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Klimapläne von CSU und CDU: Union verzichtet auf CO2-Steuer
Andreas Frank/ picture alliance

In wenigen Tagen will die Regierung ihr Klimapaket vorlegen - die Union hat sich nun entschieden: Sie will den CO2-Ausstoß nach SPIEGEL-Informationen per Emissionshandel reduzieren, eine Steuer lehnen CDU und CSU ab.

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mantrid 12.09.2019, 12:46
20. Konsequent logisch

Bei einer Steuer müsste, wer mehr verschmutzen will, einfach mehr bezahlen. Eine Begrenzung der CO2-Emissionen wäre so nicht gegeben. Bei einer Zertifikate-Reglung dürften nur so viele Zertifikate ausgeben werden, wie Verschmutzung zugelassen werden soll. Wenn die Zertifikate ausverkauft sind, kann man sich nicht einfach zusätzliche Zertifikate kaufen, sondern muss sie denjenigen abkaufen, die auf Verschmutzung verzichten. Grundsätzlich die logischere Lösung, allerding schwierig umzusetzten, so lange sie nicht global funktioniert.

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Ichpostenie 12.09.2019, 12:48
21. Vernetztes denken

Hat jemand mal bei Bahnchef Lutz nachgefragt, wie viel zusätzlichen Personen- und Güterverkehr die Bahn auf der bestehenden Infrastruktur und mit dem vorhandenen Rollmaterial aufnehmen kann? Die Antwort dürfte ernüchternd sein. Das Schöne an politischen Ideen im Zeitalter des Populismus ist, dass kaum einer mehr fragt, ob, wie und wann sie sich realisieren lassen.

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shrufu 12.09.2019, 12:49
22.

Ich hoffe die Bahn wird auch entsprechend billiger. Ganz ehrlich, es ist länger und mMn anstrengender als ein Flugzeug und dennoch ist es oftmals günstiger gewesen mit den Flugzeug eine längere Strecke im Inland zurückzulegen.. eine Unmöglichkeit in meinen Augen. Entsprechend hoffe ich die Bahn wird sehr viel günstiger sodass einfach alle sagen können, ja das ist sogar eine Verbesserung und ziemlich fair für uns Fahrer. Ins europäische Ausland widerum sehe ich es skeptischer, da dort die Gleise und Geschwindigkeiten nicht erreicht werden und die Zeit nun Mal auch eine Rolle spielt. Ich hoffe wirklich Merkels Ansatz die Luftfahrt auf Wasserstoff umzustellen setzt sich durch denn das wäre ein Hebel an dem man dann was machen kann. Und denken wir daran, wäre die Bahn komplett privatisiert würde dies vllt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht passieren und starke Widerstände auslösen.

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atom2 12.09.2019, 12:51
23. VWL - alles richtig so

Jeder, der mal ein paar Semester Volkswirtschaftslehre belegen durfte, weiss, dass eine Steuer die ineffektivste Variante der Internalisierung externer Effekte darstellt, da der Steuereffekt ("Steuer" hier im Sinne der Steuerung) eher ungenau ist und die Kosten sehr hoch sind.

Über Zertifikate hingegen ist der Steuereffekt maximal hoch, da mittels der Zertifikate die Höhe/Menge der CO2-Emission exakt vorgegeben werden kann und sich zudem hierfür - quasi automatisch - die für die Volkswirtschaft sinnvollste Verwendung und der niedrigste Preis einstellen.

Daher sind Zertifikate das einzig sinnvolle Mittel in dieser Sache. Man muss sie dann halt auch nur lehrbuchmäßig und ohne irgendwelche aufweichenden Ausnahmetatbestände umsetzen.

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politkrit 12.09.2019, 12:53
24. Die CDU / CSU ist nur

ein Spiegelbild der Gesellschaft. So wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland drauf ist, wird es nie eine konsequent ökologische Politik in Deutschland geben. Deutschland ist das Land der Egozentriker und Egoisten. "Ich mach was ich will und lass mir nichts vorschreiben." Wer (verständlicherweise) auf die Mehrheit der Wähler schielt, wird deshalb in puncto ökologischer Politik kaum vorankommen. Man kann nichts verbieten, man kann auch nichts wirklich teurer machen.

