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Klagen vor Verfassungsgericht: Europa muss auf Deutschland warten
dapd

In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

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kimba2010 01.07.2012, 17:54
1.

Zitat von sysop
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Eigentlich müsste das BFG hier "Stopp" sagen. Allein, mir fehlt der Glaube, dass man in Karlsruhe noch unabhängig urteilen kann/darf. Der Druck ist einfach zu hoch. Vosskuhle will sicher nicht derjenige welcher sein, der den Euro "gesprengt" hat. Also wird es mit "ja, aber" durchgewunken werden.

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biwak 01.07.2012, 17:54
2. "Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?" Zitat

Nein, das darf nicht auf keinen Fall sein. Würde in der Volksabstimmung gegen die Schenkungen gestimmt, müsste sie ja so oft wiederholt werden bis das Ergebnis passt.....

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nichtwichtig1975 01.07.2012, 17:55
3. Raus aus dem Euro

Mögen die Richter in Karlsruhe Recht sprechen. Wenn sie den Vertrag verstehen, werden sie in für verfassungswidrig erklären müssen.
Eine Rettung des Euros ist nicht möglich. Der Weg ins Verderben wurde mit der Einführung des Euros eingeschlagen. Das war so als ob man versucht tektonisch getrennte Platten mit Stahlseilen zusammenzubinden. Im Falle des Euros hat das nur kurz bzw. gar nicht geklappt. Nun sind die Spannungen zu hoch, um das Beben zu verhindern. Früher gab es viele kleine Beben in Form von Wechselkursschwankungen. Nun kommt aber was ganz neues auf uns zu. Man kann aber noch etwas tun. Die Target 2 Salden als Ausfall sind einfach zu teuer. Die EZB und die Zentralbanken sind aber in der Lage etwas zu tun. Eine solche Währungsunion gab es noch nie und taucht in der Form hoffentlich auch nicht wieder auf. Zentralbanken können aber neue Instrumente finden. Man kann bei der Rückkehr des Euros die Salden in das jeweilige Land zurückbuchen. Das Geld wird in Form von Euros bei den jeweiligen Zentralbanken „gedruckt“ und der Saldo bei der anderen Zentralbank wird ausgeglichen. Dann wird dieser Saldo in die jeweilige neue nationale Währung umgestellt. Die Geldmenge wächst dann in den Ländern, die über ihre Verhältnisse gelebt haben und führt dort zur Inflation bzw. Abwertung der neuen Währung. Zu berücksichtigen bleibt allerdings, dass die hohen Guthaben, die aus dem europäischen Ausland hier in Deutschland hinterlegt wurden, und mit zu den hohen Target 2 Salden führten, in die jeweilige nationale Währung getauscht werden. Das betrifft auch die Auslandsinvestitionen der Banken. Relevant muss hierbei der Steuersitz bzw. Wohnort des Forderungsinhabers sein. Für Forderungsinhaber außerhalb der Euroländer wird direkt auf die neue Währung umgestellt. Das Bargeld muss zwangsweise umgetauscht werden. Kapitalverkehrskontrollen werden dafür erforderlich sein. Das ist zwar nicht 100 % dicht, vermeidet aber den größten Schaden.

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Hermes75 01.07.2012, 18:00
4.

Zitat von sysop
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Bin ich froh, dass Gauck und nicht mehr Wulff BuPrä ist.
Merkels Haustier hätte wahrtscheinlich sofort unterzeichnet und
so die Überprüfung durch das Verfassungsgericht ad absurdum geführt.

Angesichts der weitreichenden Konsequenzen, die sich aus dem ESM-Vertrag ergeben, finde ich es gut, dass es noch Institutionen in diesem Land gibt, die sich nicht von der allgemeinen "Alternativlosigkeit" anstecken lassen.

Ich wünsche mir, dass jeder Abgeordnete den ESM Vertrag selbst ließt bevor er darüber abstimmt...

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fragel 01.07.2012, 18:00
5. Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor?

Das glaube ich nicht. Nicht mal so viel angst vorm Teufel haben die Politiker Deutschlands , wie vor einer Volksabstimmung über die EU.
Immerhin könnte es sich jeder stimmberechtigter Deutscher genau überlegen , ob er sich die Schuldenlast von rund 30 000 Euro von den Politikern aufbürden lässt. Die faulen ausreden der Politiker , der Ausstieg aus dem EURO sei zu teuer, ist absolute Lüge ! Im Gegenteil , je eher wir aus dem EURO aussteigen , umso mehr Steuergelder sparen wir ein. Die Mär , durch den EURO hätte man nicht mehr die Lauferei wegen des Geldumtausches , ist Unsinn. Wer kann es sich denn noch leisten , ins Ausland zu fahren ?
Seid Einführung des EURO nimmt die Zahl derer , die noch ins Ausland fahren können , stark ab . Warum wohl ?
Was verschwiegen wird , ist der wahre Grund , warum die Politiker und Banker den EURO künstlich am Leben halten wollen , Ist der EURO weg , sind diese Leute gezwungen , die Karten auf den Tisch zu legen und den Steuerzahlern zu erklären , wohin die ganzen Steuergelder gewandert sind. Ach ja , dann sind ja auch die Altpolitiker ihre Schnarchposten in Brüssel los.

