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Koalitionskrach: Merkel plant angeblich europäischen Sondergipfel
DPA

Im Streit mit der CSU sucht Angela Merkel offenbar den Schulterschluss mit anderen EU-Staaten. Laut "Bild"-Zeitung will sie die Partner kurzfristig für einen Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik gewinnen.

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mariahellwig 17.06.2018, 09:29
20. Warum erst jetzt?

Merkel hatte seit 3 Jahren Zeit, für das Problem Lösungen zu finden. Sie hat es, wie sie es gerne macht, vor sich her geschoben. Jetzt wo ihr das Wasser bis zum Hals steht, will sie einen Sondergipfel.
Wenn man sieht in welchen Tempo andere Länder Dinge vorantreiben, allen voran China, da wirkt die behäbige Merkel wie aus der Zeit gefallen.
Ich wünsche mir, dass Merkel über dieses Problem stolpert. Verdient hätte sie es allemal.

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Charlie Whiting 17.06.2018, 09:37
21. Und?

Die meisten anderen Staaten haben ihre Linien schon seit Jahren bestimmt. Die werden jetzt nicht alles ändern. Schon gar nicht auf die Schnelle. Drängt Merkel vielleicht auf ihre Ablösung weil sie nicht mehr will?

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leiendeu 17.06.2018, 09:38
22. Typisch Merkel

Erst der Alleingang 2015 der unkontrollierten Zuwanderung gegen jedes Recht. Dann drei Jahre lang nichts tun, aussitzen und dadurch die 'Karre in den Dreck' fahren - und jetzt wilder Aktionismus. Diese Dame muss endlich abgewählt werden - hoffentlich bleibt die CSU hart und setzt sich durch.

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briefzentrum 17.06.2018, 09:39
23. Merkels Scheitern ist das Scheitern der Flüchtlingspolitik

Man kann nur hoffen, dass die CSU dieses Mal konsequent bleibt. Ein grundlegender Richtungswechsel in der Flüchtlingskrise geht nur ohne Merkel. Auch die jetzt wieder suggerierte Option eines europäischen Flüchtlingsgipfel ist nur Augenwischerei. Weder bekommt Merkel alle europäischen Staaten zu diesem Thema an einen Tisch, noch lassen sich allein mit Italien, Griechenland, Österreich und Bulgarien die grundlegenden Probleme lösen. Diese merkelschen Scheinlösungen sind nur taktische Spielchen, um Zeit zu gewinnen. Das geht schon seit drei Jahren so. Die Flüchtlingspolitik Merkels ist endgültig gescheitert, auch wenn viele das immer noch nicht wahrhaben wollen. Sie ist in jeder Hinsicht gescheitert: als Menschenrechtspolitik, als Migrationspolitik, als Europapolitik, als Rechtspolitik, als Sozialpolitik und als Gesellschafts- und Innenpolitik. Die Ursache für dieses Scheitern liegt allein bei der Regierung Merkel. Die massenhaften Flüchtlinge sind 2015 nicht vom Himmel gefallen, sondern waren der Höhepunkt einer rund fünfjährigen Entwicklung seit 2010, die für alle Experten allzu offensichtlich war. Merkel hat auf dieses Anschwellen der Flüchtlinge ähnlich reagiert, wie die Regierung Kohl um 1990: Mit Desinteresse und ohne jede Initiative. Wer solch große Zahlen von Flüchtlingen hätte sozialverträglich integrieren wollen, hätte Vorsorge treffen müssen: Das Recht (Dublin) anpassen; die institutionellen Strukturen (z.B. BAMF) anpassen; Wohnungen bauen; Deutschlehrer und Kita-Erzieherinnen ausbilden usw. - Nichts davon ist passiert. Gesellschafts- und innenpolitisch stehen wir jetzt vor einem Desaster. In meiner Stadt wohnen 70% der Füchtlinge mit diversen Aufenthaltstiteln nach drei Jahren immer noch in Gemeinschaftsunterkünften. Rechtlich ist das eigentlich nicht möglich. Es handelt sich letztlich um neue Obdachlosenunterkünfte, die in den 90er Jahren gerade als Konzepte abgeschafft worden sind. Hier entsteht ein bundesweites Netz von Ghettos. Und das gilt nicht nur für die Wohnungsfrage, sondern auch für die nachfolgenden Probleme: Sprache; Integration; Arbeit; Kinderbetreuung. Die Folgen sind absehbar: Marginalisierung; Verarmung; Kriminalität; generationenübergreifende Desintegration, Verelendung. Zum ersten Mal gibt es in unserer Stadt einen offenen Drogenhandel sowie ständige gewalttätige Cliquenschlägereien mit jungen Flüchtlingen im Stadtzentrum - wohlgemerkt: Jugendhilfe betreute Jugendliche. 370.000 Klagen von Flüchtlingen vor den Verwaltungsgerichten sind kein Indiz für einen funktionierenden Rechtsstaat, sondern ein Symptom für sein Scheitern. Wenn die Entscheidungen der Exekutive in solch großem Umfang in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden, können auch die Verwaltungsgerichte das Legitimationsproblem des Zentralstaates nicht retten. Die Flüchtlingspolitik der letzten drei Jahre ist ein Dokument des systematischen Staatsversagens. Und es ist dringend Zeit, dass die Politik erkennt, dass wir diese Erkenntnis nicht nur den rechtspopulistischen Parteien überlassen kann. Der Staat hat versagt, die Politik hat versagt, wir haben versagt.

