Forum: Politik
Koalition in der Flüchtlingskrise: Kontrolle verloren
DPA

Thomas de Maizières Vorstoß zur Schlechterstellung syrischer Flüchtlinge hat den Asylkompromiss der Großen Koalition zunichte gemacht - und entlarvt nebenbei den beklagenswerten Zustand dieser Bundesregierung.

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nivh 07.11.2015, 20:30
200.

so langsam wird diese Regierung von der Realität eingeholt. Nur mit Worten hilft man nun mal niemanden, weder den deutschen noch den Syrern. De Maziere geht einen Schritt in die richtige Richtung, selbst wenn man mal ganz vorsichtig hochrechnet merkt man, dass der Familiennachzug weitere Millionen bedeutet. Gehen wir mal davon aus, dass ein Ehepartner und mindestens ein Kind nachziehen werden (in der Realität sind es wohl mindestens zwei Kinder), kommt man ganz schnell auf weitere 2 Millionen Menschen. Wenn man die 800.000-1.000.000 Flüchtlinge die allein dieses Jahr kommen als Grundlage nimmt. Und niemand weiß genau wieviele noch auf die Einreise in anderen EU Ländern warten. und dann steht ja auch schon 2016 vor der Tür. Und dann kann man dasselbe nochmal rechnen, zappzerapp haben wir schnell mehr als 5 Millionen Menschen die wir Grundversorgen müssen, sowie integrieren, mit Arbeit versorgen bzw erstmal anlernen etc etc ... das ist Wahnsinn! Das schafft dieses Land nicht. Jeder der anders denkt ist einfach naiv. wartets nur ab. das können die deutschen ja, da sitzen, Däumchen drehen und sich alles schon reden. jedes mal derselbe Fehler.

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Topf Gun 07.11.2015, 20:30
201. Wählen

Zitat von Was_soll_denn_das
Ich schäme mich für diese Regierung ... was ist eigentlich die Steigerung von schämen?
Wählen - und zwar diese Regierung

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bisbee 07.11.2015, 20:30
202. Der Kommentar ist gut

dem gibt es echt nicht viel hinnzuzufügen

ein gewisses Chaos, v.a denke ich, dass de Maiziere
mal dringend zurücktreten sollte. Der mag zwar ein "Super-Ober-Beamten-Preußen-Bürokrat" sein,
ein guter Manager scheint er aber nicht zu sein.

Tja, aber wer könnte das bei der CDU wohl machen?
Zur Zeit wohl keiner.

Merkel? ...ach Merkel...ganz ehrlich... gerade jetzt
wünscht man sich Schröder als Kanzler zurück !!

Aber bitte bloß nicht den Gabriel...

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firlefanzus 07.11.2015, 20:30
203.

Die ständigen Rücktrittsforderungen und Forderungen nach Neuwahlen, hier im Forum machen keinen Sinn.
Regierung und Opposition liegen sich in der Flüchtlingsfrage glückselig in den Armen. Jede Partei würde 1- 2 % verlieren und diese Narrentruppe AFD käme mit 8 % in den Bundestag und das wars dann.

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Liberalitärer 07.11.2015, 20:30
204. Wachsamkeit

Zitat von misterxyz0815
Wer subsidiär oder wer als Koventionsflüchtling aufegnommen wird entscheidet das Justizsystem. Es mag sein, dass Kriegsflchtlinge nicht als Konvetionsflüchtlinge aufgenommen werden mussten, aber so wird das aktuell nun einmal gehandhabt, und das ist geltendes Recht. Man sollte sich jedoch die Frage stellen ob die Regierungschefin nicht evlt. so ihr Entscheidung kaschiert. Auch wenn es rechtstaatlich ist, hat so etwas schon durchaus faschistoide Züge. Ich beuge das Recht so weit wie es geht, wir sehen es ja schon, dann muss demnächst nur der falsche kommen und es wars. Der Inninenminister hat eine absolut korrekte Position eingenommen, im Übrigen ist es allen! anderen Flpchtlinge gegenüber eine Sauerei, dass Syrer eine Sonderbehandlung bekommen. Ich habe Freunde in Afrika, die würden sich an unsere Gesetze halten, nicht illegal Grenzen überschreiten, und haben keine! Schnitte bei uns einzuwandern....
Es ist nicht falsch, was Sie schreiben. Eine spezielle Vorzugsbehandlung ist eigentlich nicht verständlich.Auch im Irak oder Afghanistan gibt es den IS und auch Boko Haram ist kein Chor klösterlicher Schwestern.
Ja, was hier geschieht, das ist alles nicht unbedenklich. Die deutsche Presse muss wachsam sein, hier wird am System gepfriemelt.

