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Koalitions-Hick-Hack: Wie die Linke Rot-Rot-Grün verhindert
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Die Linke trommelt unablässig für eine rot-rot-grüne Regierung, doch manche ihrer eigenen Positionen machen das Bündnis unmöglich. Welche Themen verhindern eine linke Mehrheit - und wo könnte sich die Linkspartei bewegen?

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rnauner 01.10.2013, 12:49
30. Selten dummer Artikel

Ein Parlament besteht aus Abgeordneten und die können abstimmen.

Ein Parlament ist keine Regierung.

Wenn Abgeordnete sich bzgl. einer Abstimmung einig sind, können sie (müssen aber nicht) entsprechend abstimmen. Wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür (oder dagegen) stimmt, ist etwas beschlossen (oder abgelehnt) worden. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Idee, vielmehr der Hirnkrampf, Abstimmungen dürften nur so erfolgen, dass damit irgend eine Regierung bestätigt wird, ist geradezu anti-rechtsstaatlich, weil dieser Hirnkrampf die Gewaltenteilung (das wesentliche, das entscheidende Element eines Rechtsstaates) negiert.

Kempkens und Reinbold offenbaren sich mit diesem doktrinären Hirnkrampf als unrechtsstaatlich und damit, da es keine Demokratie ohne Rechtsstaat gibt, auch als antidemokratisch.

Schreibt euch hinter die Ohren: wechselnde Mehrheiten sind geradezu Vorraussetzung und Kennzeichen eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaates.

Dass in der BRD immer von der sog. Kanzlermehrheit salbadert wird, zeigt nur, dass es mit dem Rechtstaat in diesem Lande nicht allzu weit her ist.

Und dass Mitarbeiter eines Käsblättles, dass sich selbst als investigativ bezeichnet, dem Willkürstat (als Gegenteil des Rechtsstaates) das Wort reden, rückt besagtes Käsblättle in die Nähe von verfassungsfeindlich, da wir im Grundgesetz auch ein Rechtsstaatgebot haben.

In diesem Schundartikel wird statt mit Argumenten gegen die Positionen (mancher) Linker der (Willkür-) Herrschaft das Wort gesabbelt so als ob deren Anliegen deswegen unberechtigt sei, weil mit deren (zu erwartenden) Abstimmungsverhalten keine Herrsschaft (auf Zeit) etabliert und ausgeübt werden könne.

Dabei ist das einzige Unrecht die Propaganda hier im Artikel zugunsten der Diktatur: Diktatur war ein Amt im Römischen Reich und auf die Dauer eines Jahres. Damit verbunden war die Möglichkeit auf Abstimmungen (im Senat = Versammlung von Aristokraten) keine Rücksicht nehmen zu müssen, also die Aufhebung der Gewaltenteilung.

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Watchtower 01.10.2013, 12:49
31. Diese Konstellation überhaupt zu THEMATISIEREN...

spricht für eine Realitätsferne des Redakteurs - es sei denn er ist ein Augstein-Fan.

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Alex8 01.10.2013, 12:49
32. Motto:

Wenn dieser Haufen von Marxisten und Kommunisten jemals in Regierungsverantwortung kommt, war´s das mit dem Wohlstand in Deutschland.
Den Armen geht´s dann vielleicht kurzfristig besser, aber letztendlich werden alle leiden. Unsere Volkswirtschaft, unser Ansehen im Ausland, unsere Infrastruktur, einfach alles ginge den Bach runter. Bitte liebe SPD, bitte lieber Wähler, bewahre uns vor dieser Katastrophe!

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baudrillard 01.10.2013, 12:50
33. Was soll man von einer Partei halten...

... die indirekt sagt: "Die SPD hat zwar vor der Wahl ihr Wort gegeben, nicht mit uns zu koalieren, aber nun ist der Wahlkampf ja vorbei". Mit jemandem sicher nicht zu kolalieren ist etwas anderes, als zu sagen, ich strebe nach der Wahl ein Rot-Grünes-Bündnis an, aber es kann eben auch eine andere Konstellation werden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Deswegen geht Schwarz-Rot (und hier kann man sich von seinen Positionen vor der Wahl bewegen (so weit, wie man es für erträglich hält)) aber Rot-Rot-Grün eben nicht... Aber evtl. ist das alles zu hoch für die LINKE.

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ubogun 01.10.2013, 12:50
34. „Unabhängig davon aber könnten sich potentielle Partner nie darauf verlassen, dass di

Sehr interessante Formulierung. Wollen Sie damit sagen, dass die LINKE die einzige Partei ist, die sich an den Grundgesetzartikel hält, wonach Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind – während ein Fraktionszwang ein klarer Verstoß dagegen ist?

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An-On 01.10.2013, 12:51
35. Riexinger

ist eine Marionette von Lafontaine, dessen einziges Ziel es ist, sich an der SPD zu raechen. Solange Lafontaine-Epigonen macht in der Linken haben, wird sie nie regierungsfaehig werden.

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urgestein43 01.10.2013, 12:51
36. man kann es drehen und wenden...

Zitat von sysop
Die Linke trommelt unablässig für eine rot-rot-grüne Regierung, doch manche ihrer eigenen Positionen machen das Bündnis unmöglich. Welche Themen verhindern eine linke Mehrheit - und wo könnte sich die Linkspartei bewegen?
wie man will. Ohne die LINKEN werden die SPD/Grünen in den nächsten 20 Jahren keinesfalls mehr den Bundeskanzler stellen. Das ist den jetzigen SPD-Granden auch durchaus bewusst.

Ihnen geht es im Augenblick lediglich darum für einige ihrer "Spitzenleute" in der grossen Koalition einige Ministerposten zur Alterssicherung abzugreifen.

Von Gabriel über Nahles und Steinbrück bis hin zu Steienmeier - glauben Sie mir, haben sie ihre Altersvorsorge gesichert dann werden sie sang und klanglos verschwinden mit dem Gedanken "nach mir die Sintflut"...

Clement, Schröder und Fischer, um nur einige Beispiele zu nennen, sind die lebenden Beispiele!

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ohne_mich 01.10.2013, 12:51
37. Was ist DAS?

Hab ich versehentlich Die Welt oder die FAZ oder gar die BILD aufgerufen anstatt spiegel.de?

Zugegeben: Der Inhalt des Beitrages ist angenehm neutral und stellt nur die Fakten hin - und die sprechen *für* Die Linke.

Aber mit DER Überschrift macht man alles positive schon im Vorfeld zunichte.

Ich bitte um ein wenig mehr Seriosität und ein wenig weniger Axel-Springer-Headlines!

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Heinzc37 01.10.2013, 12:52
38. optional

ich kenne jemand der protzt damit herum, das er es nicht nötig habe seinen Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten dafür sei der Staat da und wenn es eine Partei gibt die diese Schmarotzer unterstützt, dann ist diese für mich absolut nicht wählbar

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Lektorat Berlin 01.10.2013, 12:53
39. Wo

sich die LINKE bewegen könnte? Nirgendwo.
Die haben schon aus Tradition immer recht und bedürfen somit keinerlei Bewegung. Damit haben sie ja schon eiemmal ein Land an die Wand gefahren.
Aber mir ist ihr Gehabe ganz lieb, so kicken sich selbst in Aus, und uns anderen bleibt eine DDR reloaded erspart. Das, was wir haben, ist schließlich schon fragwürdig genug. Diese "Wieder"vereingung war ein historischer Fehler unseres Historikers aus Oggersheim...

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