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Koalitionsgespräche: Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtli
SIMONE ARVEDA/EPA-EFE/REX

Hat Italiens Hartliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

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DietrichHorstmann 21.08.2019, 18:37
20. Letzte Chance für die Sozialdemokratie

auch in Deutschland. Klare demokratische Kante zeigen gegen Rechts, statt ihnen hinterherzulaufen. Themenwechsel zu den drängenden Problemen, ja die Italiener bringen es auf den Punkt.

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Sportzigarette 21.08.2019, 18:38
21.

Zitat von Emderfriese
"...eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen." Schade, dass nicht weiter ausgeführt wird, was darunter zu verstehen ist. Umverteilung von unten nach oben oder von oben nach unten?... Der Zusatz "Investitionen" lässt leider ersteres vermuten, denn Kapital investiert nur, wenn es sich auch lohnt. Und das geht wie in Deutschland vorgemacht auf Kosten der Löhne, Arbeitszeiten und Sicherheit der Arbeitsstellen. Aber das wäre typisch sozialdemokratisch.
Genau! Darum verteilt kaum ein anderer Staat so viel von oben nach unten wie Deutschland. Aber sicher schauen Sie nie darauf, wo die Steuern in Deutschland herkommen und wohin sie fließen. Kleiner Tipp; schauen Sie sich mal den Bundeshaushalt und die Zusammensetzung der dt. Steuereinnahmen an. Typisch Sozialdemokraten, den Leistungsträgern nehmen und an die Schwächeren umverteilen. Ganz schlimm, diese Sozis!

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sven2016 21.08.2019, 18:40
22. Das große Problem wird sein,

dass viele EU-Staaten nicht an einer gerechten Verteilung der neuen Flüchtlinge bereit sind. Waren sie nicht und werden sie auch für Italien nicht sein.

Einer neuen Koalition kann man nur viel Erfolg wünschen, auch wenn irre Populisten dabei sind. - Die Ansprüche, um rechtsextrem zu verhindern, sind ja sehr gesunken.

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tzoumaz 21.08.2019, 18:40
23. Italien war noch nie verloren...

kein EU-Land hat so viele Regierungswechsel überstanden wie Italien. Dazu jede Menge Minderheitsregierungen, was ja in Deutschland angeblich nicht funktioniert. Solange Italien, Griechenland und Malta alle Flüchtlinge aufnehmen müssen und sich der Rest der EU einen schlanken Fuß macht, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Niemand sollte Salvini unterschätzen, vielleicht setzt er sogar darauf das er in die Opposition gehen kann weil er weiß, das es über kurz oder lang zu einem Bankencrash in Italien kommen wird. Davon würde jede Regierung hinweg gefegt. Dann, bei Neuwahlen, kommt seine Stunde.

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Actionscript 21.08.2019, 18:43
24. Um eine Koalition mit der 5 Sterne Bewegung...

...zu erreichen, muessen die Koalitionspartner konkrete Zugestaendnisse machen, was Sozialausgaben angehen. Das dürfte einer sozialdemokratischen Regierung nicht so schwer fallen. Denn die 5 Sterne Bewegung setzt sich ja besonders für die sozial Schwachen ein. Salvini's Lega hingegen ist eine rechtsradikale neoliberale Partei. Es war von vornherein ein Fehler, mit ihr eine Koalition zu bilden. Vielleicht gibt es bald in Italien ja mehr Politik der Mitte. Dann jedoch ist es wichtig, dass die Regierung nicht versagt. Und hier spielt die EU und besonders Deutschland eine enorm wichtige Rolle.

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bert1966 21.08.2019, 18:46
25.

Zeit für das restliche Europa, für uns, die Italiener endlich nicht mit der Verantwortung für die Unterbringung und menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen allein zu lassen. Es stimmte hoffnungsfroh, wenn in Italien die Vernunft und Menschlichkeit wieder einkehrte, die Salvini so mit Füssen tritt.

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Bergeshöh 21.08.2019, 18:46
26. The opera ain‘t over until the fat lady has sung...

Salvini hat einen langen Atem für die Machtergreifung. Eine instabile Populisten - Links Regierung macht ihn nur stärker. Er kann von der Seitenlinie zuschauen, ohne Regierungsverantwortung die Öffentlichkeit manipulieren und nach spätestens einem Jahr (siehe Halbwertszeit italienischer Regierungen) als strahlender Erretter der Nation im Regierungspalast einmarschieren äh einziehen. Hat bei uns ja auch schonmal so funktioniert.
Eine gefährliche Situation....

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burlei 21.08.2019, 18:52
27. Die Forderungen der PD ...

... hören sich ja nicht überzogen an. Die "radikale Wende in der Flüchtlingspolitik" (Zitat SPON) wird ja schon erreicht, wenn man Flüchtlinge einfach nur menschenwürdig behandelt. Das Problem dabei wird auch nicht die Meinung der "5 Sterne" sein, sondern das Verhalten der übrigen Mitgliedstaaten der EU. Hier muss angesetzt werden, als simpelster Hebel kann das Geld dienen. Wenn die Visegrad-Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, ist das in Ordnung. Die Kosten für die Unterbringung der abgelehnten Flüchtlinge wird dann sofort von den EU-Subventionen eingehalten, völlig unbürokratisch. Mit dem Rest der Forderungen dürfte es auch keine Probleme geben. Also ran, in die Verhandlungen eintreten. Das, was dabei raus kommt ist um Längen besser als dieser Lega-Müll.

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claus7447 21.08.2019, 18:55
28. Wenn die EU wollte...

... könnte sie. Zum einen müssten sämtliche Subventionen für den Export von Lebensmitteln nach Afrika gestrichen werden. Lediglich offiziellen Institutionen wie UNHCR oder Rotes Kreuz können ggf Lebensmitteln noch verbilligt bekommen. Des Weiteren können EU Mittel aus dem Agrarfond angesteuert werden um wirtschaftsprojekte und Genossenschaften zu stützen.

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Over_the_Fence 21.08.2019, 19:05
29. Naja...

Zitat von quacochicherichi
"... Eine Koalition PD/M5S kann nur Erfolg haben wenn Europa (Frankreich/Deutschland) sie nicht im Regen stehen lässt. Ein Entgegenkommen in der Flüchtlingspolitik und beim Haushaltsentwurf wären hilfreich, wenn man nicht ein Legaitalien haben will."
Also "Europa", das heißt die EU, bestehen mittlerweile nur noch aus Deutschland und Frankreich?
Damit es in Italien das dem deutschen SPON Leser genehme Wahlergebnis gibt, sollen wir eine Art Wählerbestechung durchführen, indem wir den italienischen Haushalt ganz mediterran durchwinken (und über die EZB für die Schulden mithaften), und die Mieten in Deutschland durch großzügige Aufnahme von Migranten weiter in die Höhe treiben?

Nur gut, daß Sie hierzulande nicht zur Wahl stehen...

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