Forum: Politik
Klagen vor Verfassungsgericht: Europa muss auf Deutschland warten
dapd

In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.

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Krokodilsträne 01.07.2012, 20:07
130. Es lebe das Internet!

Zitat von dockelgockel
Und daher erneut eine Zeile an den hoffentlichen mitlesenden Spiegel-Redakteur: WARUM WIRD DARÜBER NICHT BERICHTET? WARUM SCHREIBEN SIE NICHT, WAS BEIM ESM UND IM VORFELD ALLES SCHIEFGEGANGEN IST. Sie finden mehrere gute Steilvorlagen dazu im Internet, bei verschiedenen NGOs, bei verschiedenen Parteien, durch die Bank, bei den "Abweichlern" von CDU, CSU, SPD, bei Däubler-Gmelin, bei Gauweiler. WARUM wird das unter den Teppich gekehrt. Ach ja, die Scheidung von Tom Cruise ist wichtiger.
Glauben Sie, dass ein hoffentlich mitlesender Redakteur auch nur die kleinste Entscheidungskompetenz hat, wenn es einem Gross-Anzeigenkunden nicht in die Richtlinien passt?
Originalton (habe ich vor Jahren von einer Redakteurin gehört) "In diesem Umfeld möchten wir unsere Produkte nicht platzieren"

Oder denken Sie an die Besetzung der Verwaltungsräte des Staatsfernsehens. Da geht es ausschliesslich um politischen Proporz.

Na ja, aber als Entschädigung dürfen sie dann auf dem Bundespresseball das Tanzbein schwingen.

Ich kann gar nicht soviel....

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funxxsta 01.07.2012, 20:10
131. Schaeuble trickst und spielt den Souveraen aus

Schaeubles "Forderung" nach einer Volksabstimmung ist Staub in die Augen des Waehlers gestreut. Er hat selbst darauf higewiesen, das eine Solche ggf spaeter notwendig werden koennte. Wer diesen Satz seziert und im Kontex politischer Rhetorik analysiert wird verstehen, das Schaeuble damit den ohnehin immer lauter werdenen Rufen nach mehr direkter Demokratie mit einem "vielleicht - spaeter - nicht ausgeschlossen " begegnet. Dies sit als Signal ans Bundesverfassungsgericht zu verstehen, das bereits mehr Demokratie bei der Eurorettung angemahnt hat. Dem Gericht teilt Schaeuble so mit, das ggf zu einem spaeteren Zeitpunkt eine Volksabstimmung zu Euro// EU erfolgen koennte. Doch nun, da unter Zeitdruck weil von den Maerkten attackiert, moege das BfG den ESM doch bitte ohne weitere Verzoegerung noch einmal durchwinken. Das die SPD und die Gruenen gegen eine solche Volksabstimmung sind, geschieht in Tradition mit allen bisherigen deutschen Regierungen und Oppositionen. Wir, der Souveraen, haben es in der Hand zu unserem Recht zu kommen und den Lobbyisten der Finanzindustrie unser Land zu entreissen. Aif die Strasse, jeden Montag Abend, Millionen Menschen aus allen soialen Schichten! Ab sofort!! Und naechstes Jahr, die gerade achsenden politischen Alternativen waehlen. Volksparteien mit jeweils 8% abstrafen, Gruene raus aus dem Parlament.

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spiegelator 01.07.2012, 20:12
132. Zum noch mal Lesen

Zitat von dockelgockel
Die Bericherstattung des Spiegel, aber auch vieler anderer deutschen Medien über dieses Thema, ist besorgniserregend. Jeder, der interessiert ist, kann sich über Google die Texte suchen, mit denen Herr Gauweiler, Herr Prof. Degenhart und etliche andere Personen Klage beim Verfassungsgericht erheben über die Vorgehensweise der Regierung. Die Texte sind nicht leicht zu lesen - es ist kompliziertes Juristendeutsch. Wer sich aber die Mühe macht, diese Texte wirklich zu lesen, erkennt, dass hier auf üble Art und Weise das Grundgesetz ausgehebelt und der Bundestag übergangen wurde. Es geht dabei nicht um Internet Hass-Triaden irgendwelcher Querköpfe - die Autoren dieser Texte sind Anwälte, Abgeordnete, Wissenschaftler und ehemalige Minister. Es wäre die Aufgabe der deutschen Presse - auch des Spiegel - über diese Aspekte zu informieren und aufzuklären. Auch wenn man nicht die Argumente dieser Leute teilt, so handelt es sich doch um gewichtige Argumente und um fachkundige Personen, die sie äußern. Stattdessen werden nur banale Fragen erörtet, wie etwa der Sommerurlaub der Abgeordneten - und es wird in der Überschrift suggeriert, Europa müsse auf Deutschland warten, weil da eben noch so ein lästiges, überflüssiges Gericht die Sache verzögere. Das steht zwar nicht genau so im Text, aber das kommt beim Leser an. Vermutlich sind die Vergleiche mit einem "Ermächtigungsgesetz", wie sie sich im Internet finden lassen, überzogen und polemisch - doch die Presse muss sich fragen lassen, warum sie ihrer Aufgabe nicht mehr gerecht wird und hinterfragt,w as geschieht. Jeder, der sich das ESM Gesetz und die Bedenken dagegen ansieht, erkennt, dass hier der Souverän über den Tisch gezogen wird. Hier eine ausführliche Analyse BEIDER SEITEN zu liefern wäre die vornehme Aufgabe der Presse in einer Demokratie. Spiegel, Spiegel, was ist aus Dir geworden?


