Forum: Politik
Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan

Die Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position des CSU ist selbst parteiintern unklar.

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hanno96 21.10.2011, 18:01
100. Mittel zur Steigerung der Kriminalitätsrate

Zitat von papelbon
Man könnte soviel sparen, wenn man denn wollte. Keine Hartz 4 Leistungen für unter 30jährige, Hartz 4 Leistungen nür für 3 Jahre, Kindergeld nur noch bis zum 16.Lebensjahr, Renten und Pensionen um 10% kürzen, keine kostspieligen Therapieplätze für Drogensüchtige, weniger Bundesländer,... Dann könnte man auch die Steuern senken.
Schon mal was von sozialer Verantwortung gehört?
Wenn nicht, sollten Sie im Eigeninteresse schon daran interessiert sein, dass solche blödsinnigen Vorschläge nicht Realität werden! Ansonsten hätten wir hier ziemlich schnell Verhältnisse wie in der 3. Welt, wo z.B. Reiche nur noch in gesicherten Wohnquartieren leben könnten.
Auch Renten, die im Durchschnitt sowieso schon unter 1.000,-- Euro liegen, kürzen zu wollen, spricht für partielle Dummheit!
Schon mal in diesem Zusaamenhang z.B. was von erworbenen Ansprüchen gehört?

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Palmstroem 21.10.2011, 18:26
101. Immer mehr. immer mehr

Zitat von fleischwurstfachvorleger
Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel!! Woher sollen die 7-8 Milliarden denn kommen?
"Berlin (dapd) Die Steuereinnahmen in Deutschland sind im vergangenen Monat im Vorjahresvergleich um 7,3 Prozent gestiegen. Der Bund verzeichnete dabei mit 9,6 Prozent ein größeres Plus als die Länder, die ihre Einnahmen um 5,9 Prozent steigerten, wie das Bundesfinanzministerium am Freitag in seinem Monatsbericht erklärte. Im Zeitraum von Januar bis September stieg das Steueraufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 8,6 Prozent."

Woher die 7 Milliarden kommen sollen - natürlich vom Bürger!
Das Gejammere der Opposition und der Bundesländer ist da völlig unverständlich.

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Satiro 21.10.2011, 23:49
102. °

Zitat von bmehrens
Da liegen Sie falsch, Koch- Mehrin, die sitzt nicht im Gold- Sessel in Brüssel, weil sie kaum anwesend ist.
Umso besser sitzt sie dort in Brüssel, zwar nicht mehr lange aber immerhin....

Jedoch denke ich nicht nur an diese Tussi

sondern auch an:


Günter Verheugen (* 28. April 1944 in Bad Kreuznach) ist ein deutscher Politiker (SPD, bis 1982 FDP). Er war in der Kommission Barroso I Vizepräsident der Europäischen Kommission und als EU-Kommissar zuständig für Unternehmen und Industrie. In der Kommission unter Romano Prodi war er für die EU-Erweiterung zuständig. Nach seinem Rückzug aus der Europapolitik ist Verheugen Honorarprofessor an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). [1]

Wenn`s nach dem gegangen wär, dann wäre heute nicht nur die Türkei sondern auch noch ein paar andere Länder in der EU die dort nix verloren haben

Sowie auch an den

Günther Hermann Oettinger (**15. Oktober 1953 in Stuttgart) ist ein deutscher Politiker der CDU. Er ist seit dem 10. Februar 2010 EU-Kommissar für Energie. Zuvor war er von 2005 bis 2010 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg.

Der einfach nur ne Lachnummer ist.
Seine naturwissenschaftlichen Kenntnisse sind ebenso gut wie sein Englisch

Und dann wurde doch auch noch der lächerliche Stoiber Edmund von Bayern nach Brüssel entsandt, um dort als Leiter einer " Expertengruppe" die überbordende EU-Bürokratie zu bekämpfen.

Die Zeichen, die ier für einen Beitrag zur Verfügung stehen, reichen nicht aus um all die Blindgänger welche uns dort in Brüssel vertreten sollen, aufzuzählen.

Deshalb Leute geht zur Wahl und wählt die Piratenpartei

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Fricklerzzz 26.10.2011, 11:44
103. Die Privaten KV werden dann natürlich abgeschaftt

Zitat von someone_one
Etwas naiv gedacht...bin freiwillig gesetzlich KV-versichert und zahle jetzt schon 700,- / Monat. Fällt die Beitragsbemessungsgrenze würde ich sofort zu den privaten KV wechseln. Möchten Sie das wirklich? ;-)))
oder dachten sie man darf den Abseilern ein Schlupfloch lassen ?

Asoziales Verhalten muss unterbunden werden, hoffentlich kommt es bald zur Abschaffung dieser Ungerechtigkeit, die durch Austritt aus der Rentenkasse und Beitragesbemessungsgrenze und PKV entsteht.
Beispiel:
Bemessungsgreze ~5000€/Monat ~890€ Beitrag

~15% vom Verdienst für Krankenkasse

~ 10000€ / Monat

890€ bei GKV, 500 € Beitrag in PKV, bei besseren Leistungen

~ 5% vom Verdienst für Krankenkasse
Ähnlich ungerecht sieht es bei den Renten aus.
Die Nutznießer finden das wahrscheinlich gut, aber ist das gerecht ?

Und ie Sie selber sagen, ohne gesetzliche Regelung tritt keine Besserung ein, sie gehen dann (weil sie können) zur PKV.
Sehen Sie das bitte nicht als persönlichen Angriff, Sie setzen nur legitim die Mittel ein, die Ihnen die Gesetzeslage anbietet.
Die Gesetze sind ungerecht, das ist alles.

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