Forum: Politik
Koalition in der Flüchtlingskrise: Kontrolle verloren
DPA

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.

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moistvonlipwik 07.11.2015, 20:09
140.

Zitat von regula2
hätten sie schon längst Neuwahlen ausgerufen. Aber es sind Idealisten, die uns ihre Sicht der Dinge ohne ausreichende demokratische Legitimation par ordre du Mufti aufzwingen wollen. Wären die Deutschen gute Demokraten, hätten sie denen dafür schon längst die passende Antwort erteilt. So bleiben sie denn Unfreie, regiert von Inkompetenten. Wenn das mal gut geht !
Das Grundgesetz erlaubt keine Neuwahlen nach Wetterlage.

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prologo 07.11.2015, 20:09
141. Ein offenes Wort

Das muss man hier schon mal sagen, schreiben können. Die Hilflosigkeit und Unfähigkeit dieser Regierung wird durch die deutschen Medien auch noch unterstützt, anstatt dass sie die Fakten offen legen, warum das gar nicht zu schaffen ist.

Und wenn SpOn die Foren bei Flüchtlingsartikeln sperrt, dann ist das auch nur ein Zeichen von Hilflosigkeit, mit der wahren Meinung der Forumschreiber zu diesem Dilemma, geschaffen von Merkel, richtig um zu gehen.

Im Prinzip ist das als Zustimmung dieser Chaos Politik der Regierung zu werten, wenn man andere Meinungen schlicht einfach wegsperrt. Sie können doch die radikalen Beiträge sperren, aber nicht die Meinungen der Bürger. Bei allen anderen Artikeln machen sie das seit Jahren doch auch.

Denn mit sperren der anderen Meinungen ändern sie daran gar nichts, sondern sie bestätigen damit, dass die eigentlich die Lage richtig sehen. Deutschland wird an die Wand gefahren, von Merkel und ihrer Regierung. Das sieht schon die Mehrheit des Volkes so. Nur SpOn noch nicht, oder?

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moistvonlipwik 07.11.2015, 20:10
142.

Zitat von Peter Eckes
die Syrer müssen wieder weg. Je schneller, je besser. Und dieser ganze Integrationsquatsch und Familiennachzug ist da nur hinderlich. Der Syrer hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten in einem Maße vermehrt, wie es Syrien einfach nicht verträgt. Der Bürgerkrieg war die logische Folge. Wenn die syrische Bevölkerung wieder auf ein Normalmaß gestutzt wurde, ist auch wieder ein friedliches Zusammenleben in Syrien möglich. So wie es seit Jahrhunderten war. Die überschüssigen Syrer nach Deutschland zu holen, verschafft uns mittelfristig nur ebenfalls einen Bürgerkrieg. Das ist logisch zwingend!
Das war jetzt sarkastisch, oder?

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bbbbb 07.11.2015, 20:10
143.

Was soll dieser Kommentar? Endlich mal ein vernünftiger Vorschlag. Scheinbar nicht für Herrn Kuzmany, der wieder polemisiert mit seinem Kommentar.

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firlefanzus 07.11.2015, 20:11
144.

Die ständigen Rücktrittsforderungen und Forderungen nach Neuwahlen, hier im Forum machen keinen Sinn.
Regierung und Opposition liegen sich in der Flüchtlingsfrage glückselig in den Armen. Jede Partei würde 1- 2 % verlieren und diese Narrentruppe AFD käme mit 8 % in den Bundestag und das wars dann.

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logabjörk 07.11.2015, 20:11
145. Volksabstimmung

noch NIE für nix durften die Deutschen abstimmen.

Alles schlucken, hinnehmen, zahlen, schaffen.

Jetzt ist Ende Gelände.
Die Zeit drängt. Seit genau 2 Monaten tägl. 10.000 Mann-Invasion.
So muß man es leider nennen.
Und die SPD sträubt sich samt den Grünen.
Die sind ja völlig weg von der Realität.

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Claes Elfszoon 07.11.2015, 20:11
146. Sie liegen da ..

