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Knappe Kassen: Bundesländer meutern gegen Steuersenkungsplan

Die Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position des CSU ist selbst parteiintern unklar.

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deppvomdienst 21.10.2011, 09:34
10. Jedes Nachdenken ist zu vermeiden

Zitat von Why-not?
Was nützt mir eine Lohnerhöhung, wenn mir alles wieder durch die Inflation und die Progression weggenommen wird?
Ganz einfach: Ohne die Lohnerhöhung hätten Sie noch weniger zum Ausgeben. Es gibt keine Garantie auf höheren Lebensstandard durch Lohnerhöhungen - warum denn auch?
Das Verweigern der Länder von Steuersenkungen ist nicht schön, aber leider nötig. Zu vielen Ländern steht finanziell das Wasser bis zum Hals, zu unklar ist, wie deren Aufgaben dauerhaft zu finanzieren sind.

Das Problem sind die Mischfinanzierungen - gerade auf der staatlichen Einnahmenseite. Wir brauchen eine klare Zuordnung der Steuern auf die Gebietskörperschaften. Wenn der Bund der Auffassung ist die Steuern senken zu können, soll er das bei "seinen" Steuern machen: also bei der Kfz-Steuer, der Energiesteuer, der Versicherungsteuer, oder dem Soli. Alleine schon die Tatsache, dass er die Einkommensteuer nimmt, beweist schon sein unseriöses Handeln.

Angie und Philipp setzen sich mit einem Volumen von 7-8 Mrd. in gutes Licht - "kosten" wird es den Bund aber weniger als die Hälfte. Vom Gesamtaufkommen gehen nun mal nur 42,5% an den Bund, der gleiche Anteil an die Länder und 15% an die Gemeinden.

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goodand 21.10.2011, 09:37
11. ...

Als erklärter Gegner von Steuersenkungen muss ich in diesem Fall (dem ersten Mal in dieser Legislaturperiode) der FDP zustimmen.
Ein automatischer Mechanismus zur Abschaffung der kalten Progression ist EINE von VIELEN Maßnahmen zur Vereinfachung der Steuergesetzgebung!
Man stelle sich mal vor, wo das enden würde. Schon heute zahlt man mit Durchschnittseinkommen fast den Spitzensteuersatz.

Genau so wichtig aber: Endlich eine Berücksichtigung der Grenzbelastung (alle Abzüge: Steuern und Sozialabgaben)!! Die müsste so gewählt sein, dass jeder, der alleine mehr als 150.000 Euro verdient, vom zusätzlichen Einkommen 49 % abführen müsste.

Das wäre möglich, wenn in die Sozialversicherungen "open end" eingezahlt würde (Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze). Würden sich dann die Sozialabgaben auf 15 % (reiner Phantasiewert) belaufen, könnte man noch einen simplen, linearen Steuertarif (Freibetrag bis 150.000 €) draufsatteln. Der Spitzensteuersatz würde dann bei 34 % liegen.

Weiterhin unabdingbar: Abschaffung der Abgeltungssteuer! Ein Kapitalertrag in Höhe der Inflation ist steuerfrei. Weitere Gewinne, werden mit dem normalen Einkommen versteuert (Vorteil: Inflation lohnt sich nicht mehr ganz so sehr für den Staat).

Das alles - inkl. Abschaffung sämtlicher Einkommensminderungschlupflöcher - wäre ein faires und transparentes und v.a. UNBÜROKRATISCHES System. Und man hätte nicht die schizophrene Situation, dass ein Topmanager prozentual weniger abführen muss wie ein Gutverdiener mit 60 oder 70.000 € Jahreseinkommen!

