Forum: Politik
Klagen vor Verfassungsgericht: Europa muss auf Deutschland warten
dapd

In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

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Litajao 01.07.2012, 19:27
100. Nur eine Formalie!!

Zitat von sysop
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
Also auch SPON, wie viele Journalisten und Medien, nehmen quasi die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon voraus.

So als ob diese Klage nur eine Formalie, einen dumme
Lappalie sei.

Warum, braucht man überhaupt noch dieses dumme Gericht
und seine Entscheidung, wenn doch schon alles klar ist?

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fritz3 01.07.2012, 19:29
101.

Zitat von yovanka
. . Das sind nur die Beiträge der letzten 48 Std...
Der ist auch erschreckend (im Sinn von: jetzt kapiert's auch die Fachpresse) :

Wirtschaftswoche - Roland Tichy: Das sanfte Monster « Chefsache

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angste 01.07.2012, 19:29
102.

Wieso muß Europa auf Deutschland warten, reicht es, tritt der ESM in Kraft, wenn Deutschland ihn unterschrieben hat?

Bisher haben erst 10 der 25 ESM-Länder unterschrieben....ist deren Unterschrift nicht nötig? Was passiert, wenn die fehlenden Zustimmungen ausbleiben, übernehmen dann die 10 die gesammten Kosten (bzw. die 5 davon, die noch keine Gelder beantragt haben)

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Krokodilsträne 01.07.2012, 19:33
103.

Zitat von dockelgockel
Die Bericherstattung des Spiegel, aber auch vieler anderer deutschen Medien über dieses Thema, ist besorgniserregend. ... Stattdessen werden nur banale Fragen erörtet, wie etwa der Sommerurlaub der Abgeordneten - und es wird in der Überschrift suggeriert, Europa müsse auf Deutschland warten, weil da eben noch so ein lästiges, überflüssiges Gericht die Sache verzögere. Das steht zwar nicht genau so im Text, aber das kommt beim Leser an. ... Hier eine ausführliche Analyse BEIDER SEITEN zu liefern wäre die vornehme Aufgabe der Presse in einer Demokratie. Spiegel, Spiegel, was ist aus Dir geworden?
Die Rolle der Presse als auch der Medien generell besteht ausschliesslich nur noch in gezielter Desinformation und Ablenkung. Ohne das Internet und die (wie der hier teilweise zitierte Beitrag) hin und wieder wesentlich kompetenteren Informationen einiger Foristen wäre man dem Bombardement der Propaganda ausgeliefert - und zwar alternativlos.

Wenn ich jetzt schreiben würde, dass ich Stricher für einen ehrenwerteren Berufsstand halte als Journalisten, käme mein Post nicht durch die Moderation, und deshalb unterlasse ich es hiermit.

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Umbriel 01.07.2012, 19:33
104. So gehts nicht - das GG gehört den Bürgern

Zitat von nichtwichtig1975
Mögen die Richter in Karlsruhe Recht sprechen. Wenn sie den Vertrag verstehen, werden sie in für verfassungswidrig erklären müssen. Eine Rettung des Euros ist nicht möglich. .
Nach Geist und Buchstaben ist ESM so in wesentlichen Punkten nicht mit dem GG vereinbar:

Die Frage wird zunächst sein, ob die Mehrheit der qualifizierten Verfassungsrechtler diese Einschätzung teilen. Ich bin kein Jurist, aber ich kann auch komplizierte juristische Texte verstehen. In der Schule hatten wir Gaststunden bekannter Verfassungsjuristen, die haben uns gepredigt, daß das GG "UNS" gehöre, daß jeder Bürger das GG in die Hand nehmen solle und sich gerade dann, wenn die Experten immer unverständlichere Erklärungen geben, die Grundgesetzwidrigkeit offenbart.

Auf der anderen Seite sind die 2/3 Mehrheiten auch ziemlich harte Gewichte. Aber ich meine, daß die 2/3 Mehrheiten nicht zu den angestrebten Entscheidungen legitimieren.

Aus dem Text des GG heraus geht es nicht.

Allerdings kann ja sein, daß es weitere, dem GG übergeordnete Regelwerke gibt, mag sein, aber die müssen wir nicht berücksichtigen.

***

Die Entscheidung des Gerichts halte ich für offen - 50:50.

Sowie es offen ist, was der Bürger zu tun hat, wenn das GG in einem sehr wichtigen Aspekt gebrochen wird und das Gericht daran mitwirkt.

Das GG hält auch für diesen Fall Textgut bereit.

***

Eine neue Verfassung "in freier Entscheidung" zum Zweck der Eurorettung oder Bankenrettung - das wäre absurd, unwürdig, wird auch nicht funktionieren. Die Bürger werden verstehen, daß das nicht funktioniert.

***

Zunächst mal benütigen wir einen ganz anderen Ansatz, nämlich einen Ansatz, daß die Euro-Politiker durchaus genüg Macht und Werkzeuge im RAHMEN der geltenden Verträge und Verfassungen haben.

Offenkundig verwenden sie die vorhandenen Werkzeuge nicht richtig, sondern sie eskalieren zum Zweck, ds Verfassungsproblem zu erzeugen.