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keine Zensur nötig 17.06.2018, 09:42
24. Ein Gipfel, zum Gipfel - nur mit wem bitte sehr?

Der Liebling jenseits des Rheins hat seine Grenzen bereits geschlossen, die Ösis haben falsch gewählt und machen auch dicht, die Visegrad-Staaten werden zwar gern Schnittchen essen, aber trotzdem niemanden aufnehmen, die nordischen Staaten wollen auch keine Neubürger mehr und ja, die Balten nehmen gern Flüchtlinge auf. Allerdings beträgt deren Verweildauer dort meist nur Wochen - danach sind sie wieder bei uns. Ach - fast vergessen. Unsere italienischen Nichtfreunde schicken die Schlepper und deren Helfer auch weg.

Und das ist der Gipfel.

Frau Merkel versucht Zeit zu schinden und das Problem auszusitzen. Und Herr Seehofer fummelt am roten Knopf von Merkel´s Schleudersitz. Ist aber reine Selbstverteidigung, da ihm die AfD die Stimmen abgräbt.

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patrick17 17.06.2018, 09:42
25. Woher die Eile

Frau Merkel?
Drei Jahre lang hat sie sich nicht für so eine Lösung interessiert, war ihr der Wille des Volkes egal. Und jetzt kommt Druck, sie merkt das ihr Thron in Gefahr sein könnte....
Machtgeilheit sage ich da nur. Die Frau hat ihren Zenit überschritten und sollte besser gestern als heute in der Versenkung verschwinden. Der Glaube, in so kurzer Zeit eine europäische Lösung erreichen zu können ist leider so unwahrscheinlich als das es jetzt schneit.
Als sie Millionen von Flüchtlingen die Tür öffnete war ihr eine europäische Lösung egal. Und jetzt? Armes Deutschland.....

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styxx66 17.06.2018, 09:46
26. Die Zeit des Aussitzens und Herumlavierens muss endlich vorbei sein!

