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Koalitionsgespräche: Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtli
SIMONE ARVEDA/EPA-EFE/REX

Hat Italiens Hartliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

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haarer.15 21.08.2019, 19:09
30.

Zitat von xtdrive
Man darf bei der ganzen Jubelei nicht vergessen, dass Salvini sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Insbesondere für seine Migrationspolitik.
Und bei anderen Brenn-Themen Italiens ? Z. B. Struktur-Reformen, Schuldenbremse, Haushaltskonzept, Arbeitslosigkeit, Abbau der wirtschaftlichen Nord-Süd-Kluft, Korruptionsbekämpfung ? Was bitte leistet Salvini in dieser Hinsicht ? Niente affatto ! Vor lauter Migrations-Panik, welches fast schon wahnartige Züge annimmt, steht sich Italien andauernd selbst im Weg und bringt fürs Land konstruktiv nichts zuwege.

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spon-facebook-10000183237 21.08.2019, 19:09
31. schockierende Kurzsichtigkeit

Die Migrationsroute über Libyen offen zu lassen bedeutet, dass immer weiter Menschen durch die Wüste ziehen und dort jährlich Tausende sterben weit bevor irgendwelche Rettungsschiffe einen Teil der vorsätzlich in Seenot Fahrenden retten können.

Humanität wäre es in oder an den Grenzen zu Libyen UNHCR Camps zu etablieren, die den Migranten eine sichere Rückreise in die Heimatländer ermöglichen.

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Proggy 21.08.2019, 19:11
32.

Zwei Tatsachen, die man sich überlegen sollte, bevor man hier zu früh feiert.
Erstens, hat Salvini von allen, den wohl den größten Rückhalt in der Bevölkerung und zweitens wird die Komiker-Partei der 5 Sterne, für die Bedingungen der PD wieder eigene Positionen aufgeben müssen - was wiederum nicht bei deren Anhänger gut nicht ankommt.

Wenn es zwischen der PD und 5Sterne(und die haben eine sehr kurze 'Lunte') zum Knall kommt, kann es passieren, dass Salvini nach den dann folgenden Neuwahlen, mit Mehrheit übernimmt.
Dann rächt sich die zu erwartende Migrationspolitik der PD gewaltig.

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FrankDunkel 21.08.2019, 19:17
33.

Es ist wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Grundsätzlich ist eine Regierung wünschenswert, die die Lega in die Opposition verbannt. Aber jede Konstellation, in der die Cinque Stelle aufgrund des letzten Wahlergebnisses die stärkste Kraft stellen, dürfte aufgrund der mangelnden Politikfähigkeit dieser Bewegung nicht von langer Dauer sein und letztendlich nur Salvini nützen. Sehr verfahrene Situation.

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raoul2 21.08.2019, 19:27
34. Gerade deshalb

Zitat von xtdrive
... nicht vergessen, dass Salvini sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Insbesondere für seine Migrationspolitik.
Wenn eine (wenn auch recht ungewöhnliche) neue nicht-rechte Koalition der Bevölkerung zeigt, daß man mit einer modernen Flüchtlings-Politik innerhalb einer gemeinsam handelnden EU viel Gutes bewirken kann, könnte dies den bisher für den Rechtsrechten Salvini vorhergesagten bis zu 35% der WählerInnen aufzeigen, daß der menschenverachtende Weg eben NICHT der "rechte Weg", sondern eine Sackgasse ist.

Zeit genug für einen solchen Wandel noch vor dem "normalen" Wahltermin wäre ja da. Und man darf doch noch an das Gute im Menschen glauben, gell?

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denny101 21.08.2019, 20:22
35.