China als Land der Unfreiheit und der Überwachung wird bald bessere ökologische Politik machen als Deutschland. Das ist sehr traurig.

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Nobbynic 12.09.2019, 12:53
25. Viel zu kompliziert

Nur auf Emmisionshandel/CO2-Zertifikate zu setzten ist vorbei an der Realität. Das ist viel zu kompliziert und viel zu weit weg vom Endverbraucher. Wenn ich an die Tankstelle fahre und der Sprit ist teuer, bekomme ich direkt und bei jeder Tankfüllung die Folgen meines Handels vorgerechnet. Wenn die Stromrechnung teurer würde, weil ich Braunkohlestrom verwende und keinen Ökostrom, dann wäre das o.k. - Kohlestrom sollte teurer sein. Also: Steuer auf Öl, Gas, Kohle, Diesel, Benzin - und VOR ALLEM KEROSIN!!! Und weg mit KFZ-Steuer, irgendwelchen Grundgebühren etc. Verbrauch der CO2 freisetzt muss teurer werden.
Wenn dann noch der Einkommensteuersatz (nicht der Spitzensteuersatz!) bzw. die Mehrwertsteuer entsprechend gesenkt würde, wäre es sogar noch eine sozial gerechte Umverteilung. Die die viel CO2 produzieren, sollen auch viel zahlen müssen.

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orca20095 12.09.2019, 12:53
26. Sicher, alles gut und der Bürger entlastet,

genau deswegen ist ja schon so viel passiert. Beim Altersdurchschnitt der CDU/CSU Wähler ist die Problematik ohnehin nicht mehr relevant. Also immer schön weiter so.

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WilhelmMeister 12.09.2019, 12:55
27. Damit wird dreierlei klar

1.) Die CDU will - wieder einmal - eigentlich nichts tun, besonders nichts, was ihre Klientel verärgern könnte.
2.) Das Schicksal ihrer und unserer Kinder und Enkel ist ihnen offensichtlich völlig egal bzw. sie überantworten sie dem Prinzip Hofnung (Frau Merkel nehme ich da, mangels Nachwuchs, aus).
3.) Die Union will die 'GroKo' noch im September beenden, da die SPD die Klimafrage ja zur 'roten Linie' gemacht hat.

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vormensch1 12.09.2019, 12:56
28. Habe eben

die Rede von Weidel gehört. Da kann man inhaltlich kaum was aussetzen, Dazu in klarer, eindringlicher Sprache vorgetragen.
Eine Wohltat gegenüber dem substanzlosen Geschwurbel der Kanzlerin, dem Gekeife der Grünen und dem Geplapper der anderen.

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stefan7777 12.09.2019, 12:58
29. Steuer- und Abgabenreform?

Das soll immer so klingen als würde sie es transparenter und gerechter machen wollen. Es passiert aber, auch bei diesem wichtigen Thema, mal wieder das glatte Gegenteil.

Statt als aufkommensneutrale CO2-Steuer führt man wirre Einzelmaßnahmen ein, die keinem Konzept folgen und auch nicht voneinander abhängen. Die Union will wohl mal wieder zweckgebundene Steuern verhindern, die scheuen Zweckgebundenheit wie der Teufel das Weihwasser - Klar, würde ja mehr Transparenz bedeuten und zeigen wo Geld herkommt und wo es hin fließt.

Auf diese Weise soll uns auf jeden Fall kein reiner Wein eingeschenkt werden, dass gilt es mit allem Mitteln zu verhindern. Auch soll nie klar und transparent erkennbar sein um was es geht. Sondern wohl mal wieder versucht werden, etwas unter-zujubeln. Ganz so als würden wir es ja gleich nach dem Medienrummel wieder vergessen, dass überhaupt was war.

Was soll den das für eine Politik sein?

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