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Klage gegen deutsche Pkw-Maut: Wien glaubt an Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
DPA

Im Sommer will Österreich seinen Nachbarn Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut verklagen. Der Verkehrsminister aus Wien sieht gute Chancen für einen juristischen Sieg.

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joergi61 08.04.2017, 17:31
80.

Zitat von rudig
wenn Sie es nicht verstehen oder verstehen wollen, ist das Ihr Problem. Der Unterschied ist, daß Deutsche das Geld zurückbekommen, daß heißt, eigentlich nichts bezahlen gegenüber Ausländer.
Ein Ausländer, der in Deutschland Kfz-Steuern bezahlt, bekommt keine Kfz-Steuerermäßigung?

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wallot10 08.04.2017, 17:55
81.

warum nimmt man nicht innerhalb der europäischen Union alle Ausländer von der Maut aus? Wenn Inländer die Maut zahlen müssen, dann investieren sie das Geld ja in den "eigenen Besitz" (die Infrastruktur ist ja Teil des Staates = Volk), wenn Ausländer die Maut zahlen müssen, dann investieren sie Geld in Dinge, die ihnen überhaupt nicht gehören. Wenn ich Besuch habe, stelle ich ihnen ja auch nicht die Abnutzung des Laminats in Rechnung. In Europa gilt nun mal die Reisefreiheit ohne Bezahlung. Wenn Ausländer von der Maut ausgenommen werden, dann wäre das auch ein Sieg für Europa. Es kann ja auch nicht sein, dass Deutsche in Österreich eine Maut zahlen sollen, umgekehrt aber nicht. Sofern Länder besonders von Transitreisenden betroffen sind, kann man ja innerhalb der Europäischen Union auf Ausgleichszahlungen einigen. Das bei Mietwohnungen der Mieter die Renovierung übernimmt, obwohl sie ihm auch nicht gehört, kann man nicht vergleichen. Die Mietwohnung hat man Exklusiv. Der Vermieter darf nicht ohne Zustimmung des Mieters in die Wohnung. Die Infrastruktur hat man nicht exklusiv.

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sonkaioshin 08.04.2017, 18:03
82. Ja, die Maut...

Das Problem der Maut ist nicht sie selber sondern die CSU und ihre Art das unters Volk zu bringen...hätten sie gesagt, wir machen eine Maut mit einer Jahresvignette für 100€, und dafür kürzen wir die KFZ- Steuer pauschal um 50€ für alle. Zusätzlich hätte man Elektroautos oder auch Hybride komplett davon befreien können für ein paar Jahre usw...
Aber nein, der Herr Bayer wollte auf dem Slogan, die Ausländer sollen zahlen, wir aber nicht, Wahlkampf machen und jetzt haben wir den Salat.
Und das nutzen die Ösis natürlich schamlos aus. An ihrer Stelle würde ich das auch tun, auch wenn sie natürlich Heuchler vor dem Herrn sind. Sie, und die anderen Maut Transit Länder lassen sich ihren Transit Status seit Jahrzehnten vergolden.

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Badischer Revoluzzer 08.04.2017, 18:05
83. Es klingt polarisierend

aber je durch Österreich gefahren ist, weiß daß dort regelrecht Jagd nach Pickerlsünder, vornehmlich aus Deutschland, gemacht wird. Ist eben so. Kann man nichts machen. Was sich mir verschließt ist, daß wir keine Maut erheben dürfen, die anderen aber doch. Auch habe ich nicht verstanden, weshalb deutsche Autofahrer im Vergleich zu den europäischen Vorteile hätten.
Was mich an unserer Regierung ärgert ist Merkels Aussage: mit mir gibt es keine Maut. Na ja, hat sie sich eben geirrt. Klar wird aber sein, daß es für die Zukunft betrachtet ein Instrument sein wird, um weitere Steuern einzutreiben. Na ja, einer muß ja Europa zahlen. Fakt bleibt, daß auf jeden Fall der deutsche Autofahrer der Verlierer sein wird. In unseren "Steuer-Grenzen" und außerhalb.

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billy_the_mountain 08.04.2017, 18:17
84. Wollen oder können sie es nicht verstehen?

Zitat von tbline67
Abzocken, auflauern, Pickerl vertickern, aber kein gleiches Recht für den Nachbarn.... Da muss man - wenn es auch schmerzt- dem Minister recht geben: Mehr Schizo geht fast nicht. Was soll man von dieser Klage halten, wenn der Kläger selbst Maut auf höchstem Niveau ,mit zum Teil höchst zweifelhaften Strafmethoden beitreibt.
Es geht um den Unterschied w e r diese Maut zu bezahlen hat - wenn dies alle Deutschen bezahlen würde - ohne Geld zurück zu bekommen - dann hätte auch niemand was dagegen. So jedoch ist es eine Übervorteilung der Deutschen Bürger gegenüber allen anderen.
Es ist wirklich absurd wie viele Leute dies nicht verstehen wollen!

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Parvis 08.04.2017, 18:36
85.

Zitat von billy_the_mountain
Es geht um den Unterschied w e r diese Maut zu bezahlen hat - wenn dies alle Deutschen bezahlen würde - ohne Geld zurück zu bekommen - dann hätte auch niemand was dagegen. So jedoch ist es eine Übervorteilung der Deutschen Bürger gegenüber allen anderen. Es ist wirklich absurd wie viele Leute dies nicht verstehen wollen!
Dann machen wir es halt anders - wir inkludieren die Maut, für alle die in Deutschland KFZ-Steuer zahlen, eben diese kostenneutral in die Steuer. Rückerstattung gibt es keine.