Und danke an den Verfasser dieser Zeilen !

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hubertrudnick1 01.07.2012, 20:13
133. Entscheidung?

Zitat von Litajao
Also auch SPON, wie viele Journalisten und Medien, nehmen quasi die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon voraus. So als ob diese Klage nur eine Formalie, einen dumme Lappalie sei. Warum, braucht man überhaupt noch dieses dumme Gericht und seine Entscheidung, wenn doch schon alles klar ist?
Es ist doch nur eine Formalie und mehr nicht, denn hat man wirklich andere Möglichkeiten?
Aber zu offen das man das auch hier bei spon nicht schreiben, denn man möchte doch das Ansehen diese Gerichts nicht abgemindert sehen.
Man sollte sich mal fragen wer hat denn all diese Richter aufgestellt, wer steht immer dahinter?
Wer ein wirklich unabhängiges Gericht will, der sollte auch dafür einstehen, dass die Richter vom Volk gewählt werden können und nicht unter dem Druck....., aber das wäre ja wieder eine Verunglimpfung.
Also geben wir diesen richter Zeit für ihre unabhängige Entscheidung.
HR

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intenso1 01.07.2012, 20:14
134. Das...

Zitat von Dan22
Ein neutrales Verfassungsgericht würde und muß den Euro-Irsinn stoppen. Und dann das Volk abstimmen lassen. Und der Steinmeier weiß nicht was er tut. Diese Partei wähle ich schon lange nicht mehr.
Das Verfassungsgericht wird mit " ja / nein / aber " ein Beschluss fassen. Ein neutrales und unabhängiges Verfassungsgericht haben wir schon lange nicht mehr.
Ob sie nun CDU /CSU / SPD / DIE GRÜNEN / FDP wählen spielt im keine Rolle, dass Ergebnis ist das Gleiche.
Eine Volksabstimmung gibt es alle 4 Jahre "die Wahl" und es werden IMMER wider die Parteien gewählt, die verantwortlich für dieses Chaos sind.
Was glauben sie bringt uns eine Volksabstimmung in diesem Fall?

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systemmirror 01.07.2012, 20:18
135. Das Ganze

Zitat von sysop
In der Euro-Krise ist nun das Verfassungsgericht am Drücker: Die obersten Richter müssen Rettungsschirm und Fiskalpakt im Eilverfahren prüfen. Haben die Klagen Aussicht auf Erfolg? Steht Deutschland gar eine Volksabstimmung zu Europa bevor? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
könnte von Merkel auch geschickt eingefädelt sein um bei Bedarf, wenn alle nicht mitspielen, aus dem Euro auszusteigen und so das den Franzosen gegebene Versprechen begründen zu können.

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mueller2 01.07.2012, 20:19
136.

Zitat von fr.rottenmeier
Volksentscheid bzw. Volksabstimmung suggeriert, dass die Mehrheit des Volkes über etwas das Volk betreffende entscheiden soll. Das hört sich zwar gut an, darf aber in der Realität gerne auch mal ein wenig kritisch betrachtet werden.

Gerne, fangen wir an.

Zitat von fr.rottenmeier
Es geht mir nicht darum das Volk für dumm zu erklären. Im Gegenteil. Dennoch wissen wir alle um die Möglichkeiten der Einflussnahme.
Wie hoch ist die Moglichkeit der Einflußnahme bei 620 BT-Abgeordneten, wie hoch bei 60 Mio. potentiellen Wählern?

Zitat von fr.rottenmeier
Eine unabhängige Aufklärung des Sachverhalts also Wissen über das Volksabstimmungsthema zu erhalten, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden, ist schon deshalb schwierig, weil die publizistische Macht von BILD, Welt, Zeit, FAZ und wie sie alle heißen, unterstützt durch die Sendungen Jauch, hart aber fair und Anne Will eine unabhängige Meinungsbildung bei der Mehrheit der Bevölkerung nur sehr eingeschränkt möglich macht.
Eine unabhängige Aufklärung des Sachverhalts ist dem Listenjunkie auch nicht möglich.

