Forum: Politik
Koalition in der Flüchtlingskrise: Kontrolle verloren
DPA

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.

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behemoth1 07.11.2015, 19:08
10. Bundesregierung....

...zeigt kaum noch eine Führungsrolle, was man sich aufbaut, dass stößt man in nächsten Augenblich schnell wieder um, kein Wunder, dass Außenstehende der Politik sich so stark machen können.
Es wird Zeit, dass diese Politiker endlich mal ihren Abschied aus der Politik nehmen.
Wir brauchen Politiker, die das Volk führen können und keine Streithähne.

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candidesgarten 07.11.2015, 19:09
11. Kontrolle verloren? Aber sicher !

Die Regierung ist zerstritten. Über ihre interne Meinungsbildung hat sie die Kontrolle verloren, das beschreibt der Artikel richtig.

Fraglich ist aber, ob das der entscheidende Kontrollverlust ist.

Der Staat des GG setzt voraus, dass alle wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden, und was über eine Einzelentscheidung hinausgeht sogar per Gesetz ( so ist vereinfacht ausgedrückt das Prinzip.

Per Entscheidung der Kanzlerin wurden Einzelgesetze wie das Asylgesetz oder das Aufenthaltsgesetz in Teilen faktisch aufgehoben respektive nicht mehr beachtet. Das hätte aber nur der Bundestag beschließen dürfen.

Die Regierung hat die Kontrolle darüber verloren, was sie verfassungsrechtlich überhaupt darf.

Ich habe nichts dagegen, wenn der Verfassungsschutz demnächst die Pegida beobachtet. Aber die größere Gefahr für die Verfassung geht momentan vom Handeln der Regierung an GG und Bundestag vorbei aus, - und vom ohrenbetäubendem Schweigen der Meinungseliten dazu.

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wolleh 07.11.2015, 19:10
12. Was heißt hier Kontrolle verloren

die Regierung hatte noch nie die Kontrolle. Seit 2 Jahren war klar, dass eine Flüchtlingswelle anrollt. Seit 4 Jahren ist Bürgerkrieg in Syrien. Kein Mensch wollte etwas tun. Ich schäme mich für die deutsche Regierung, die so tut, als hätte sie alles im Griff. Dies ist dreist und verlogen. Wie fast alles.

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mainstreet 07.11.2015, 19:12
13. Die arme Spiegelredaktion

Zu manchen Zeiten sieht es überwiegend so aus als täte der Spon sich überwiegend um den Zustand der Koalition kümmern anstatt zu beachten das die Flüchtlingskrise durchaus diskutabel ist
denn bei einer anderen Regierung
wären die Probleme mit den Flüchtlingen ja eben auch da.
Ottonormalbürger wäre sicherlich bereit zu helfen da in Syrien ja offensichtlich Bürgerkrieg ist was nicht heißen soll das alle Flüchtlinge eine dauerhafte Bleiberecht mit Einbürgerung bekommen.
Es ist normal das die Regierung diskutiert und das ist eigentlich gut so und außerdem stehen ja keine Neuwahlen an wo es jetzt darauf ankommt das man nichts mehr sagen und dikutieren könnte auch in der Regierung.
Koalition hin und her die Problematik ist da! Diekutiert doch bitte weiter und macht endlich mal Volksabstimmungen möglich wo man irgendwie auch mal seinen Senf dazu geben könnte möglicherweise mit Kontigenten oder Einwanderungsqoten. Ein bißchen Demokratie darf ruhig sein!

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walter_de_chepe 07.11.2015, 19:14
14. Neuwahlen?

Wir nähern uns schneller als gedacht Neuwahlen. Es hängt, glaube ich, nur noch an der Frage, wer die Union in den Wahlkampf führen wird - Merkel wohl kaum. Doch ein Desaster wird es für die SPD, die Strategie der Union hat de Maiziere vorgezeichnet: Wir würden ja was tun, nur mit den Bremsern von der SPD geht es nicht.

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tomic 07.11.2015, 19:15
15. Wie soll das gehen

diese Jahr 1,5 Millionen und auch nur wenn die derzeitige Rate von 10K pro Tag nicht überschritten wird 3,5 Millionen nächstes Jahr macht 5 Millionen die holen sehr sehr vorsichtig geschätz nur noch 3 Personen nach kommen wir auf 20 Millionen. Kosten Pro Jahr ca. 10000-15000 Euro.