MfG,
goodand

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hansausberlin 21.10.2011, 09:38
12. Ich bin gegen Steuersenkungen

Gerade in der heutigen Zeit sollte erstmal in den öffentlichen Haushalten ein Plus erzielt werden. Erst dann kann man ans Verteilen denken. Außerdem sollte man sich mal ernsthaft um die Begrenzung der Ausgaben kümmern. Verkleinung des Staatsapparats, Zusammenlegung von Ländern, Erhebliche Kürzungen der Gehälter und Zulagen für die ganzen EU-Beamten und diesonstigen Ausgaben für die EU. Eine Steuersenkung ist doch uninteressant. Ob ich jetzt 5 EUR im Monat mehr habe oder nicht, ist doch egal. Mir sind saubere Haushalte, eine geringe Staatsverschuldung und somit gute Zukunftsaussichten erheblich wichtiger. Die FDP will durch diesen billigen Trick doch nur von ihrer Unfähigkeit ablenken.

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u.loose 21.10.2011, 09:39
13. Es ist schon merkwürdig

Geht es um soziale Segnungen - also um immer weiter steigende Ausgaben - dann greift "Man kann doch den Sozialstaat nicht nach Kassenlage gestalten". Geht es hingegen um die Abschaffung oder wenigstens die Milderung des untragbaren Zustandes die Inflationsrate versteuern zu müssen, dann greift die Kassenlage auf alle Fälle.

Man könnte sogar die Hartz-Bezieher anführen. Das sind offenbar die Einzige, bei denen die Inflationsrate Berücksichtigung findet. Denen wird die jährliche Anpassung ihrer "Bezüge" an die Teuerungsrate garantiert.

Im Übrigen handelt es sich auch nicht um eine Steuersenkung, sondern um den müden Versuch, die Steuerlast nicht ständig weiter in die Höhe zu treiben, obwohl die Kaufkraft nicht steigt und die Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers auch nicht.



Ulrich

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rurei 21.10.2011, 09:40
14. kalte Progression in der Erwartung der Inflation: Das Geld soll sprudeln ...

Zitat von sysop
Die Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position des CSU ist selbst parteiintern unklar.
Was hat die Kompensation der kalten Progression mit Steuersenkungen zu tun?
Wenn man die Steuerkurve jedes Jahr um die Inflationsrate nach rechts schiebt, was hat das mit Steuersenkung zu tun?
Ich kann diese dummen Leute (z.B. Foto oben) nicht mehr sehen und hören.
Sind sie so dumm oder verdummen sie bewusst das Volk?
Im tibetanischen Buddhismus ist Dummheit/Unwissenheit/Ignoranz eine Todsünde. Wir sollten Dummheit auch, als 11tes Gebot aufnehmen, um eine moralische Handhabe gegen diese Leute zu haben.

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masc672 21.10.2011, 09:42
15. Solange

Zitat von fleischwurstfachvorleger
Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel!! Woher sollen die 7-8 Milliarden denn kommen? Warum erhöht man nicht zeitgleich die Steuern für Spitzenverdiener und führt die Vermögenssteuer wieder ein?, Die die haben (und zwar reichlich), müssen sich stärker finanziell an den Ausgaben des Staates beteiligen. - Und schnellstens gehört eine Finanztransaktionssteuer erhoben.
wir Geld für alles mögliche haben, sollte das gehen. 6-7 MRD. Euro sind doch Peanuts.

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ausländer33 21.10.2011, 09:43
16. Das ist alles

Zitat von sysop
Die Opposition nennt die Pläne "unverantwortlich", selbst CDU-Ministerpräsidenten wollen nicht zustimmen: Der Widerstand in den Bundesländern gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Die Position des CSU ist selbst parteiintern unklar.
nur noch so lächerlich, das sich der Bürger, Steuerentlastung richtig oder nicht, ein weiteres Mal verar...... vorkommen muss.

