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Koalitionsgespräche: Italiens Sozialdemokraten fordern radikale Wende in der Flüchtli
SIMONE ARVEDA/EPA-EFE/REX

Hat Italiens Hartliner Salvini sich verzockt? Der Innenminister brachte die Regierung zu Fall, doch sein Koalitionspartner, die 5-Sterne-Bewegung, könnte nun ein neues Bündnis mit den Sozialdemokraten schmieden. Die stellen Bedingungen.

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denny101 21.08.2019, 20:41
40.

Zitat von bert1966
Zeit für das restliche Europa, für uns, die Italiener endlich nicht mit der Verantwortung für die Unterbringung und menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen allein zu lassen. Es stimmte hoffnungsfroh, wenn in Italien die Vernunft und Menschlichkeit wieder einkehrte, die Salvini so mit Füssen tritt.
Kennen Sie die Zahlen nicht?
Italien ist bei der Aufnahme von Flüchtlingen im hinteren Mittelfeld, bei der Unterbringung ganz unten.

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raton_laveur 21.08.2019, 20:56
41. Warum?

Zitat von Beat Alder
Ich bräuchte dringend 20 000 Euro ! Schenken sie mir die ?
Warum sollte der Autor des Beitrages #14 Ihnen 20.000 Euro schenken? Weil er sich dafür einsetzt, in Not geratenen Menschen zu helfen, die vielleicht nicht mehr als das nackte Leben retten konnten? Ist Ihnen der Unterschied wirklich nicht bekannt? Haben Sie im Religionsunterricht gefehlt oder niemals einen Blick ins Grundgesetz geworfen, in dem politisch Verfolgten Asylrecht gewährt wird? Es ist noch nicht so lange her, daß Deutsche unser Land verlassen mußten, weil sie aus politischen, religiösen oder sonstigen niedrigen Gründen ihres Lebens nicht mehr sicher waren. Aus diesem Grund gibt es diese Regelungen. Wir können sicher nicht alle Probleme der Menschheit lösen, aber Fragen wie Ihre sind unangebracht und peinlich.

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denny101 21.08.2019, 20:59
42.

Fortsetzung...:
Und für alle, die die letzten 20 Jahre nicht mitgekriegt haben: Die Dublin-Verträge sind kein Instrument zum Verteilen von Flüchtlingen.
Sie sind an und für sich gut und richtig dafür wofür sie geschlossen wurden (wenn sie denn auch umgesetzt würden): nämlich um Asyltourismus zu verhindern, also das Herumreisen und Sich-Melden von Flüchtlingen in ganz Europa, mit der Option, sich 10 oder mehr Identitäten und/oder Unterstützungszahlungen zu erschleichen.
Und sie sind geschlossen worden, als der größte Teil der Flüchtlinge in den 90-ern nach MIttel- und Nordeuropa gekommen sind, also einen großen Bogen um Südeuropa gemacht hatten.
Also nix mit einer der vielen Salvini-Lügen, Dublin wurde gemacht, um Italien in das Flüchtlingslager Europas zu verwandeln...

Die Realität verkennend ist auch, von FR oder DE feste Zusagen für Quoten zu verlangen. Quoten auf europäischer Ebene können wenn, dann nur alle Mitgliedsländer gemeinsam beschließen und vor allem umsetzen. Da hätte der große Flüchtlingsproblemlöser Salvini durchaus schon mal bei seinen Brüdern im Geiste in verschiedenen osteuropäischen Staaten auf der Matte stehen können und sein "neues Europa" etwas vorexerzieren...
FR und DE haben bei diesen Fragen schon lange Angebote gemacht.

Ich denke, es ist besser, wenn Italien seine ewige unglaubwürdige und lächerliche Jammerei beenden und endlich mal die paar Flüchtlinge, die im Land sind, anständig versorgen bzw. ihnen eine
akzeptable Lebensperspektive geben würde. Also nicht Hilfs- oder Sklavenarbeit auf den Feldern, Prostitution auf den Straßen und Leben in den Industrieruinen oder in halbverfallenen Baracken - oder "auswandern" in ein zivilisierteres europäisches Land.
Dann würden auch weniger Menschen hoffnungslos und untätig auf den Plätzen herumlungern und die "lieben Italiener" könnten sich wieder sicher fühlen...

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hdh54 21.08.2019, 21:33
43. Zeit wär's

Zitat von spaceagency
wenn diese Regierung kommt erwarte ich von Deutschland und Frankreich klare Zusagen und Quoten bei der Flüchtlingspolitik, eine Reform von Dublin und ein Teilen der Kosten, und Beteiligung an EU Hotspots in Italien mit automatischer Übernahme der Quoten. Geschieht das nicht, wird Italien geradezu in die Arme Salvinis getrieben. Und bitte keine hohlen Rechnungen von Asylanträgen. Hier geht es in erster Linie um Rettung und Verteilung
Eine Abkehr von Dublin ist dringend nötig. Ein funktionierendes Verteilsystem unter den "Willigen" würde in Italien auch dem Hetzer Salvini den Wind aus den Segeln nehmen und die Demokratie stabilisieren.