Zum fünfzehnen Mal probiert und immer wieder ist NICHTS passiert. Als Merkel im Alleingang im September 2015 die Flüchtlingswelle lostrat und ALLE nach DE und Europa eingeladen hat, von niemandem legitimiert diese Aktion durchzuziehen, kein Nachbarland informiert und ohne Abstimmung im Bundestag, ist das Verhältnis zu den Partnern in der EU zerbrochen. Dass sie dabei noch Gesetze umgangen und gebrochen hat, sei auch noch erwähnt. Welch ein Wunder, die Millionen Flüchtlinge, die kamen, haben DE und Europa regelrecht destabilisiert und für unglaubliche Probleme finanzieller, sicherheitstechnischer und menschlicher Art gesorgt. Und jetzt will diese Alleingängerin und Aussitzerin aller Krisen, auf einmal, da ihr das politische Wasser bis zum Hals steht, die Bündnispartner einbeziehen. Die haben jetzt schon des öfteren kundgetan, dass sie diese Massen an Flüchtlingen nicht aufnehmen wollen, ZUM SCHUTZ IHRER BEVÖLKERUNG, denn so sieht eigentlich Demokratie aus, Frau Merkel. Also kann man sich dieses weiter-so-lavieren sparen und endlich das Problem anpacken. Die Zeit des Laberns ist vorbei. Keine Probleme mehr aussitzen sondern sofort anpacken heisst die Devise.

Durch ihr: WIR SCHAFFEN DAS und durch ein Ausüben von unendlichem Druck auf die BAMF-Mitarbeiter, hat sie uns auch noch BAMF-GATE beschert. Verbrechen ohne Ende, BAMF-SKANDAL, Paralellgesellschaften, Verlust der Inneren Sicherheit und Kosten bis der Artz kommt, DIESEL-GATE, das sind Merkels Meriten. Der Spruch, wir sind ein reiches Land, stimmt zwar in Teilen, die Niedriglöhner, die Mini-Rentner, die HARTZ IV-Bezieher und ihre Kinder, werden sich über so einen Satz tierisch ärgern und für solche Halbwahrheiten kein Verständnis mehr aufbringen können.

Wieso sieht diese Frau nicht endlich ein, dass ihre Zeit vorbei ist? Wieso kapiert Merkel nicht, dass durch ihre Fehlentscheidungen, es kein WEITER-SO geben kann? Wieso gibt sie ihre politisch-handwerklichen Fehler nicht endlich zu? Warum, wenn man alle von mir aufgezählten Aspekte ihres Versagens beleuchtet, kapiert die Frau nicht selber, dass sie einen unendlichen Flurschaden angerichtet hat und deshalb sofort gehen muss? Wieso sind ihre Abnicker in der CDU nicht ENDLICH in der Lage, die Dame aus dem Spiel zu nehmen? Wie sagte Gerhard Schröder nach seiner letzten verlorenen Wahl, "SIE KANN ES NICHT" und das hat sie während ihrer Amtszeit eindrucksvoll bewiesen. 12, 13 verlorene Jahre mit dieser Frau sind jetzt wirklich das Ende der Fahnenstange. Gehen SIE endlich und lassen sie die Profis ran!

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wolly21 17.06.2018, 09:47
27. Kann mal

jemand erklären, wie Frau Merkels EUROPÄISCHE LÖSUNJG aussehen könnte?
Fakt ist doch, daß es zwei EU Gesetze gibt, die sich eigentlich widersprechen:
1. Schengen, das offene Grenzen innerhalb der EU garantieren soll, also keine Grenzkontrollen.
2. Dublin, das die Registrierung im ersten Ankunftsland und auch dortige Prüfung der Asylberechtigung fordert. Die Zurückweisung Asylsuchender in "sichere Herkunftsländer" bzw. die Ankunftsländer ist (übrigens auch im GG Art.16a) festgeschrieben.

Wie kann/soll man feststellen, ob ein Einreisender "registriert" ist oder nicht, wenn man (Schengen!) nicht kontrollieren darf ??

Was will Frau Merkel als EUROPÄISCHE LÖSUNJG ?
Dublin Abkommen abschaffen?
Asylrecht EU weit ändern ?
Oder Was stellt sie sich vor?