Das sind unheimlich viele Alarmisten und Exzentriker, Wahlkämpfer und Medienhyper, Börsenschwätzer und Küchenanalysten am Werk.

***

Die momentane EURO Zuspitzung muß also erstmal wieder deeskaliert werden.

Dann benötigen wir rasch einen staatstragenden Sondierungs- und Findunsprozess auf EU Ebene, mit neuen Leuten, mit freundlichen Leuten, die miteinander können.

Und dann die Themen nacheinander abarbeiten. Vielleicht gibt es irgendwann eine neue Verfassung, aber ganz sicher nicht in einer zweckgebundenen herbeigeschriebenen Stresslage, sondern im Rahmen eines seriösen Meinungsbildungsprozesses nach demokratischen Spielregeln.

Die Menschen in Europa sind die Basis der Demokratie, niemand sonst.

Ich meine, daß sich da die Bewohner ziemlich einig sind.

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h.grund 01.07.2012, 19:35
105. Totaler Crash

Daran darf man gar nicht denken. Nach den neusten Richtlinien kann kein Deutscher mehr diesen verhindern. Welcher Politiker trägt dafür dann die Verantwortung? Keiner!

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friedrich1954 01.07.2012, 19:36
106. Demokratie ade

Das BVG hat noch nie für das Volk gestimmt.
Es ist Teil der absolutistischen Demokratie.
Es wirkt nicht für die Bevölkerung,sondern für die Politiker.Man hat nur das große Ganze im Auge,will staatstragend erscheinen.

Hier werden nachfolgende Generationen verschuldet,unsere Wirtschaftskraft nachhaltig geschliffen.
Mit solcher Scheinheiligkeit kann Europa nicht funktionieren.
Und sollte irgendjemand dies als Wiedergutmachung für den WK2 ansehen, die Generation,die das ausbadet, hat in nicht verursacht.Man straft unschuldige.Auch juristisch nicht haltbar.

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or09 01.07.2012, 19:39
107. Traurig aber wahr

Zitat von thiotrix
...auf Deutschland warten, sondern die Staatschefs der Pleitestaaten müssen ev. noch ein paar Wochen oder bestenfalls Monate auf deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe warten. Dann können die Pleitestaaten in Südeuropa, allen voran Spanien, Italien und Griechenland ungebremst und ungeniert weitermachen mit Steuerhinterziehung, Korruption, Vetternwirtschaft, Rente mit 60 oder noch weniger Jahren, der Förderung von unsinnigen Bauprojekten auf Pump, der Aufblähung des öffentlichen Dienstes durch Einstellung von Günstlingen, kurz, dem ganzen Rundum-sorglos Programm, das für die jetzige Krise verantwortlich ist. Und unsere deutschen Politiker geben unser Land frei zur finanziellen Ausplünderung, denn wir wollen ja gute Europäer sein. Und wegen unserer Vergangenheit dürfen wir noch dankbar sein, unser Dasein als EU-Arbeitssklaven führen zu dürfen!
Eigentlich bleibt da nur eine Möglichkeit: ab in die Schweiz - höheres Gehalt, max. nur die Hälfte an Steuern und Abgaben (und die werden für Ausgaben im eigenen Land verwendet), fast keine Arbeitslosigkeit und vor allem - eine relativ schuldenfreie Zukunft für die Kinder.

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Liberalitärer 01.07.2012, 19:42
108. Brücke und Fuchsjagd

Zitat von fritz3
Der ist auch erschreckend (im Sinn von: jetzt kapiert's auch die Fachpresse) :
"Und wenn die Mittelständler und Familienunternehmen dabei entsprechend europäischer Normen verschwinden, dann schadet ihnen das nicht – nur uns."

Quelle: wiwo

Who cares, alle gehen vor die Hunde, aber die Meute applaudiert. Dann sagt sich der Fuchs, who cares? Diese von allen guten Geistern verlassene Gespenstergesellschaft taumelt dem Niedergang unwürdig entgegen - weiter Fahrt aufnehmend. Das BVerfG muss diesen Wahnsinn einbremsen, volle Kraft zurück, sonst gewinnt Soros der Menschenfreund wieder.

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B.Lebowski 01.07.2012, 19:42
109.

Zitat von angste
Wieso muß Europa auf Deutschland warten, reicht es, tritt der ESM in Kraft, wenn Deutschland ihn unterschrieben hat? Bisher haben erst 10 der 25 ESM-Länder unterschrieben....ist deren Unterschrift nicht nötig? Was passiert, wenn die fehlenden Zustimmungen ausbleiben, übernehmen dann die 10 die gesammten Kosten (bzw. die 5 davon, die noch keine Gelder beantragt haben)
25 Zocker legen ihre Portemonnaies auf einen Tisch und nur in fünf befindet sich Geld, alle anderen sind leer. Dabei ist noch das von Deutschland und der Besitzer sagt, er muss erst mal Mutti fragen bevor da jemand ran darf.

Sollte Mutti (das BVerfG) das erlauben, können alle über unser Portemonnaie herfallen und ihre Arbeiter mit 55 in Rente schicken, weil wir Dummköpfe bis 67 arbeiten müssen, um der Schulden anderer Herr zu werden.

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