Bei bei 12000 Euro Pro Jahr bzw. 1000 Euro pro monat kommen wir auf Kosten von 240 Millarden Euro. das heisst aller aller spätestens ist Deutschland bis zur Bundestagswahl 2017 ruiniert.

Meine Wahlprognose: 40% NPD, 30% AFD, 25% ALFA, 5% alle restlichen Parteien (CDU,CSU, Grüne, SPD, Linke)

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rauschebart 123 07.11.2015, 19:17
16. Man hat nicht die Kontrolle verloren,

sondern man hat seit Merkels Aussetzer die Flüchtlingsproblematik nie unter Kontrolle gehabt und wurde von den schieren Mengen überflutet. Es war Merkel, die der EU alle Werkzeuge entzog, die zu einer Form von Kontrolle hätte führen können.

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From7000islands 07.11.2015, 19:18
17. Diametral entgegengesetzte Informationen

Es wäre hilfreich, wenn auch der Spiegel recherchieren könnte, was an den öffentlichen Äusserungen adressiert an die EU von Seiten des Patriarchen Gregorius der christlichen Kirchen in Syrien dran ist.
Er sagte am 4. Nov. bei einem Besuch in Frankfurt:

"die Bereitwilligkeit der Bundesregierung, Kriegsflüchtlingen aus Syrien Schutz zu gewähren, werde dort so verstanden, als wolle Deutschland soundsoviele Leute haben.

Zwar leide die Zivilbevölkerung in Aleppo unter sehr schwierigen Bedingungen, auch die Lage in Homs sei erschwert, in Damaskus gehe das Leben aber vielfach normal weiter. Alle Waren seien da, das Leben sei immer noch billiger als im benachbarten Libanon. „Die Basare sind voll“, sagte Gregorios III

Gründe für die Abwanderung aus Syrien seien „Hoffnung auf besseres Leben und eine bessere Zukunft“ wie auch Lust auf „Abenteuer“...Syriens Präsident Assad ist aus Sicht des hohen Kirchenführers das Opfer gezielter Diffamierung. In den westlichen Medien herrschten „Manipulation, Ignoranz, der Wille, über das Schlechte zu informieren"

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to78ha 07.11.2015, 19:18
18. Kindergarten große Gruppe ...

Ich frag mich jedes Mal warum ich noch wählen gehe. Wenn jemand Politiker wird warum tut er das? Mal so in den Raum gestellt. Wenn ich mir manche unüberlegten Äußerungen so durch den Kopf gehen lasse dann frag ich mich warum sagen die das? Die müssen doch wissen in welcher Position sie sind und was sie damit auslösen. Ich denke wenn man in so einer Position ist sollte man ruhig, sachlich, kalkulierend und vor allem selbstlos sein. Selbstlos allerdings in dem Sinne das man sich bewusst ist das man im Dienste des Volkes handelt. Man darf nicht eigene Ansichten mit aller Macht durchsetzten und andere intrigieren. Dann ist man der Position nicht würdig. Es fällt mir langsam schwer unsere Politiker für glaubwürdig zu halten. Haben die nicht irgendwann mal nen Eid geschworen im Sinne des Volkes zu handeln? Geht es denn nur noch um Geld und Macht? Wenn es wirklich so ist, dann ist das nicht mein Deutschland!

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mgladbacher 07.11.2015, 19:19
19. Die Folgen der Rechtslosigkeit

Als demokratische Gesellschaft haben wir uns Regeln und Gesetze gegeben. Jeder hat diese zu befolgen, wobe die im Parlament vertretenden Parteien das Recht haben, Gesetze nach parlamentarischer Abstimmung zu verabschieden bzw. zu ändern.

All dies gilt derzeit nicht mehr.
Deutsches und Europäisches Recht wird umgangen.
Kein Parlament, weder in Europa noch auf Bundesebene noch auf Landesebene hat jemals über die Aufgabe der Grenzen entschieden. Auch die Asylregeln werden nicht angewendet, gleiches gilt für die Einwanderungsgesetze.

Kann das chaotische Erscheinungsbild der Regierung da verwundern.

Die fortgesetzten Gesetzesbrüche der Regierenden sind meine größte Sorge. Wo führt das hin?

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