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Klimapläne von CSU und CDU: Union verzichtet auf CO2-Steuer
Andreas Frank/ picture alliance

In wenigen Tagen will die Regierung ihr Klimapaket vorlegen - die Union hat sich nun entschieden: Sie will den CO2-Ausstoß nach SPIEGEL-Informationen per Emissionshandel reduzieren, eine Steuer lehnen CDU und CSU ab.

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flaffi 12.09.2019, 12:18
1. Mal wieder

Seit wieviel Jahren wird jetzt eigentlich immer wieder verkündet, dass mehr Güterverkehr auf die Schiene soll? Was ist passiert, Gleise und Bahnanschlüsse wurden stillgelegt, der Anachluss an die Schweiz und Österreich steht vielleicht auf der Wunschliste, realisiert wurde bislang praktisch nichts. Ein deutsches Trauerspiel.

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kassandra21 12.09.2019, 12:21
2. Kluge Entscheidung

Das ist derselbe Emmissionshandel, der schon seit Jahren als weiteres Bereicherungsinstrument des freien Marktes dient und der bisher exakt null Tonnen CO^2 eingespart hat.

Es war mir vollkommen klar, daß die Union dieses so wirksame Instrument in seiner ganzen Schärfe präferieren würde. Denn so kann man wieder einmal darauf verweisen, man hätte etwas getan und die Wirtschaft kann sicher sein, daß sich nicht das Geringste ändert. Dieses politische Erfolgsmodell sollte man auf keinen Fall gefährden, damit Wahl-Michel und -Michaela nicht womöglich anderen Parteien den Vorzug geben.

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vothka 12.09.2019, 12:22
3.

Man kann doch einfach mal aus Erfahrung lernen.
Nehmen wir die Zementproduktion - früher mal in Deutschland zu Hause. Für ~8% des CO2 Ausstosses verantwortlich. Weil das natürlich gar nicht toll ist für die deutsche Bilanz hat man sie unter die Wunderwaffe des CO2-Zertifkats gestellt. Nun sind die Werke aus Deutschland raus - was für ein Erfolg.
Sie sind aber nicht weg - sondern nur wo anders. Da das Klima nach wie vor bei uns gemacht wird hat man also keinem geholfen

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tadano 12.09.2019, 12:25
4.

Klingt alles kompliziert und wenig durchschaubar. Vielleicht soll es nur nach Aktionismus aussehen. Aber wie üblich bewegt sich die Union kaum.

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jj2005 12.09.2019, 12:27
5. Warum der irreführende Titel?

CDU/CSU haben nicht "verzichtet", sie (bzw. ihre Lobbyisten) wollten von Anfang an keine CO2-Steuer. Und sie haben sich nie ernsthaft auf die Diskussion über die sozialverträgliche Rückverteilung eingelassen:

Der Durchschnittsdeutsche stösst pro Jahr 10 Tonnen CO2 aus. Bei einer CO2-Steuer von 240 Euro/Tonne (zum Beispiel) wären das 2400 Euro Steuereinnahmen pro Kopf. Diese würden schlicht und einfach als monatlicher "Klimabonus" von 200 Euro überwiesen. Für den Durchschnittsdeutschen ändert sich somit garnichts, er zahlt 200 Euro mehr und bekommt 200 Euro zurück.

Für den Obdachlosen, der weder heizt noch Auto fährt, sind es aber fast 200 Euro netto pro Monat, also ein satter Gewinn. Besitzer einer grossen Villa mit Swimmingpool etc würden deutlich mehr als 200 Euro pro Monat einzahlen, und damit freundlicherweise den armen Obdachlosen an ihrem Wohlstand teilhaben lassen.

Man hört oft, dass dann "alles teurer" wird. Das ist Unsinn, denn die Energiekosten der allermeisten Güter sind gering im Vergleich zum Endpreis. Solange Dänen bayerisches Bier und Münchner dänisches Bier trinken, weil beide im Supermarkt gleichviel kosten, solange sollte man die Propaganda der Transportbranche nicht ernst nehmen. Am besten mal selber durchrechnen, wie hoch z.B. der Anteil der Spritkosten am Preis eines Bustickets ist. Man glaubt es nur, wenn man es selber durchgerechnet hat.

