Forum: Politik
Koalitionskrach: "Seehofer ist die Abrissbirne der Demokratie"
DPA

Wechselt Horst Seehofer von München nach Berlin? Stellt die CSU gar einen eigenen Kanzlerkandidaten auf? Die neueste Entwicklung im Dauerstreit der Regierungsparteien - kurz und knapp in fünf Punkten.

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fanasy 11.09.2016, 08:35
60. ich weiß nicht,

ob alle verstanden haben. Eine Obergrenze ist rechtlich durchaus möglich. Es gibt immer noch das Dublin-Abkommen. D.h. die Asylanten, die direkt nach Deutschland kommen können, sind übersichtlich. Wir nehmen also von den EU Außengrenznationen 200000 Flüchtlinge auf, das finde ich fair. Der Rest stellt dort Antrag auf Asyl, wo er EU-Boden zuerst betritt. Über finanzielle Mittel für diese Länder können wir ja noch diskutieren. Wir in Deutschland haben für jeden Kleinkram Vorschriften und Erlasse, aber 1 Mio. Flüchtlinge strömen einfach so ins Land ohne Registrierung und ohne Plan. DAS ist das Problem.

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testuser2 11.09.2016, 08:40
61. Das ist nicht logisch, wie gegen die CSU argumentiert wird

Ich verstehe schon, warum die Politiker und Kommentatoren nachdrücklich die CSU-Politiker davor warnen, ihre Positionen zu vertreten, die sie schon immer hatten: Das kann nämlich ein schlechtes Licht auf die Politik der Kanzlerin werfen und den Menschen bewusst macht, dass es andere Meinungen gibt.
Allerdings finde ich die Argumentation dabei nicht logisch, damit würden Wähler ermuntern, AfD zu wählen.

Wenn CSU-Politiker erzkonservative Positionen beziehen und diese bekräftigen, dann gewinnt die CSU damit doch eher Wähler aus dem "rechten" Spektrum und treibt die Wähler nicht in Richtung AfD.
Wenn Politiker und Medienvertreter aber die CSU-Politiker und die CSU-Wähler genauso wie die AfD-Wähler immer wieder als "rechte" undemokratische Menschen mit schlechter Meinung beschimpfen, dann erzeugen sie damit doch eine Abwehrhaltung mit einer "Jetzt erst Recht rechts wählen"-Stimmung. Logisch finde ich, dass gerade dadurch Wähler nach "rechts" gedrängt werden und so auch wählen könnten. Was fordern die Politiker, die immer betonen zu den Guten und den richtigen demokratischen Parteien zu gehören und damit nicht zu den Außenseitern, den undemokratischen bösen Kräften aus Dunkel-Deutschland ? Sie fordern, "den Berliner Konsens auf die AfD auszuweiten". Ab wann hört eine Ausgrenzung auf, demokratisch zu sein ? (wow, das ist aber doppeldeutig - bezogen auf die Flüchtlinge und auf den Berliner Konsens).

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julian_b 11.09.2016, 08:40
62. Dass gerade

solche einer demokratie unwürdigen Äußerungen, wie "Abrissbirne der Demokratie", von jemand stammt, dem jede Kompetenz und Berufsausbildung fehlt, ist bezeichnend.

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it--fachmann 11.09.2016, 08:47
63. Eines mögen Unions-Wähler überhaupt nicht ...

... Streit in der Union. Darauf reagieren sie empfindlicher als Wähler anderer Parteien.
Deshalb ist die Kritik an Seehofer mehr als berechtigt, denn dieser Zirkus, den er initiiert hat, treibt er Wähler der AfD in die Arme.

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Badischer Revoluzzer 11.09.2016, 08:50
64. Lieber eine Abrißbirne

als die Zustände weiterführen, wie wir sie jetzt haben. Außerdem kommt nach einer Abrißbirne meist etwas Neueres und Besseres. Meistens.

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Halcroves 11.09.2016, 08:50
65. ernsthafte Lösungen ? Handlungsfähigkeit wieder herstellen

statt sich bequem die Gesetzendwürfe von der Wirtschaft vorlegen zu lassen. Deren Wünsche nach noch mehr Neoliberalisierung ist des einzelnen seine Zukunft, aber euer Untergang und am Ende auch unserer aller. Handeln für das Wohl aller ist eure Pflicht - leider vergessen. Schaut euch doch an was Ihr die letzten 30 Jahre angerichtet habt. Unternehmensbeteiligung an der Allgemeinheit gibt es kaum noch, dafür aber eine Mehrwertsteuererhöhung. Energie für die Wirtschaft zahlt auch der private Haushalt und die Reallöhne stagnieren seit 20 Jahren. Rericht nur noch für ´s Nötige. Wer mal nicht schlecht, wenn ihr mal die neoliberal verblendeten Augen aufbekommt. Das ist euer Problem ist ihr traut euch nicht gegen Wirtschaft und Kapital und somit nimmt das Schicksal seinen AfD lauf, denn Ihr verspielt damit das Vertrauen.

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alkman 11.09.2016, 08:53
66. Gummilöwe Seehofer

"Der Berg kreißte und gebar eine Maus", das ist der Wahlspruch der CSU. Erst wichtigtun, dann der Rückzieher. 1976 inszenierte Strauß den Kreuther Beschluß (Trennung der Fraktionsgemeinschaft), um ihn nach wenigen Wochen zu kassieren. 2005 wollte Stoiber erst in die Regierung, dann wieder nicht (was ihm nicht gut bekam). Jetzt Seehofer. Immer wieder Drohungen an Merkel, und dann passiert doch nichts. Merkel braucht nur gute Nerven und kann sich darauf verlassen, daß Seehofer letztlich doch klein beigibt und sich nicht traut. Diese Partei von Gernegroßen und Zauderern ist nicht mehr ernstzunehmen.

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-wanderlust- 11.09.2016, 08:55
67. Demokratieverständnis

Ich wunder mich wirklich über die Interpretation des Begriffs "Demokratie". Demokratie ist nicht Toleranz, offene Grenzen etc. Demokratie ist das Mitbestimmen des Volkes, und wenn Seehofer eine abweichende Meinung hat ist das eher noch eine Bereicherung für die Demokratie.

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Schwarze Seele 11.09.2016, 09:03
68. Typisch,

wie grüne und andere Politiker des linken Spektrums auf Seehofer einschlagen. Dabei nehmen Gabriel und auch Grüne mit zeitlicher Verzögerung regelmäßig die Positionen des bayer. Ministerpräsidenten ein. Und nicht nur die CSU versucht sich als Regierung und Opposition zugleich. Gabriel und die Sozis reagieren wie gespaltenes Persönlichkeiten, der Chef selbst verbreitet seine Weisheiten wie ein Quartalsirrer und zeigt damit, dass er und seine Partei das Volk verloren haben.
Letzteres ist auch der Hauptgrund für Gabriels Raserei, denn seine Sozialdemokraten sind schon lange keine Volkspartei mehr, die einzige echte Volkspartei, die auch noch die Arbeiter einschließt, ist die CSU!
Weiter so, Seehofer!

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landei23 11.09.2016, 09:06
69. Christlich und sozial?

Ggfs. sollte die CSU diese beiden Worte aus ihrem Namen streichen lassen und sich in alternativlos für Bayern umbenennen lassen.

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