Ihre Kritik an den Medien teile ich übrigens nur insofern sie die ÖR betrifft, bei allen anderen weiß ich, daß sie eigene Interessen vertreten.

Zitat von fr.rottenmeier
Geld regiert. Wer das meiste Geld hat seine Ziele zu publizieren, ist klar im Vorteil.
Unterschied zum jetzigen Zustand?

Zitat von fr.rottenmeier
Und was mich an Volksenscheiden auch stört ist die Beteiligung. Ich würde bei der Abstimmung über den ESM oder den Fiskalpakt, ein Thema welches vielen Menschen so gut wir gar nichts sagt mit einer max. Wahlbeteiligung von 55 % rechnen. Ist denn dann ein Volksentscheid noch legitim?
Wenn es nach Wahlbeteiligung ginge hätte die eine oder andere Regierung schon sagen müssen: Wir sind nicht legimitiert!

Zitat von fr.rottenmeier
Mein Fazit: Volksabstimmungen ja, aber nur wenn eine demokratische Meiungsbildung möglich gemacht wird. Und wenn sich sogar Hr.Schäuble eine Volksabstimmung vorstellen kann, gehen bei sämtliche Alarmglocken an!


Dem schließe ich mich vollumfänglich an!

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Spessartplato 01.07.2012, 20:19
137. Ich glaube nicht

Zitat von Social_Distortion
Gibt es eigentlich eine wissenschaftlich fundierte Untersuchung über das Vorkommen von Legasthenie bei Bundestagsabgeordneten ?
...aber man kann sich ein recht gutes Bild verschaffen, wenn man sich mal mit den Biographien beschäftigt.
Massenweise Politologen, Soziologen, Kommunikationswissenschaftler, ehem. Erdkunde-und Sozialkunde-Lehrer, Juristen.
Wenn die nicht wunschgemäß abstimmen, verlieren sie ihre Listen-und Wahlkreis-Aufstellung und können Hartz IV beantragen.
Ein Fachmann in Währungs-und Finanzfragen ist mir nicht aufgefallen.
Insgesamt eine sehr ernüchternde Lektüre.

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Christianp_3 01.07.2012, 20:20
138. Liebe SPON-Redaktion,

seit Tagen reden sie davon, dass die Bürgerinitiative "Europa braucht mehr Demokratie", von 12.000 Unterzeichnern getragen wird. Warum machen sie sich bei einem solchen Thema nicht einmal die kleine Mühe und schauen auf die Seite dieser Initiative: Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Startseite.
Dort würden sie feststellen, dass es mitlerweile 16194 Kläger sind. Dies ist eine beachtliche Zahl. Wenn ich mir die letzte Emnid-Umfrage zur sog. Sonntagsfrage anschaue, die ja immer als repräsentativ angesehen wird, dort wurden gerade einmal 2261 Personen befragt (Quelle: Sonntagsfrage – Emnid [Stand: 01.07.2012]).
Diese Klage wird somit von einer 7-mal größeren Gruppe getragen. Bitte nehmen sie diesen Einsatz zur Kenntnis und geben sie aktuelle Zahlen an. Das sind sie den engagierten Bürgerinnen und Bürgern schuldig.

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spiegelwatcher 01.07.2012, 20:23
139.

Zitat von Thomas Weber
Europa muss nicht warten. Der Umgang mit der Krise und deren Bewältigung zeigt tumultuarische, z. T. chaotische Merrkmale. Der Krisenprozess und seine Bewältigung kennt die Kategorie des Wartens nicht. Bei der Krisenbewältigung ist das Wichtigste, dass das Finanzsystem, der Euro und Europa nicht kollabieren. Den deutschen und europäischen Akteuren gelingt es zunehmend, den Eindruck zu vermitteln, dass sie alles Notwendige zu tun bereit sind, um einen Kollaps zu verhindern. Und je länger dieses gelingt, umso stärker wird Europa werden. Die verfassungsrechtlichen Fragen sind wichtig, und die Klägerinnen und Kläger haben meiner Ansicht nach grundsätzlich Recht. Auf die unmittelbare Krisenbewältigung und die Verhinderung des Koallaps dürften sie allerdings keinen Einfluss haben.
Es ist besser, ein völlig aus dem Ruder gelaufenes Experiment (und mehr ist der Euro nicht) unter Inkaufnahme aller damit verbundenen Konsequenzen, aber im Interesse der deutschen Steuerzahler, die den Euro bislang finanziert haben, unverzüglich zu beenden und es ist nur wünschenswert, wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dergestalt ist, dass der Zusammenbruch des Euro damit eingeleitet wird.

Profitiert hat vom Euro die Wirtschaft, bezahlt hat der Leiharbeiter, Rentner und Steuerzahler.

Souverän ist der deutsche Staat, also die Gesamtheit aller Bürger Deutschlands und nicht eine der Realität entrückte politische Kaste!

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