Der Pendler, der an 200 Tagen im Jahr 2*50 km zurücklegt (und damit kräftig die Umwelt verschmutzt und die Strassen abnutzt, zu Lasten der Allgemeinheit), verbraucht bei seiner Fahrt zur Arbeit, z.B. mit einem VW Golf, tausend Liter Diesel. Er stösst damit etwa 2.7 Tonnen CO2 aus. Bei 240 Euro/Tonne CO2-Steuer sind das rund 54 Euro Mehrkosten pro Monat. Und das kann in der Tat ein Anreiz sein, Bus zu fahren, sich ein sparsameres Auto zuzulegen, den Arbeitgeber zu wechseln, oder von zu Hause aus zu arbeiten.

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kritischer-spiegelleser 12.09.2019, 12:28
6. Man muss nicht sofort in Aktionismus verfallen

und eine neue Steuer erfinden. Zumal eine solche Steuer schon zig mal neu erfunden wurde und nie etwas gebracht hat. Man muss diverse Weichen anders stellen. Z.B. Subventionen für Kerosin und Diesel streichen, den Nahverkehr verbilligen, Tierfabriken einfach nicht mehr genehmigen, über die LKW-Maut mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern, Dienstwagenrabatt nur für E-Autos (nicht Hybrid!), Wasserstoffautos oder Gas-Autos.

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gluonball 12.09.2019, 12:31
7. Steuer wäre besser

Der Handel erzeugt doch einen unnötigen Verwaltungsaufwand. Die Börsen müssen betrieben werden usw.
dann fehlt Planungssicherheit weil der Preis schwanken kann.
Und das vorgeschobene Argument, dass dann ja genau so viel ausgestoßen wird um die künstlichen Ziele zu erreichen ist auch Blödsinn. Das könnte man auch über eine Steuer. Wenn man es in einem Jahr nicht erreicht wird eben erhöht. Die Kosten werden automatisch so hoch, dass man jedes Ziel erreichen kann.
Nur beim Handel wird es wohl keine Rückzahlung an den Bürger geben und deshalb will das wohl die Politik nicht. Ist es ja eine weitere Einnahmequelle.
In der Schweiz scheint die Steuer jedenfalls gut zu funktionieren.

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DerDifferenzierteBlick 12.09.2019, 12:32
8. Die Union verzichtet?

Das Wort ist hier nicht ganz passend. Das klingt so als hätten sie ja gern, aber würden dann zum Wohle der Allgemeinheit verzichten.. Tatsächlich versucht die Union mit aller Macht eine schnelle Bepreisung von CO2 (insbesondere vor der nächsten Bundestagswahl) zu verhindern, die nur mit einer CO2-Steuer möglich wäre, und lehnt deshalb erwartbar eine solche Steuer ab. Denn ansonsten würde nichts dagegen sprechen (wie vom Expertengremium empfohlen) übergangsweise eine CO2-Steuer einzuführen, bis man einen CO2-Zertifikate-Handel in allen Sektoren etabliert hat (was deutlich länger dauert). Weitere Unterschiede zwischen beiden Ansätzen: Der Zertifikatehandel lässt sich sehr viel leichter zum Wohle der Wirtschaft und zum Leidwesen des Klimas sabotieren (siehe schon existierenden EU-Zertifikatehandel) und er belässt das Geld bei der Wirtschaft, während durch eine Steuer die Einnahmen direkt an die Verbraucher ausgeschüttet werden könnten.

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nicolas.meess 12.09.2019, 12:33
9. Ja cool,

dann fallen ja sicher auch bald die Subventionen zur Viehwirtschaft weg, die ist immerhin Klimakiller #1 (während der private Flugverkehr nur 3% der CO2-Emissionen verursacht)

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