Alle anderen zahlen für eine Vignette.

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mens 08.04.2017, 18:48
86. Scheinheilig

Die österreichische 10 Tage-Vignette ist per se eine absolute Ausländerabzocke. Kein italienischer, deutscher, kroatischer usw. Österreichdurchquerer fährt 10 Tage lang Schleifen um die Maut "auszunutzen" - und zahlt am 11 Tag bei der Rückfahrt ggf. wieder. Der Ösi mit "günstiger" Jahresvignette hingegen ... Ach, es ist zwecklos.

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amwald 08.04.2017, 19:12
87. nur mal zur Erinnerung, falls es schon vergessen wurde

Zitat von mackeldei
Österreich hat auch die Österreicher bei der eigenen Maut entlastet. Nur haben sie es schlauer gemacht. Sie haben mit der Mauteinführung in Österreich das Kilometergeld für die österreichischen Pendler drastisch erhöht und es nicht an die große Glocke gehängt.
der "Bundesaasgeier" hatte m.Erinnerung nach mit Beginn der ersten GroKo die Unverschämtheit besessen, die Pendlerpauschale darstisch einzuschränken > es konnten erst ab dem 30 ten Entfernungskilometer Fahrkosten geltend gemacht werden.
Dafür wurde die damalige Regierung vom BVerfG dermaßen ins Senkel gestellt, wie es seit dem wohl nicht mehr geschehen ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, mit welcher Vehemenz sich der damailge bayerische "Finanz-Aasgeier" Huber für die Beschneidung der ihn finanziell Aushaltenden eingetreten war. Der Tritt aus Karlsruhe war für ihn umso heftiger.

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fridolingaertner 08.04.2017, 19:28
88. Nicht gelesen?

Zitat von Palmdale
Wollen oder können Sie die Unterschiede nicht erkennen, welche das deutsche System ungerecht/diskriminierend macht und das z.B. österreichische fair?
Haben Sie meinen Beitrag nicht gelesen? Ich schreibe doch gerade, dass NUR und AUSSCHLIESSLICH eine Ausländermaut gerecht ist und in Frage kommt. Eine erneute/zusätzliche Belastung der Inländer, die mit ihren Steuergeldern teuer für die Straßen bezahlt haben, ist abstrus. Wenn die EU es wagen sollte, mich in Österreich Straßengebühren zahlen zu lassen und die Ösis wiederum nur dann in Deutschland zahlen zu lassen, wenn ich im eigenen Land ERNEUT zur Kasse gebeten werde muss ich meine Einstellung zur EU überdenken.

Und hört doch bitte mal auf so zu tun, Kinners, als ginge es euch hier um Gerechtigkeit. Die CSU ist euer Thema.

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amwald 08.04.2017, 19:31
89. die Neidhammelfraktion wirds trotzdem nicht verstehen wollen

Zitat von Palmdale
Wollen oder können Sie die Unterschiede nicht erkennen, welche das deutsche System ungerecht/diskriminierend macht und das z.B. österreichische fair? Wie kann man nach 4 Jahren Diskussion noch immer nicht verstanden haben, dass die CSU eine quasi Ausländermaut einführen möchte? Der Deutsche "zahlt" keine Maut, es läuft schlicht über die Kfz-Steuer; allerdings ist der Deutsche (um ja nicht auf die Idee einer Befreiung zu kommen) neben den reinen Autobahnen wie in Österreich AUCH für Bundesstraßen mautpflichtig. Es entfällt das Wahlrecht wie es ausländische Autofahrer haben, Autobahnen zu meiden (und im Gegensatz dazu gibt es meist mautfreie Land-/Bundesstraßen als Parallele zur Autobahn). In Österreich hingegen zahlen alle Autobahn-Nutzungswillige die Maut über eine für alle gleich teure Vignetten-Staffel. Die Senkung der Mineralölsteuer war und ist fair, da der Sprit allen mit den gleichen Preisen zur Verfügung steht. Selbiges hätte man in Deutschland auch machen können, tat man aber nicht. Wir haben also zwischen deutschen und ausländischen Autos unterschiedliche mautpflichtige Straßen und unterschiedliche Preisgestaltungen (für Ausländer Vignetten, für deutsche "Jahresgebühr"). Ganz zu schweigen von der irrwitzigen Annahme, das System würde überhaupt einen Gewinn erwirtschaften. Dobrindt plant 100% des Pkw-Verkehrs zu überwachen, um die 5% ausländischen Autos auf Maut zu kontrollieren, deren Anteil naturgemäß bei kostenpflichtiger Nutzung zurückgeht - da es eh überwiegend der Grenzverkehr ist und weniger die Urlaubsfahrer quer durch Deutschland sind. 500 Mio € bei Einnahmen von 55 Mrd. € über Kfz-Steuer, Ökosteuer, Lkw-Maut und Mehrwertsteuer sind ein Witz sondersgleichen, lass den Ausländer nur einmal tanken und er zahlt mehr als die bescheuerte Vignette. Vielleicht hats der letzte Betonschädel nun endlich verstanden, was für ein Murks hier hoffentlich zu Fall gebracht wird.
deren Logik ist einfach: was nicht sein darf, kann nicht sein.
Die werdens erst begreifen, wenn das Nullsummenspiel in DE beendet sein wird >> und das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.
Wie schrieb ein Forist: wenn die Kosten für die Erhebnung der Ausländermaut nicht hereingeholt werden, wird man ......., oder auch die Maut anheben müssen. Aber dann doch nicht nur für die Ausländer, sondern für .................. , na fällt der Groschen. Das wär dann schon mal der erste Schritt.

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