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Klimaschutz: Umweltministerin Schulze hält nicht viel von billigeren Bahntickets
DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Mehrwertsteuer auf Bahntickets senken. Das sei eine teure Idee - und bringe noch viel weniger für den Klimaschutz als ein Tempolimit, sagt Umweltministerin Svenja Schulze.

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ray8 19.04.2019, 17:39
20. Unbegreiflich

Wie kann man als SPD-Umweltministerin gegen so einen Vorschlag sein?! Eine Preissenkung um 12% bringt natürlich mehr Kunden in den Zug! Und die Bahn hat keinen Euro Einbußen. Noch dazu kommt es zielgenau potenziellen SPD-Wählern zu Gute. Unbegreiflich. Unwählbar diese Partei.

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hunsrücker55 19.04.2019, 17:39
21. Tempolimit?

Bin heute von Karlsruhe nach Ulm gefahren. 21/2 Stunden für 130 Km, also im Schnitt etwas mehr als 50 km/h. Das ist übrigens meistens so. Was bringt da ein Tempolimit?

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fthoe 19.04.2019, 17:47
22.

Mag ja sein, dass Preissenkungen im ÖPV/ÖPNV teuer sind. In meinen Augen sind sie aber der einzige Weg, weniger KFZ auf den Straßen zu haben. Nur mit weniger KFZ auf den Straßen wird ein nachhaltiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Elektromobilität mag für innerörtlichen Verkehr LANGFRISTIG eine gute ERGÄNZUNG sein. Nur hilft E-Mobilität erst mittel-/bis langfristig. Die heutigen Preise im ÖPNV sind jedenfalls viel zu hoch. Beispiel: Mit Normaltickets kostet mich eine Fahrt mit meiner Frau ins 40 km entfernte Köln über 50 € (2 Personen). Wer setzt sich dann in einen verdreckten Zug?
P.S.: Die halbierung des Mehrwertsteuersatzes ist da allerdings nur ein Tröpfchen auf einen heißen Stein.

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keinblattvormmund 19.04.2019, 17:48
23.

Zitat von cm1
Es geht uns allen doch wohl darum, die Bahn in Deutschland zu stärken und da wäre eine Reduzierung der Steuer für Reisende sinnvoll.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer hat, wenn überhaupt, nur einen kurzen Effekt. Siehe Mövenpik Steuer von Schwarz-Gelb. Die Hoteliers haben nichts an die Kunden weiter gegeben. Bei einem Staatsunternehmen, was die Bahn bekanntermaßen ist, wäre eine Senkung der Steuer das, was man allgemein mit "linke Tasche - Rechte Tasche" bezeichnet. Für gewerblich Reisende macht es zudem überhaupt keinen Unterschied, ob die MWSt. auf Bahnfahrten 3%, 7%, 19% oder 190% beträgt, da diese idR. abzugsberechtig sind. Mir persönlich ist auch egal, ob ich für unzuverlässigen Service 7 oder 19% Mehrwertsteuer bezahle. Die Bahn ist generell zu teuer und zu unzuverlässig. Dass eine Stärkung der Bahn, bzw. eine Erhöhung der Attraktivität angebracht wäre, steht außer Frage. Mir fallen da aber spontan etliche sinnvollere Dinge ein, als ausgerechnet die Mehrwertsteuer zu senken. Das würde der Bahn nur einen weiteren Puffer für weiterhin schlechtes Wirtschaften ermöglichen. Bevor man über Subventionen nachdenkt, sollte man zunächst alle anderen Alternativen prüfen. Das hat hier offensichtlich nicht stattgefunden, passt aber zu dem Politikstil des Herrn Scheuer.

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readme74 19.04.2019, 17:50
24.

Zitat von marthaimschnee
Von wegen! Wenn Fahrzeuge dadurch Kraftstoff einsparen (was nötig ist, um den Ausstoß von CO2 zu verringern), tanken diese Fahrzeuge auch weniger und dem Staat entgehen die wohl üppigsten Steuern überhaupt.
Das ist leider keine tragfähige Argumentation gegen ein Tempolimit.

