geht: Eine Vignette oder ein Pickerl für alle Benutzer von deutschen Autobahnen.
Gleichzeitige Abschaffung/Senkung der Kfz-Steuer? Natürlich nicht! Wieso denn?

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