Manche glauben doch tatsächlich, Italien hätte in Sachen Flüchtlinge Forderungen an Europa, insbesondere an FR oder DE, zu stellen. Absurder gehts kaum noch. Das können angesichts der Fakten und der Entwicklungen der vergangenen Jahre nur noch eingefleischte Faschisten oder Salvini-Jünger wollen.
Seit vielen Jahren nehmen doch FR und insbesondere DE, bei den Pro-Kopf Zahlen auch SWE, AT, LUX und andere viel mehr Flüchtlinge auf als Italien. Einzig der Jammer ist in Italien am größten. Die anderen Länder nehmen hingegen auf und versorgen, ohne sich vor aller Welt lächerlich zu machen.
In Italien sind in diesem Jahr erst 4000 Menschen angekommen, in FR ca. 70000, in DE 120000. Wenn Italien europäische Solidarität (er-)leben möchte und vielleicht mal auf "respektable" Flüchtlingszahlen kommen wollte, dann könnte es sich doch anbieten, ein paar 10000 Flüchtlinge aus DE oder FR zu übernehmen.
IT ist ein großes Land in der EU, daher wäre noch besser, wenn es sich endlich fähiges und weniger provinzielles politisches Personal zulegen würde, das auf europäischer Ebene auftreten und verhandeln, also Gesprächspartner und Verbündete suchen kann.
Grotesk und lächerlich, und für einen Italiener zum Schämen, was Italien zuletzt international abgeliefert hat.

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denny101 21.08.2019, 20:28
36.

Zitat von weltverbesserer75
Endlich mal wieder gute Nachrichten aus Italien. Es scheint, als hätte sich Salvini selbst ins Abseits befördert. Wir in Deutschland müssen jedoch den gleichen Weg gehen und Italien bei der Aufnahme der Geflüchteten unterstützen. ...
Stimme Ihren Aussagen zu und mache gleich einen Vorschlag, wie DE Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen könnte: indem es sich für gleiche Standards bei der Aufnahme, Unterbringung und Unterstützung/Integration in ganz Europa einsetzt. Und zwar verbindlich. Dann weiß jedes Land, was es zu tun hat bzw. was es bisher noch nicht geleistet hat und den Flüchtlingen würde ein unmenschliches Lotteriespiel bzw. ein Hase- und Igel Wettkampf um das beste Aufnahmeland erspart bleiben.

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denny101 21.08.2019, 20:31
37.

Zitat von Emderfriese
"...eine Verlagerung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hin zu mehr Umverteilung und Investitionen." Schade, dass nicht weiter ausgeführt wird, was darunter zu verstehen ist. Umverteilung von unten nach oben oder von oben nach unten?... Der Zusatz "Investitionen" lässt leider ersteres vermuten, denn Kapital investiert nur, wenn es sich auch lohnt. Und das geht wie in Deutschland vorgemacht auf Kosten der Löhne, Arbeitszeiten und Sicherheit der Arbeitsstellen. Aber das wäre typisch sozialdemokratisch.
Bei diesem Satz habe ich auch geschluckt. Das klingt schon wieder verdammt nach linker Klientelpolitik.
Der italiensiche Staat hat im Moment nicht sehr viel zum Umverteilen, der muss eher schauen, dass ihm die Ausgaben nicht explodieren und die EInnahmen weiter einbrechen.
Er sollte eher sparen, im Öffentlichen Dienst ausmisten und effizienter werden und alles dafür tun, dass die Wirtschaft aus ihrem Siechtum herauskommt.

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denny101 21.08.2019, 20:35
38.

Zitat von xtdrive
Man darf bei der ganzen Jubelei nicht vergessen, dass Salvini sehr großen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. Insbesondere für seine Migrationspolitik.
Das ist richtig. Nur weil Salvini sich bei seiner Möchte-gern-Machtergreifung (vorläufig) verzockt hat, heißt das noch lange nicht, dass die italienische Bevölkerung nun der Demagogie, der Hetze, der Barbarei abgeschworen hat. Die 40-60% Unterstützer hat er immer noch...

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denny101 21.08.2019, 20:39
39.

Zitat von tzoumaz
kein EU-Land hat so viele Regierungswechsel überstanden wie Italien. Dazu jede Menge Minderheitsregierungen, was ja in Deutschland angeblich nicht funktioniert. Solange Italien, Griechenland und Malta alle Flüchtlinge aufnehmen müssen und sich der Rest der EU einen schlanken Fuß macht, wird sich das Problem nicht lösen lassen. Niemand sollte Salvini unterschätzen, vielleicht setzt er sogar darauf das er in die Opposition gehen kann weil er weiß, das es über kurz oder lang zu einem Bankencrash in Italien kommen wird. Davon würde jede Regierung hinweg gefegt. Dann, bei Neuwahlen, kommt seine Stunde.
Sie sollten einfach noch mal Fakten und Zahlen der letzten Jahre studieren. "Italien alle Flüchtlinge aufgenommen" und "Europa sich einen schlanken Fuß gemacht" ist doch der größte Blödsinn...

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