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Klage gegen Finanzausgleich: Bund soll armes Berlin finanzieren
DPA

Jetzt ziehen Bayern und Hessen vors Verfassungsgericht: Der Finanzausgleich ist nach Auffassung der beiden Landesregierungen "in eine verfassungswidrige Schieflage geraten". Besonders der Geldfluss in die Hauptstadt passt München und Wiesbaden nicht.

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radikali 04.02.2013, 17:23
90.

Zitat von Carlo Nappo
Siemens und die Deutsche Bank, waren ursprünglich "Berliner Gewächse", allerdings nicht die Commerzbank (gegründet in Hamburg) und auch nicht die Allianz (gegründet in München). Frankfurt war übrigens wirtschaftlich gesehen noch nie unter "ferner liefen", ganz im Gegensatz zu Berlin.
Allianz ist in München Gegründet, hat aber in Berlin ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen und wurde abn 1894 an der Berliner Börse gehandelt.

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radikali 04.02.2013, 17:24
91.

Zitat von Revisionist
Im Mai beginnt der Wiederaufbau des preußischen Stadtschlosses in Berlin. Also wieder Milliarden aus dem Finanzausgleich. Noch kann manns vielleicht verhindern, eine Pedition findet sich hier:
Humbodtforum zu 100% aus Bundesmitteln und Spenden. Nix Länderfinanzierung und damit auch nichts mit Länderfinanzausgleich.

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Luna-lucia 04.02.2013, 17:25
92. Guckt mal über Euren Tellerrand

Zitat von jenom
Berlin muss ganz Deutschland repräsentieren, es ist absurd, dass die Berliner das alleine tragen sollen. Eine schöne Hauptstadt kommt allen Deutschen zugute, die bayrischische und hessische Zugekniffenheit und geistige Provinzialität ist peinlich. Guckt mal über Euren Tellerrand.
ja, dann sehen wir viele Millionen von Lichtern, - die Hälfte täts auch - und wenn man nicht wirtschaften kann, sich Projekte, wie diesen unseligen Flughafen antut, und vieles mehr, dann darf man sich über klamme, und leere Kassen, wirklich nicht wundern. Aber die "anderen" sollen dann den Mist bezahlen - oder? Die Regierung schmeißst mit UNSEREN Steuergeldern nur so um sich - dann wendet euch bitte an die - solang dort noch was zu holen ist

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lupenrein 04.02.2013, 17:25
93. ........

Zitat von diddi99
Bevor Wowereit nicht wegen Veruntreuung im Knast sitzt, gehört Berlin keinen Cent mehr! Platzeck und Ramsauer gehören natürlich an die Seite von Wowereit. Einer schlimmer als der andere. Genug von verantwortungslosen Politikern/Lobbykraten!
Es handelt sich im Grunde um Vergehen der politischen Parteien gegen die Interessen des Staates.

Die Parteien aber sind n i c h t der Staat und sie haben auch nicht die Justiz für ihre Eigeninteressen 'gepachtet'.

Wowereit darf z.B. nur im Amt bleiben wegen der Koalition mit der CDU.
Wäre eine rot/grüne Koalition in Berlin am Ruder, würde die CDU den Rücktritt von W. fordern.

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ryder 04.02.2013, 17:29
94. Länderfinanzausgleich

Eine Reform des Länderfinanzausgleichs ist dringend geboten. Es kann nicht sein, dass im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern so gespart wird, während andere Länder sich großzügig alles leisten. Beim jetzigen System herrscht kein Druck zum Sparen und erfolgreiches Wirtschaften. Vorerst sollte allerdings wirklich die Zahl der Bundesländer auf höchstens 8 vermindert werden. Es ist eine Unding, dass sich Deutschland innerhalb Europas so viele unnütze Bundesländer leistet. Zudem wurde bereits auch in Europa, auch wenn es anders heißt und funktioniert, im Prinzip eine Transferunion geschaffen, auch mit Zustimmung der CSU aus Bayern.
Ryder

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enni3 04.02.2013, 17:41
95.

Zitat von _Flyn_
Beim LFA werden gewisse historische Umstände von diesen Provinzfürsten immer gerne unter den Teppich gekehrt. Die alten Bundesländer profitieren ganz erheblich von der sich im Exil befindenen Berliner WIrtschaftspotenz. [...] Aber was will man schon von Provinzpolitikern auch erwarten die den demographischen Wandel nach wie vor negieren und auch weiter Millionen von Steuergeldern in irgendwelchen vergreisenden, peripheren und abgehängten Kuhkäffern verbrennen....
Ich klammer mal den Mittelteil aus, wenn es Ihnen genehm ist und konzentriere mich auf die zwei zentralen Aussagen.