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Peter Bernhard 17.06.2018, 09:48
28. "steigt um einen Punkt"

"steigt um einen Punkt": von der AfD-Frau von Stroch zufällig auf Bundestagesrede vorgestellt bekommen - die Konzeption des Grundgesetzes: Absatz zwei - wer schon sicher ist, darf abgewiesen werden (es gibt einen Absatz 3), und das bedeute: wir "wiesen" zurück, sodann ist auch Österreich dazu und nicht gesagt gerade dadurch, erzieherischer Effekt, und sodann auch Italien und "dort" kümmerten "wir" uns - nicht gesagt: um wen denn? Zu Letzterem möchte ich einschieben: Noch immer, sage ich schon, heißt das Bamf, Amt für Asyl, Migration und Flüchtlinge. Immerhin, und so glaube ich zu erinnern, ist ausdrücklich, dies geändert worden im Titel, nicht mehr vom "Amt für Asyl" die Rede. Dass aber die USA das gar nicht kennen -"asylum"- müsste zu denken geben: meinem Ergebnis nach lassen sich die Prinzipien der drei genannten "Klassen" als absolut unterschiedlich darstellen. Bei Migration geht es letztlich klar umd das Hier, bei Asyl geht es letztlich um das "dort". --- Da ich den Bericht hier über den leergeräumten Wal-Mart-Supermarkt an der texanisch-mexikanischen Grenze las, vermag ich nun kindlich-naiv den Sphinx der Stroch aufzulösen dahin, dass die beschriebenen "Achsenmächte" speziell in Lybien - da könnte die staatliche Ordnung zusammengebrochen sein - Auffanglager einrichten, eben mit diesen Basketballfeldern auf Parkplätzen wie in USA, wo Straycats wieder zurück zu ihren zentralafrikanischen Familen geführt werden while they wait: jedoch nicht auf den Einlass, sondern auf die Rückführung. Das hat mit Flüchtlingskorridor nichts zu tun, scheinbar. Aber nun hier Merkel: das scheint wie mit dem Euro: es brauchen gar nicht alle mitzumachen. Erst mal frappierend relevant im akuten sind ja die Einfallstorstaaten und die beliebten Zielländer. Dazwischen Österreich. Das per Bayern-Stau unter Druck jederzeit geraten könnte. So mal die Einreisekontrolle zu sehen - aha. Hier aber meine ich ist die "Vereinheitlichung des Asylrechts" akut. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Tschechen zwar ihr Recht haben, ihr eigenes Asylrecht weiterzupflegen, jedoch dann per Burdensharing an die Entscheidungen einer äh - sch - Lampedusa Neglicgence gebunden werden können. Mit einer Quote verpflichtet werden, die Verfahrensweise der Italiener als die ihre anzuerkennen. Insofern ist dann auch ein einheitliches Amt von D, AU, Italien nichts Utopisches, wie es ja auch die EZB gibt. Noch anmerken möchte ich, dass es sowohl für Asyl als auch Flüchtlingshilfe auf die Integration letztlich nicht ankommt. "Integration" betrifft meines Erachtens im Prinzipiellen nur die Migration. Sowohl bei Asyl als auch Flüchtlinge ist der Staat mit diesen Hilfskonzepten eine Fortsetzung nur der Außenpolitik. Und lustig: Juncker, er möchte aber auch nicht, dass die EU ihre Außengrenze schlecht bewache: da wurde mir erst klar, das hätte ich vergessen, was für D gilt, das gilt auch für die EU: auf den Abweisung kommt's nicht an, sondern auf die Rückführung - derer, die es geschafft haben. Dass etwa Griechenland verzichte, zu registrieren, wird gesagt. Nicht gesagt wird, dass Migranten "es tun" because they think.

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rainercom 17.06.2018, 09:52
29. Hat Frau Merkel noch nicht gemerkt

Das viele der Staaten ihr eigenes Süppchen kochen!
Sie sagen ich übernehme die Politische Verantwortung und was ist die Folge davon?
Nichts! Es geht so weiter wie immer.
Der Verlierer wird der deutsche Steuerzahler sein.

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