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andrehe 21.08.2019, 23:32
44. Verteilsystem sehe ich kritisch

Zitat von hdh54
Eine Abkehr von Dublin ist dringend nötig. Ein funktionierendes Verteilsystem unter den "Willigen" würde in Italien auch dem Hetzer Salvini den Wind aus den Segeln nehmen und die Demokratie stabilisieren.
Ich finde, Fluchtursachen wie Kriege und EU-Agrarsubventionen sollen bekämpft werden. Der Klimawandel muss auch mit aller Kraft gestoppt werden, z. B. durch eine Treibhausgas-Steuer, die sich jedes Jahr verdoppelt (!).
Aber ich bin dagegen, die Grenzen offen zu halten und Flüchtlinge weiterhin ohne Papiere einreisen zu lassen. Das Alter wird angegeben und entspricht oft nicht der Wahrheit, denn Menschen unter 18 Jahren dürfen nicht abgeschoben werden. Weiterhin ermöglicht das Asylbewerberleistungsgesetz den Flüchtlingen, neben der staatlichen Alimentierung schwarz zu arbeiten. Es geht darum, "der Familie zu helfen". Das so illegal erwirtschaftete Geld wird der Familie überwiesen, u. a. um den Schlepper zu bezahlen, was die Binnennachfrage senkt (doppelter Verlust für uns). Wer Wirtschaftsflüchtlinge alimentieren möchte, soll selbst dafür aufkommen. Da eine Prüfung der Anträge auf Wahrheit unmöglich ist, helfen nur Maßnahmen, die den o. g. Ablauf unmöglich machen. Z. B. könnte der Staat von allen (!) Leistungsempfängern nach dem Prinzip "Geben und Nehmen" verlangen, dass sie gemeinnützige Arbeit verrichten, die sie sich zwar selbst aussuchen können, aber wo die Aktivitäten kontrolliert werden. Alternativ wäre eine Sperre von Auslandsüberweisungen möglich. Ich wette, dass durch eine dieser Maßnahmen der Flüchtlingsstrom von alleine zurückgeht. Momentan sind die Anreize einfach zu groß. Die erstgenannte Maßnahme würde den sozialen Frieden herstellen. Eine Mehrheit gibt gerne, wenn etwas zurückkommt. In den Stammesgesellschaften ist es obligatorisch mitzuhelfen, sonst droht der Ausschluss.

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awbauhof 22.08.2019, 08:43
45. zu Denny 101 Nr. 37

Eine wirklich Erleichterung wäre es, wenn die Kosten der Migration (also Unterkunft, Verpflegung etc) von der EU bezahlt würde, die damit auch die Zuwendungen an die Migranten bestimmt. Ferner eine gerechte Aufteilung auf alle Länder. Somit weiß jeder Migrant, was ihn erwartet, das unwürdige Kindergartenspielchen (wir nehmen nicht, wir nehmen nicht..) wäre dann endgültig vorbei.
Asylprüfung schon bevor man sich zur Reise aufmacht, wäre eine weitere Hilfe.
Gleichzeitig aber muss den Migranten vor Ort geholfen werden, denn die EU kann nicht alle aufnehmen; das kann das kleine Europa einfach nicht stemmen.
Schon alleine aus diesem Grund muss sich die EU untereinander einigen, wird schwierig - ist aber sicher machbar; außerdem Rücknahmevereinbarungen mit den afrikanischen Ländern (man kann über höhere Entwicklungshilfe bei Kooperation nachdenken) UND wirkliche Identitätsprüfung. Weggeworfene Papiere sollten nicht mehr länger ein Mittel zum Zweck dienen. Die Smartphones werden meistens gerettet, alles andere aber nicht.
Die Akzeptanz der Migranten innerhalb der eigenen Bevölkerung wird durch solche Maßnahmen steigen, ansonsten werden die Rechten nach und nach mehr Macht erhalten.
Bitte bedenken, dass es sich bei den Migranten um denkende Menschen handelt - es kann nicht sein, dass sie wie unmündige Kinder behandelt. Auch diese müssen Verantwortung für sich selber übernehmen.

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kunzebrigitte 22.08.2019, 09:57
46. Kurswechsel

Salvini betrieb ja aus seiner Sicht auch einen Kurswechsel.
Wie sieht der Kurswechsel der Sozialdemokraten nun aus?
Konkretere Angaben wären hilfreich.

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denny101 22.08.2019, 17:16
47.

Zitat von awbauhof
Eine wirklich Erleichterung wäre es, wenn die Kosten der Migration (also Unterkunft, Verpflegung etc) von der EU bezahlt würde, die damit auch die Zuwendungen an die Migranten bestimmt. Ferner eine gerechte Aufteilung auf alle Länder. Somit weiß jeder Migrant, was ihn erwartet, das unwürdige Kindergartenspielchen (wir nehmen nicht, wir nehmen nicht..) wäre dann endgültig vorbei. ...
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, der auch zu vielen unberechtigten Vorwürfen führt, zu glauben, "die EU" könne, wenn sie wollte, so vieles ändern. Der EU-Haushalt beträgt ca. 1% der Haushalte seiner Mitgliedsstaaten, und die Verteilung der Gelder ist Jahre voraus von allen Mitgliedsländern gemeinsam festgelegt.
Da ist einfach kein Geld da, also von den Mitgliedsländern keines zur Verfügung gestellt, um Sonderfinanzierungen stemmen zu können.
Es liegt einfach an ALLEN Mitgliedsländern gemeinsam, etwas zu tun, und wenn nichts geht, dann ist es deren Schuld und nicht "der EU".

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denny101 22.08.2019, 17:17
48.

Zitat von hdh54
Eine Abkehr von Dublin ist dringend nötig. Ein funktionierendes Verteilsystem unter den "Willigen" würde in Italien auch dem Hetzer Salvini den Wind aus den Segeln nehmen und die Demokratie stabilisieren.
Es wird so viel Quatsch über Dublin geschrieben, dabei ist es doch so einfach, sich ein Bild davon zu machen: einfach auf Wikipedia "Dublin Verträge" suchen, und schon kann man alles nachlesen...

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