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chrimirk 01.07.2012, 18:01
6. Auf Europa warten?

Zitat von sysop
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Das Euphemismus! Wenn, dann warten die aus dem Klub MED auf Geld der Geberstaaten, hier D. mit größtem Anteil! Und sie wissen, ohne D. geht da nichts!
So bleibt zu hoffen, dass in Karlsruhe weiterhin nüchterne Erwägung und Verfassungstreue als Entscheidungselemente Geltung behalten werden.
Und auf jeden Fall gehört die ganze EU & Eurofrage in die Hände des Volkes.
"Wir sind das Volk" riefen die Ostdeutschen 1989 zu Recht, was soviel hiess, wie "Ihr da oben nicht!".
Es ist wieder so weit.
Wir müssen auf die Strasse! Stuttgart 21 war der Einstieg, München Airport die Fortsetzung, Berlin 2012 muss zu Krönung werden, sonst werden biblische Elendsjahre entstehen!

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Dr.pol.Emik 01.07.2012, 18:02
7. Warum ermittelt eigentlich der Verfassungsschutz nicht?

Beim dem neuerlichen Angriff auf die Grundordnung in Deutschland sollte dies doch ein zwingendes Muss sein. Oder wartet man bis sich das Volk nach Artikel 20 (4) Grundgesetz selbst gegen die Beseitigung der geltenden Ordnung wendet.

Oder gibt es da wieder einmal Überschneidungen beim Verfassungsschutz, dass auch dort die Böcke sogleich die Gärtner sind?

Verfassungsschutz ermittelt nicht gegen 493 Grundgesetzbeseitiger … da sind sie alle noch einmal namentlich aufgeführt, wenigstens als Gedächtnisstütze für die Menschen, die solchen Politikern kein Vertrauen mehr schenken können, obgleich diese vermutlich weiterhin, trotz ihres Angriffes auf die Grundfeste der Nation, wohl wieder auf irgendwelchen Wahllisten erscheinen.

Womöglich, wenn der BVG dies nicht kassiert, könnte auf der deutschen Fahne abermals der Schuldspruch erscheinen. Diesmal nicht, weil etwas gegen Europa unternommen hat, sondern weil es etwas zum Wohle Europas unterlassen hat, nämlich diesen Wahnsinn aufzuhalten … (°!°)

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abc-xyz 01.07.2012, 18:02
8. BVG muss stoppen

Der ESM verstößt in 2 Punkten ganz klar das deutsche GG.

1.) Wird die Finanzhohheit von Deutschland nach außen gegeben.

2.) Unterliegt der ESM keiner parlamentarischen Kontrolle, nicht einmal der Europäischen, und kann nicht zurück genommen werden. Besonders dieser Punkt verdeutlich, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt.

Allerdings gestehe ich, dass man uns so oft belogen hat, dass einem nur sehr schwer fällt, optimistisch zu bleiben, selbst wenn es sich hierbei um den BVG. Vielleicht geschieht aber noch ein Wunder. Der BVG würde jedenfalls eine unermesslich hohen Vertrauenszuschuss unter der Bevölkerung erlangen, würde es den ESM aufhalten. Meine Stimme, die die Union bisher immer bekommen hat, wird sie jedenfalls nicht mehr erlangen.

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Thomas Weber 01.07.2012, 18:02
9. Tumultuarische Krisenbewältigung

Zitat von sysop
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Europa muss nicht warten. Der Umgang mit der Krise und deren Bewältigung zeigt tumultuarische, z. T. chaotische Merrkmale. Der Krisenprozess und seine Bewältigung kennt die Kategorie des Wartens nicht.

Bei der Krisenbewältigung ist das Wichtigste, dass das Finanzsystem, der Euro und Europa nicht kollabieren. Den deutschen und europäischen Akteuren gelingt es zunehmend, den Eindruck zu vermitteln, dass sie alles Notwendige zu tun bereit sind, um einen Kollaps zu verhindern.

Und je länger dieses gelingt, umso stärker wird Europa werden.

Die verfassungsrechtlichen Fragen sind wichtig, und die Klägerinnen und Kläger haben meiner Ansicht nach grundsätzlich Recht. Auf die unmittelbare Krisenbewältigung und die Verhinderung des Koallaps dürften sie allerdings keinen Einfluss haben.

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