Mit ihrem Teil zur Bedeutung Berlins, auch für Geschäftsabschlüsse bayrischer oder BW Unternehmen haben sie absolut Recht. Nicht umsonst haben fast alle große Unternehmen eine Geschäftsstelle in Berlin, die produktiv zwar nix bringt, aber repräsentativ ist. Der Geschäftspartner aus New York, Mumbai, London oder Peking, will nicht nach Stuttgart fliegen (entschuldigt liebe Schwaben, aber es ist so). Diese Firmen zahlen ihre Steuern weiter in Bayern, Hessen und BW, aber das Prestige das sie vorführen, sollen bitte die Berliner bezahlen.


Ich muss Ihnen aber widersprechen bezüglich Ihrer Äußerung gegen Provinzfürsten. Jeder Politiker, egal auf welcher Ebene ist seinen Bürgern verpflichtet, sei es das Dorf, der Kreis, das Bundesland oder der Staat. Dies darf man jenen nie vorwerfen. Wenn die Bürger das so wollen, und nur so agieren die Politiker (sie wollen schließlich wiedergewählt werden), darf man es ihnen nicht per se verübeln. Ob dies wirklich in der Gesamtsumme die bessere Lösung wäre, sei dahin gestellt. Das muss er dann langfristig verkaufen können.

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Carlo Nappo 04.02.2013, 17:43
96. Och Joh!

Zitat von FraSoer
Man muss das ganze ja mal in einen geschichtlichen Zusammenhang bringen. Nach dem 2. Weltkrieg ist die ganze Industrie verständlicherweise aus Berlin in den Süden weggezogen. Nach der Wiedervereinigung siedelte sich dann einige Medienfirmen in der Hauptstadt an, aber die Industrie ist in dem Sinne nie wieder zurückgekehrt. Betrachtet man dann noch den Regierungsumzug aus Bonn und die repräsentativen Gebäude wird einem klar dass das Berlin niemals aus eigener Tasche zahlen kann. Sicher wurde viel Geld verschwendet und man geht teilweise fahrlässig mit Großprojekten um(BER), aber die reichen Ländern werden am Ende so oder so zahlen müssen.
"Die Industrie" wird auch nie nach Berlin zurückkehren, in das diese zuvor von Kaisers bzw. Gröfaz Gnaden beordert wurde. Ganz im Gegenteil, der kleine verbliebene Rest ist im Begriff sich in den Osten, über die polnische Grenze hinweg, abzusetzen. Noch nicht mal mehr die Wäsche der Hotels wird in Berlin gewaschen und die meisten Backwaren, wie auch in der ganzen Bundesrepublik, kommen auch schon aus Polen oder noch weiter her.

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Redigel 04.02.2013, 17:47
97. Dr.

Zitat von redwed11
Wenn Sie die Inflationsrate mit einbeziehen, sieht die bayrische Welt schon ganz anders aus. Soviel zum Thema. Erst denken, dann schreiben.
Da diese Behauptung - nicht nur von Ihnen - hier als Fakt vorgebracht wird, jetzt mal Zahlen für Sie: 24 Mrd. € gesamt zahlte Bayern bis 2008 ein, inflationsbereinigt sind das noch stolze 20 Mrd. €. Seit dem sind nochmal 14-16 Mrd. € hinzugekommen.

Bitte beherzigen Sie ihren Rat im letzten Satz. Grüße aus Sachsen.

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berlin1977 04.02.2013, 17:58
98. Provinzposse

Gerade Bayern hat enorm viel von Länderausgleich und Agrarsubventionen profitiert. Nach dem 2.Weltkrieg hat auch Deutschland (Westdeutschland) vom Marshallplan profitiert. Da wo früher Agrarland war, wie z. B Bayern, wurde mit fremden Geldern u. a. Bayern aufgepäppelt. Jetzt möchte man daran nicht erinnert werden und klagt darüber, das der Länderfinanzausgleich ungerecht sei. Vielleicht kommt ja in Zukunft auch Bayern mal wieder in eine wirtschaftliche Situation, wo der Freistaat Geld von anderen Bundesländern benötigt, vielleicht auch einmal wieder aus Berlin...so etwas nenne ich Solidarität, weil wir EIN Land sind und es überrascht mich immer wieder, das die Bayern sich nur als Bayern verstehen und nicht auch Deutsche wie wir alle! Viele Grüsse vom Ostfriesen, der schon viele Jahre in Berlin wohnt;)

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pauerkraut 04.02.2013, 17:58
99. Die Wurzel

des Uebels ist eine hemmungs-und verantwortungslose Fiskal Politik in Berlin; seit Jahrzehnten. Dort muss das Messer angesetzt werden. Berlin muss sich selbst "gesunden" und nicht mit immer mehr Geldern alimentiert werden..

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