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Klage in Hamburg: Erdogan will Böhmermann-Gedicht komplett verbieten lassen
DPA

Teile des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten dürfen nicht mehr verbreitet werden. Das reicht Recep Tayyip Erdogan nicht: Nach SPIEGEL-Informationen hat sein Anwalt Klage eingereicht.

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Aspekte plus 02.07.2016, 10:44
50. Ganz einfach ....

Zitat von paddern
er keine Ehre besitzt. - entschuldigt sich erst nicht bei Russland für den Flugzeugabschuss und dann insgeheim doch - schummelt sich mit gefälschtem Abschluss in sein Amt - missbraucht irgendwelche uralten Paragraphen des deutschen Rechts - erkennt keinen Völkermord ...
... weil nach unserer Rechtsordnung selbst Leib, Leben und Ehre eines Massenmörders geschützt ist. Der Staat allein hat das Gewaltmonopol, als Gesetzgeber und und als Justiz.

Stellen sie sich eine Rechtsordnung vor, in der JEDER SELBER entscheiden dürfte, wer Ehre besitzt und wer nicht, welches deutsche Recht gelten soll und welches nicht, was Rechtsmissbrauch und der legtime Anspruch auf Durchsetzung des geltenden Rechts sei, was Völkermord sei und was nicht und wer dafür verantwortlich sei.

Rechtsstaat heisst auch, dass der Rechtsstaat anerkannt wird. Mindestens bei einer Mehrheit scheint dies der Fall zu sein. Weil Gewaltenteilung und Gewaltmonopol des Staates für eine Demokratie viel wichtiger sind, als z.B. die Frage, ob der Volkswille nun über Referenden oder ausschliesslich über gewählt Volksvertreter zu tage zu fördern sei.

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murksdoc 02.07.2016, 10:49
51. Durchsichtig

Ich finde zwar Böhmermanns Gedicht nicht witzig und empfinde es schon garnicht als Satire, aber das, was Erdogan da gerade macht, scheint mir genau das zu sein, was am 27. Juni 2016 in der linksintellektuellen französischen Zeitschrift "Liberation" in einem offenen Brief verschiedener Intellektueller und franzuösischer Menschenrechtsorganisationen als "neue Strategie der Islamisten" angeprangert wurde, die unter dem Deckmantel des "Antirassismus" und der "Islamophobie" versuchen, jegliche Islamkritik zu unterdrücken und die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Unter anderem dadurch, dass sie missliebige Kritiker mit Serien sinnloser Pozesse überziehen, was diesen viel Geld und Zeit kostet, und sie langsam mürbe machen soll. Auch wenn Böhmermann eine Grenze überschritten hatte, über die Erdogan das Recht hatte, sich zu beschweren, dann ist mit dem Gerichtsurteil jetzt eine Grenze für Erdogan erreicht, ab deren Überschreitung man ihn fragen muss, ob er gemeinsame Sache mit radikalen Islamisten macht, oder ob er nur deren Strategie kopiert. Intelligente Menschen würden beides davon lassen. Bisher war ich auf Erdogans Seite, ab jetzt bin ich für Böhmermann.

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Stichpunkt 02.07.2016, 10:49
52. .

Sollten sie lieber die AKP verbieten. Deren Aktivitäten in Deutschland dienen auch nur dem Ziel unseren Staat zu unterwandern mittels der hier lebenden Türken und Türkischstämmigen. Erdogan rief schon selbst dazu auf, dass sie fleißig lernen sollen, um hier später wichtige Schlüsselpositionen zu besetzen - natürlich ohne zu vergessen, dass sie Türken sind.

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conductor 02.07.2016, 10:50
53.

Einfach mal eine Tonspur unter das Gedicht und schon ist der nächste Wiesn-Hit fertig.

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Aspekte plus 02.07.2016, 10:50
54. Anwälte sind Experten ...

Zitat von dieter-klaus.delacroix
Man sollte Erdogan und seinem Anwalt mal von dem "Streisand-Effekt" erzählen... :) https://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt
mit der Ausstrahlung im ZDF, im ö.r. Fernsehen stellt sich die Frage des Streisand-Effekts überhaupt nicht mehr, hat sich nie gestellt.

Es KANN also nur noch um Frage gehen: Kunst oder keine Kunst?

Der Anwalt weiss sicher besser als das juristische Proseminar auf SPON, was er warum und wann tut und was die Instruktionen seines Mandanten sind.

