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Koalitionsgespräche: Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtli
SIMONE ARVEDA/EPA-EFE/REX

Hat Italiens Hartliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

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stg01 21.08.2019, 17:31
1. Hoffentlich wird's

dann auch tatsächlich eine Regierungskoalition zwischen den Sozialdemokraten und der 5-Sterne-Bewegung. Verbannt den Neofaschisten Salvini in die Opposition! Dann wird ihm sein Lachen und seine Hetze vergehen.

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spon1899 21.08.2019, 17:32
2.

Wäre zu schön wenn die sich einigen. Salvini wäre der große Verlierer mit seiner rechtsradikalen Truppe. Auch die AfD als Bruderpartei und deren Anhänger hier dürfte das hart treffen. Das wäre ganz wunderbar.

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hardeenetwork 21.08.2019, 17:33
3. Klingt gut, aber?

Wenn sich die 5 Sterne Bewegung darauf einlassen sollte, könnte es in Italien zu einer entscheidenden Wende kommen. Und der selbstherrliche Populist Salvini wäre endlich vom Tisch. Würde es Italien wünschen.

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spaceagency 21.08.2019, 17:35
4. Europa

wenn diese Regierung kommt erwarte ich von Deutschland und Frankreich klare Zusagen und Quoten bei der Flüchtlingspolitik, eine Reform von Dublin und ein Teilen der Kosten, und Beteiligung an EU Hotspots in Italien mit automatischer Übernahme der Quoten. Geschieht das nicht, wird Italien geradezu in die Arme Salvinis getrieben. Und bitte keine hohlen Rechnungen von Asylanträgen. Hier geht es in erster Linie um Rettung und Verteilung

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claus7447 21.08.2019, 17:38
5. Nun es könnte sein ....

... nach Auflösung der Regierung - wird jetzt irgendwann eine Übergangslösung kommen. Sollte Mattarella eine Experten- oder anders zusammengesetzte Regierung ohne Salvini einsetzen hat Salvini den juristischen Schutz verloren. Es gibt da schon ein paar Staatsanwälte die ihm an den Kragen u.a. wegen unterlassener Hilfeleistung wollen - dann wartet der Anwalt von Kapitänin Rackete auch noch, die Klage ist schon eingereicht. Könnte sehr sehr unlustig werden.

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weltverbesserer75 21.08.2019, 17:42
6.

Endlich mal wieder gute Nachrichten aus Italien. Es scheint, als hätte sich Salvini selbst ins Abseits befördert. Wir in Deutschland müssen jedoch den gleichen Weg gehen und Italien bei der Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. Ich sehe es wie Carola Rackete, die in mehreren Interviews sagte, dass Europa durch die Kolonialzeit eine moralische Verantwortung gegenüber Afrika hat und daher jene Flüchtlinge, die nach Europa wollen, auch aufnehmen muss - und zwar unbegrenzt, da das Asylrecht keine Obergrenze kennt. Alleine in Libyen sind aktuell etwa eine halbe Million Menschen in den Händen von Schleppern. Diese Menschen können wir nicht im Stich lassen. Außerdem denke ich, genau wie Rackete, dass man dabei nicht mehr zwischen politisch Verfolgten und aus wirtschaftlichen Gründen zur Flucht Gezwungenen unterscheiden könne. Wir in Europa haben durch unser Verhalten in den letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass sich die Bedingungen in Afrika durch die globale Erwärmung noch einmal verschärft.

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normalversiffter 21.08.2019, 17:43
7. Salvinis Schmierentheater endet nun hoffentlich

Der von der AfD bejubelteSalvini ... 1. geht mit den willigen EU-Ländern kein Abkommen bzgl. der Flüchtlingsverteilung ein, obwohl das Italien deutlich entlasten würde .... 2. schiebt gezielt keine Flüchtlinge ab, die nicht anerkannt wurden, obwohl dies auch Entlastung schaffen würde ... 3. vertuscht, dass seine Lega dem Dublin-Abkommenuneingeschränktzugestimmt hat, womit seine Lega entscheidend mitverantwortlich für die Situation in Italien ist ... und 4. erwähnt nicht, dass die meisten Flüchtlinge aus Nord- und Mitteleuropa nach Italien kommen aufgrund des von ihm zu verantwortendemAbkommen. .... Salvini hält ein de facto eine Situation gezielt künstlich aufrecht, um weiterhin mit der Mafia und extrem neoliberalen Kräften absurde große Bauprojekte abzuwickeln, die zulasten der steuerzahlendenMitte gehen. ... Warum erinnert diese Verlogenheit bloß so extrem an die hiesigen Rechtsextrempopulitischen?

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radlrambo 21.08.2019, 17:48
8. Wahnsinn,

welch großer Kelch bleibt da den Italienern und uns Europäer erspart. Zu Erinnerung, Salivini hat nur sein Flüchtlinge im Kopf, oder er tut zumindest so. Zu allen anderen Themen hat er nur einen Lösungsvorschlag: Schuldenmachen auf Teufel komm raus und notfalls die EU verlassen. Am besten so. dass andere oder spätere Generationen dafür zahlen sollen. Vermutlich genau so, wie es der Zahler der 49 mio bestellt hatte.


Wer kann sagen, ob die italienschen Banken diesen Irren überlebt hätten und was für wahnsinnige Konsequenzen da für uns alle resultiert hätten.


Wenn PD und 5 * das nicht einsehen und sich irgendwie zusammenraufen, dann ist Italien meiner Ansicht nach verloren

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raton_laveur 21.08.2019, 17:56
9. Hoch anzurechnen

Hoch anzurechnen ist die Bedingung der PD, eine neue Regierung müsse von der menschenunwürdigen und grausamen Flüchtlingspolitik der Populistenregierung Abstand nehmen. Das ist im Moment eine nicht eben populäre, aber alternativlose Bedingung. Man kann nicht Kapitäne, die Menschen aus Seenot vor dem Ertrinken retten, mit 1 Million Euro Geldstrafe bestrafen, wenn sie italienische Häfen anlaufen, und das Schiff beschlagnahmen. Wer mit solchen Maßnahmen das christliche Abendland zu retten vorgibt, schafft es in Wahrheit ab. Die 5-Sterne-Partei hat diese unsäglichen Regelungen mitgetragen und wenn sie davon nicht Abstand nimmt, ist eine Regierung mit ihr nicht zu verantworten.

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