Zitat von Havel Pavel
Deutschland spielt in der Welt wieder einmal eine Aussenseiterrolle und fühlt sich mächtig stark dabei, eine gefährliche Entwicklung wie ich meine. Stattdessen sollte man auf die europäische Bevölkerung Rücksicht nehmen und deren Ansichten und Wünsche nicht einfach beiseite schieben und besserwisserisch schlechtreden. Dies kann nicht Aufgabe einer seiösen ernstzunehmenden Politik sein. Ich denke mal wenn die deutsche Politik sich nicht auf die Wünsche der eindeutigen Mehrzahl aller Europäer einstellt und ihre Politik danach ausrichtet so wird dies zu immer mehr Zerwürfnissen innerhalb der EU führen. Kein europäisches Land wird sich jemals wieder von Deutschland unterdrücken lassen, dazu sind deren Demokratien zu sehr gefestigt. Mittlerweile steht Deutschland mit seiner verantwortungslosen Flüchtlingspolitik doch praktisch fast alleine da und keiner der Politiker wagt sich vor um hier eine wirkliche Lösung zu erreichen. Schon der kleinste Vorschlag hierzu wird postwendend von irgendwelchen Schwachköpfen aus SPD, LINKE und Grünen torpediert. Diese Deppen sind es doch letzendich die die Ausländerfeindlichkeit anheizen und Leute dazu treiben gegen Fremde vorzugehen. Wenn der Flüchtligszustrom ungebremst über Monate und Jahre noch so weitergeht kann sich doch wohl jeder Mensch, sofern er noch alle Sinne beisammen hat, die Folgen ausmalen. Ich wünsche mir ein Land in dem Ausländer nicht angefeindet werden sondern höflich und zuvorkommend behandelt werden so wie ich es in zahlreichen anderen Ländern ob Australien, Brasilien, Neuseeland, ja sogar auch in ärmeren Staaten wie Indonesien oder den Philippinen wohltuend erfahren habe. Dies ist aber nur möglich, wenn die einheimische Bevölkerung von der Poiitik ernstgenommen wird.
... völlig richtig.
Deutschland scheint mal wieder an sich selbst zu scheitern.

So wird es keine wirkliche und den asylberechtigten Flüchtlingen angemessene Willkommenskultur geben.
Die deutsche Bevölkerung kann dafür nichts, sie hat ihre Bereitschaft gezeigt und zeigt sie den Flüchtlingen auch jetzt noch in einem hervorrragenden Maße und teilweise sogar mit erheblicher Opferbereitschaft.

Nun wäre eigentlich die Politik in Gestalt dieser Koalitionsregierung mal dran tragfähige und zielführende Konzepte vorzulegen und dann zu handeln.

Was tun diese Damen und Herren stattdessen?
Beim kleinsten Lösungsansatz beharken sie sich gegenseitig in einer Art und Weise, dass man den Eindruck hat, sie sehen den Ernst der Lage für die hier gestrandeten Menschen und die (noch nicht vordringlich materiellen) Nöte der Bevölkerung gar nicht.

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simpler 07.11.2015, 20:11
147. Kopfschmerzen wegen sorge um Deutschlands Zukunft

was wollen die Politiker überhaupt für die eigenen Landsleute sowie das Land? Die Politiker sollten vor allem im Interesse ihrer eigenen Bürger handeln! wie wäre es sich umzugucken, was Schweden und Österreich schon im Gang haben. Ich schäme mich manchmal schon darüber, dass so viele junge Syrer einfach abhauen, statt sich zu wehren und für ihre Frauen und Kinder zu kämpfen. mal ehrlich: wieviele Flüchtlinge in Deutschland sind überhaupt bereit, eines Tages wieder zurückzukehren? sonst wären sie in der Türkei oder anderen naheliegenden Ländern geblieben!

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besserwessixxl 07.11.2015, 20:12
148. @6 maxgil

Ja, die Spontis hatten schon gute Sprüche drauf. Der von Ihnen genannte mit Recht, Unrecht und Widerstand war gut. Und dann gab es dann noch von Ton, Steine, Scherben: Mach kaputt, was dich kaputt macht. Frau Merkel arbeitet ernsthaft daran, dass es dazu kommt.

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whitemouse 07.11.2015, 20:12
149. Angst?

Leider wird diese Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht im geringsten gerecht.

Deutschland hatte lange Jahre praktisch keine Flüchtlinge, weil aufgrund des Dublin-Abkommens fast alle in den sicheren Staat, in dem sie zuerst waren, zurückgeschickt werden konnten.

Merkel hatte meiner Meinung nach recht, als sie Dublin mit dem großen Ansturm von Flüchtlingen für obsolet erklärte. Sie hat es aber versäumt, gleichzeitig für eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen zu sorgen und -notfalls mit massivem Druck etwa auf die Länder des ehemaligen Ostblocks, notfalls unter Androhung des Austritts Deutschlands aus der EU- eine gerechte Verteilung innerhalb der EU zu erzwingen.

Nun stellt sich vor Ort in großem Umfang die Frage nach Unterbringung und Integration. Gleichzeitig kommen immer noch viele Flüchtlinge. Gleichzeitig nutzen die Rechtsextremisten von NPD, Pegida bis AfD die Ängste der Bürger, stiften Unruhe, betreiben Volksverhetzung.

Das derzeit Wichtigste ist schnelle Integration, primär das Erlernen der deutschen Sprache, soweit nötig und möglich berufliche Qualifikation und Vermittlung in Arbeit.

Ebenso ist aber das Abbremsen des Zustroms wichtig, wenn nicht an den EU-Außengrenzen, dann eben an der deutschen Grenze. Und dann muss man notfalls auch wieder vom Dublin-Abkommen bei den neu Hinzukommenden Gebrauch machen. Was sicher nicht geht, ist, Länder wie die Türkei zu sicheren Herkunftsländern zu erklären; die Türkei gehört gerade zu den Ländern, bei denen die Asylanerkennungsquote recht hoch ist.

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