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nhorwath 02.07.2016, 10:52
55. Sie haben in allen Punkten Recht.

Zitat von ex rostocker
Nach meiner Meinung erfordert jede Satire einen echten Bezugspunkt. Nur so kann der Empfänger die Verbindung von Übertreibung und Verfremdung mit der Realität herstellen. Im konkreten Fall heißt das, dass der türkische Präsident tatsächlich Geschlechtsverkehr mit Tieren ausübt. Dafür ist Böhmermann jeden Beweis schuldig geblieben. Sein Gedicht ist also pure Beleidigung der untersten Schublade. Für meine Begriffe ist das strafbar. Dass dies bisher nicht bestraft wurde, zeigt, wie weit sich die moralischen Maßstäbe in Deutschland schon verschoben haben. Wenn dieses Gedicht keine Beleidigung ist, was ist dann überhaupt noch eine Beleidigung?
Wir haben hier in Deutschland eine Verrohung der Sitten,speziell des Anstandes.Vielleicht wissen einige der jungen Generation gar nicht was Anstand bedeutet.Sogar gegen einen Gegner gibt es Anstand,wenn man ihn hat.Im Englischen Sport ist das Fairplay.Aber wenn man sieht und hört was für ein unteres Niveau unsere TV Sendungen haben,wundert mich nichts mehr.Deshalb bekommt Herr Böhmermann auch von da Unterstützung.Diese "TV-Macher" als Verantwortliche,sollten ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.Hier könnten die Print-und Internet Medien trumpfen und beweisen das man mit Anstand und Verständnis weiterkommt.

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egyptwoman 02.07.2016, 10:53
56.

Zitat von Antalyaner
Das Land wird von einer beispiellosen Terrorwelle überzogen und es gibt wahrlich genug andere Schwierigkeiten in diesem Staat, als sich mit so einer laecherlichen Angelegenheit abzugeben. Dem einfachen Bürger geht diese Narrenposse am Allerwertesten vorbei, die Regierung sollte lieber mal zusehen, dass sie die wahren Probleme der Menschen lindert. Genug ist genug !
Stimmt und das ist der Grund warum er mal wieder klagt, um von seinen Problemen im Land abzulenken.

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Nobody X 02.07.2016, 10:54
57. Wenn ich diese Kommentare lese,

dann stelle ich fest, dass anscheinend die wenigsten Leute noch ein halbwegs ausgeprägtes Rechtsempfinden haben - das ist erschreckend, aber in Zeiten grenzenloser
Liberalität jedem und allem gegenüber nicht verwunderlich.
Es geht hier weder um Erdogan noch um seinen Anwalt persönlich (der im Übrigen erstklassig ist), sondern darum, dass sich auch Satiriker schlicht und ergreifend an bestimmte Regeln zu halten haben. Diese hat Böhmermann höchstwahrscheinlich überschritten und dafür gehört er zur Rechenschaft gezogen - so einfach ist das.

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mittekwilli 02.07.2016, 10:56
58. Wer in der DDR gelebt hat und vorher in Nazideutschland

kennt den Ausspruch: Ich möchte nichts gesagt haben, und dann kommt die Kritik. Irgendwann landen wir wieder da.

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Aspekte plus 02.07.2016, 10:57
59. Nicht lächerlich ....

Zitat von schokohase123
Wer nach wie vor das Gedicht aus dem Kontext reißt, der ignoriert schlicht und einfach Tatsachen. Böhmermann hat eingangs des Vortrags klar und deutlich die Rahmenbedingungen einer Schmähung erläutert und dann dargestellt, was man nicht darf. Natürlich kann man ihm einen Winkelzug vorwerfen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass es innerhalb des Kontextes eben keine direkte Schmähung ist, sondern ein Beispiel dessen, was nicht erlaubt ist.
Hier geht es nicht um die Sendung des Magazin Royal, sondern um die isolierte, kontextlose weitere Verbreitung des sogenannten "Schmähgedichtes".
Das ist überall so.

Ich kann auch nicht im Internet oder in der Öffentlichkeit Passagen aus "Mein Kampf" zum besten geben und darauf verweisen, dass der grosse Qualtinger Lesungen dazu gemacht hat und die Bayrische Staatskanzlei eine von vielen anerkannten Historikern in einer hervorragenden Textausgabe habe kommentieren lassen und die Ausgabe auf den Bestseller-Listen stehe.

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