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Klausurtagung: SPD-Vorstand beschließt einstimmig Hartz-IV-Abkehr
HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX

"Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns": SPD-Parteichefin Nahles verkündet in Berlin einen Neuanfang für die Partei. Der Staat solle als Partner wahrgenommen werden.

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medienskeptiker 11.02.2019, 10:07
90. wieso berichten Medien nicht von den gigantischen Überschüssen

die die deutsche öffentliche Hand in den letzten Jahren eingefahren hat?
von 2014 bis inklusive 2017 waren es bereits über 100 Mrd€. 2018 bricht alle Rekorde. Lt destatis sind es allein in den ersten 3 Quartalen bereits ca 80 Mrd€ also werden es insgesamt 2018 über 100 Mrd gewesen sein. Die Bruttostaatsverschuldung ist klar unter 60% gesunken ( ca 1900 Mrd) gleichzeitig ist dazu das Finanzvermögen aller öffentlichen Körperschaften auf ca 1.000 Mrd gestiegen.
In der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre waren weitere ca 30 Mrd Überschüsse jährlich vorgesehen.
Wieso diskutiert man so faktenlos die Finanzierungsfragen? Es ist mehr als genug Geld da. Es reicht nun wirklich bei 60% Bruttostaatsverschuldung zu bleiben und das Finanzvermögen nicht permanent zu erhöhen --all das wenn ohnehin kaum Zinsen anfallen. Es ist wahrlich Zeit endlich wieder sinnvoll Geld auszugeben für die Armen dieses Landes--auch um endlich die Binnennachfrage etwas zu beleben.

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