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Marginalius 21.10.2011, 09:43
17. srgretr

Zitat von Why-not?
Wenn ich dieses Geschwätz von der SPD höre. I break together! Hier geht es nicht um Steuersenkungen sondern darum, dass den Bürgern das zurückgegeben wird, was der Staat still und heimlich bei den Bürgern einkassiert (besser klaut). Was nützt mir eine Lohnerhöhung, wenn mir alles wieder durch die Inflation und die Progression weggenommen wird?
Was heißt hier, der Staat "klaut" Ihnen Geld? Der Staat frisst das Geld ja nicht auf, sondern finanziert davon Polizei, Feuerwehren, Infrastruktur, Bildung, Gesundheitssystem mit, Rente mit und viele andere Dinge.
Was davon möchten Se denn abschaffen, um es anschließend zum doppelten Preis an ein Privatunternehmen bezahlen zu dürfen, das dann diese Aufgabe übernimmt?
Sicherlich bringt der Staat auch einiges an Steuergeld in Projekten unter, die viele für unsinnig halten, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Steuereinnahmen in ausreichendem Maße grundsätzlich notwendig sind. Derzeit liegt Deutschland bei Höhe der Steuereinnahmen OECD-weit im unteren Mittelfeld.
Die Opposition und die Unions-Ministerpräsidenten sagen ja nicht, dass die generell gegen den Abbau der kalten Progression sind, die vorallem bei mittleren Einkommen zuschlägt, aber auch bei höheren Einkommen, sondern sie fordern, dass die Mindereinnahmen durch einen höheren Spitzensteuersatz, viel besser stattdessen aber durch eine Vermögenssteuer für Leute mit Barvermögen von mehr als 1 Million Euro ausgeglichen werden, denn wie Sie an allen Ecken und Enden erkennen können, ist unser Staat unterfinanziert. Straßen werden nicht repariert, die Schulen vergammeln, Bildung und Forschung sind chronisch unterfinanziert usw. usw. Und entgegen der landläufigen Meinung herrschen diese Zustände, OBWOHL Deutschland bisher noch nichts konkret zur EU-Rettung bezahlen musste. Das wird aber noch kommen und in solchen Situationen, die Mindereinnahmen durch Milderung der Kalten Progression nicht durch andere Mittel ausgleichen zu wollen, ist schon ziemlich verwegen.
Merkel und ihre Gelben Gnome machen jetzt das, was sie Griechenland immer vorgeworfen haben, nämlich Steuer- und Abgabensenkungen durchführen, die sich der Staat nicht leisten kann, nur um im Bundestagswahlkampf 2013 sagen zu können "Guckt mal, wir haben unser Steuersenkungsversprechen sogar eingelöst.", auch wenn dieses Versprechen schon zu der Zeit, als es 2008/2009 gegeben wurde, total hirnverbrannt war.
Merkel und Schäuble werben jetzt überall in Europa mit der deutschen Schuldenbremse und ihrer Vorbildwirkung und fordern, dass andere Staaten die auch einführen sollen. Deutschland wird wahrscheinlich wieder das erste Land sein, das genau gegen diese Schuldenbremse verstoßen wird, nur um der gelben Seuche ihre Haut in den nächsten Bundestag zu retten, denn selbst die Union will die Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich garnicht. Die machen das nur mit, um ihrem gelben Kleffer mal wieder einen Knochen zuzuwerfen.

Viele Grüße

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Interessierter0815 21.10.2011, 09:44
18. .

Zitat von fleischwurstfachvorleger
Geld fällt bekanntlich nicht vom Himmel!! Woher sollen die 7-8 Milliarden denn kommen? Warum erhöht man nicht .....
Wieso eigentlich Finanztransaktionssteuer? Warum eigentlich nicht 19% Mehrwertsteuer??? ;)

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masc672 21.10.2011, 09:44
19. Dann fordere ich von den Ländern

Zitat von deppvomdienst
Ganz einfach: Ohne die Lohnerhöhung hätten Sie noch weniger zum Ausgeben. Es gibt keine Garantie auf höheren Lebensstandard durch Lohnerhöhungen - warum denn auch? Das Verweigern der Länder von Steuersenkungen ist nicht schön, aber leider nötig. Zu vielen Ländern steht finanziell das Wasser .....
das sie unötige Ausgaben, wie den Bau einer Brücke für Frösche oder Hirsche, mal unterlassen. Dann könnte es auch mal mit dem Geld klappen.

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