Gehen wir von dem optimistischen Szenario aus, dass durch ein Tempolimit fünf Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr eingespart werden könnten (einige Schätzungen reden sogar nur von einer bis zwei Millionen), dann bedeutet das bei einem CO2-Gehalt eines Liters Benzin von 2,37 kg CO2 und einem Liter Diesel von 2,65 kg CO2, dass in etwa zusammen zwei Millionen Liter Benzin und Diesel weniger pro Jahr verbrannt werden. Bei einem gemittelten Steuersatz der Energiesteuer, vormals Mineralölsteuer, von ca. €0,55 pro Liter für Benzin oder Diesel, kommt man auf etwa 1,1 Millionen Euro weniger Steueraufkommen pro Jahr. Das ist praktisch nichts.

Nicht eingerechnet sind hier gegenteilige Effekte die dadurch auftreten, dass das nicht für zusätzlichen Sprit ausgegebene Geld bei den meisten wohl in andere Formen des Konsums fließen würde, welcher auch auf die eine oder andere Art steuerpflichtig wäre und somit dem Staat an anderer Stelle wieder Einnahmen beschert.

Im großen und ganzen ist aber ein Tempolimit wirklich nur ein Furz im Aufzug gegen das, was unsere Gesellschaft einsparen müsste um realistischerweise die Klima-Ziele erfüllen zu können. Zwei Millionen Tonnen CO2 sind nicht einmal 1,7 Prozent der Verkehrs-Emissionen von geschätzt 115 Millionen Tonnen CO2, die in Deutschland jedes Jahr in die Atmosphäre geblasen werden. Und wenn der Verkehrssektor am Ende eh nur 15 Prozent zu den gesamten deutschen CO2-Emissionen beiträgt, dann verringert ein generelles Tempolimit diese Gesamt-Emissionen gerade mal um 0,15*0.017 = 0,0025, also um 0,25 Prozent.

Symbolpolitik ist selten so sinn- und zwecklos gewesen wie bei der ganzen Tempolimit-Diskussion im letzten Vierteljahr. Hoffentlich können wir uns alsbald mal den Themen widmen, wo WIRKLICH in größeren Mengen die CO2-Produktion vermindert werden kann.

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interessierter Laie 19.04.2019, 17:55
25. Rechte Tasche linke Tasche...

es ist doch völlig wurscht, ob die MwSt-Einnahmen wegfallen oder Staat und Bürger Milliarden in Ladestationen, teure Fahrzeuge und Fördermittel investieren. Die wird Herr Dietz nämlich erwarten. Allein eine europäische Akkuproduktion kostet mindestens 50 Mrd. Euro. Darüber hinaus löst mehr Bahnfahren neben dem Schadstoffproblem auch die Überlastung der Innenstädte durch den Individualverkehr.

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gersois 19.04.2019, 17:56
26.

Zitat von Klimawissenschaftler
Was wir dringend brauchen ist eine CO2-Steuer, mit der sämtliche CO2-Emissionen sanktioniert werden. Am besten, man fängt gleich damit an. Denn je später man beginnt, desto schärfer muss man die CO2-Steuer erhöhen, um das Klimaziel zu erreichen. Das Tempolimit würde ich übrigens schon deshalb einführen, damit das Fahren auf der Autobahn entspannter wird. Mich interessieren nicht die 10 Prozent, die schneller fahren wollen, sondern die 90 Prozent, die von den 10 Prozent gestresst sind. Beides hat übrigens nicht so viel mit Verboten zu tun: Die CO2-Steuer leitet sich aus dem Verursacherprinzip ab - wer den Schaden verursacht, soll ihn auch bezahlen. Und das Tempolimit ist eine Frage der Rücksichtnahme.
Sämtliche C02-Emissionen? Da beziehen Sie also Ihre Atmung mit ein. Sie atmen zehnmal soviel CO2 aus wie ein. Das muss dringend besteuert werden!

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Alex2311 19.04.2019, 18:00
27. großartig!

das Auto ist böse, alles klar.
Der Flieger auch.
Und jetzt auch die Bahn??
Glauben denn diese komischen Umweltschützer, die Menschen reisen auf längere Entfernungen aus purem Spaß??
Und können leicht darauf verzichten??

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blackbirdone 19.04.2019, 18:01
28. 128 Euro

Bei 128 Euro für ein Bahn Ticket fahre ich halt weiter Auto. Dauert für Berlin Hamburg pder Berlin Köln genauso lange.

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Kapustka 19.04.2019, 18:04
29. Not invented here

Was die CSU sagt, ist immer doof. Der Inhalt spielt keine Rolle.

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