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hugahuga 07.11.2015, 20:31
205. Avanti dilettanti - oder wie schaffen wir Bürger es, uns

vor Versagern, Schönrednern, willigen Vasallen oder auch einfach nur Irren zu schützen? Denn, dass wir in unserem eigenen Land ,schutzbedürftig' sein werden, wenn es so weitergeht, daran besgteht für mich kein Zweifel.

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Topf Gun 07.11.2015, 20:31
206. Pah

Zitat von Europa!
Thomas de Maiziere erweist sich wieder einmal als der einzige Bundesminister, der noch ein gewisses Verantwortungsbewusstsein zeigt. Das mag vor allem dem Amt geschuldet sein (ich bin fest überzeugt, Otto Schily würde noch viel energischer gegen die Massenzuwanderung vorgehen), aber trotzdem ist es wenigsten ein Zeichen, dass noch nicht alle kapituliert haben.
Pah, wenn man genau hinschaut, sieht man noch den Bändel am Bein. Ein Ballon, der die aufgebrachten Deutschen etwas beruhigen soll.

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Klaus's Meinung 07.11.2015, 20:31
207. Geht aber nicht

Zitat von roger09
Die Fluechtlingskrise, diese eigentliche Fluechtlingskatastrophe ist ausser jeglicher Kontrolle. Wie werden erst die voellig ueberforderten Politiker reagieren, wenn mehrere Hunderttausende nicht asylberechtigte Fluechtlinge nach Recht und Gesetz in 2016 per Flugzeug abzuschieben bzw. zurueckzufuehren waeren. Wie soll das logistisch menschenwuerdig umgesetzt werden? Eine grosse Anzahl von Fluechtlingen wird sich doch weigern, die Gangway der Flugzeuge zu betreten. Norwegen kuendigt bereits aktuell an, die Abschiebung werde dann mit Gewalt durchgesetzt....
da z.B. Pakistan heute angekündigt hat, Flüchtlinge nicht zurückzunehmen. Und jetzt ?

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Elfes 07.11.2015, 20:31
208. Mal auf eine Landkarte geschaut?

Zitat von reval14
Wir brauchen ein Bleiberecht für alle!
Wie groß ist BRD?Wie groß Afrika, Syrien, Libanon usw? Oder wollen Sie ein groß-BRD machen, so rund um den Globus?

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Peter Bernhard 07.11.2015, 20:31
209. Familiennachzug

Zum Kalauern keine Lust, dann ist man wohl "tief im Thema" - da kann ich mir aber mit der Frage, Familiennachzug na klar oder eben nicht, doch schon wieder einen neuen Aspekt abgewinnen: da stellt sich doch die Frage, ob nicht die Türkei es recht problemlos zulassen könnte, dass Syrer in der Türkei, dort in Lagern oder in der deutschen Botschaft einen Antrag auf Aufenthalt in Deutschland stellen könnten. Für mich wirft das neues Licht auf die Frage, inwieweit von Seiten der Flüchtlinge Fairness gegenüber Gastländern eingefordert werden kann.
Inwieweit also Fairness beim Grenzübertreten? Dazu gehört wohl als erstes, dass nicht ganz offensichtlich der Befund "in Europa gibt es keine Grenze" als Einladung verstanden werden darf. Erst dann also wenn die Außengrenze als Grenze etabliert wird, und nicht ein EU-Grenzland so tut, als gelte das "keine Grenze" auch bezüglich der Bürgerkriegsländer, kann von Flüchtlingen Fairness im Sinne von Nichtselbstgefährdung durch Antragstellung in Ankara oder Istanbul - vereinfacht gesagt - verlangt werden.
Zur Etablierung dieser Grenze gehört auch die Sicherung auf See. Die Staaten können da nicht wegschauen. Angesicht der Lage muss mit größtmöglicher Genauigkeit die Seegrenze sichernd kontrolliert werden - wenn das nicht selbstverständlich erscheint, mir geht das so, dann wohl, weil ich doch nicht ganz ehrlich sein will: die Selbstgefährdung - durch Schlepper organisiert und zum Mechanismus gemacht - stellt eine Unfairness dar. Das darf meines Erachtens so gesehen werden. Dieser Unfairness darf jedoch seitens der Staaten nicht mit ebensolcher Unfairness begegnet werden - ein Rechtsstaat darf Gleiches nicht mit Gleichem vergelten.

Wenn etwa also mit der Türkei verhandelt weren sollte über "Familienvisum", somit auch Warten i der Türkei, ist da ganz krass logisch mal gefragt nicht Voraussetzung, dass es eine Grenze gibt, die bei eben fehlendem Visum/Antrag nicht übertreten werden "darf". Mit anderen Worten: erst mal eine Grenze "machen" - damit man logisch über deren Öffnung verhandeln kann.

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