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Koalitionsstreit um Spähprogramme: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb

Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.

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dongerdo 11.10.2011, 18:21
1.

Zitat von sysop
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
In all den Jahren - das hier ist das erste Mal dass ich den Liberalen alles Gute und viel Erfolg wünsche!!

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gsm900 11.10.2011, 18:25
2. Panik auf der Titanic

Zitat von sysop
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
Mit dem Thema gewinnen die bei mir keinen Punkt.

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Roßtäuscher 11.10.2011, 18:30
3. Anstatt ordentlich zu regieren, fabriziert der Merkel-Haufen nur Müll

Zitat von sysop
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
Ist diese Jammer-Koalition von Merkel denn noch zu etwas anderem als ständige Skandale in der Lage? So einen Trümmerhaufen hatte Deutschland noch nie auf der Regierungsbank sitzen, alles was recht ist. Es musste erst jemand mit SED-Erfahrung kommen um uns dieses Dilemma vorzuführen. Anstelle im Boden zu versinken, sind die auch noch stolz darauf - hat es den Anschein.

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loncaros 11.10.2011, 18:31
5.

Niemand inszeniert sich hier irgendwie. SLS ist seit Beginn dieser Regierung die letzte Bastion der Grundrechte und das gehört endlich mal gewürdigt.

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harke 11.10.2011, 18:34
6. na super

Zitat von
Uhl sagte, wer den Strafverfolgungsbehörden präzise Rechtsgrundlagen für ihre Arbeit verweigere, dürfe sich nicht darüber beklagen, dass die Ermittler tatsächlich fehlende Regelungen angeblich nicht richtig beachteten. Die Ministerin sei für die gesetzliche Grauzone verantwortlich, in der viele Behörden arbeiten müssten. Alle Bundes- und Landesbehörden brauchten klare Einsatzregeln, wie es sie für das Bundeskriminalamt bereits gebe.
Die Aussage haut einen echt von den Socken!
Jetzt sind also noch die jenigen Schuld, die eine verfassungskonforme Regelung bevorzugen, das sich die Ermittler in illegale Machenschaften hineinmanövrieren?
Das ist gelebte Demokratie.

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asteinx 11.10.2011, 18:34
7. Die so genannten Liberalen ..

Die so genannten Liberalen .. dürfen ein paar Themen belegen um ihr Profil zu schärfen. Wir sollten jedoch NIEMALS vergessen, dass diese Wirtschaftsliberalen der Auslöser der Kriese waren. Dieses 'Laissez faire', dieses 'der Markt wird es schon richten' kommt aus dem Füllhorn der Handpuppen der Konzerne, sprich FDP.

Wenn die nun gegen den Rettungsschirm in dieser Form sein dürfen und gegen den Bundestrojaner, soll es nur für die 5% reichen. Die Wahlarithmethik läßt grüßen.

Meine einzige, winzige Hoffnung liegt bei den Piraten und mein geballter Haß gegen die gelbe Bonzenpartei. Ich hoffe die direktdemokratischen Ansätze der Piraten bleiben den Piraten auch in Erinnerung!

Auf zu einer echten Demokratie, weg mit den Repräsentanten.

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ausländer33 11.10.2011, 18:34
8. Es ist schon komisch,

Zitat von sysop
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
das gerade die Konservativen, die beim politischen Gegner und beim Volk permanent Rechtsbrüche sehen - und damit die totale Überwachung begründen - das Gesetz das sie angeblich verteidigen mit Füßen treten.
Im Fall Bayern sogar bewusst missachten.
Ihr wollt die totale Überwachung und bereitet damit eine neue Diktatur vor.
Vielleicht nach Ungarischem Vorbild?
Die, die solches machen sind die wahren Verbrecher, ohne jegliches Unrechtsbewußtsein und ohne Moral.
Wir verteidigen die Demokratie in dem wir eine Diktatur errichten. Alles was stört wird 'weggefegt'.
Das ist der Tenor nach dem gearbeitet wird.

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vogelsteller 11.10.2011, 18:35
9. das eine hochziehen - um anderes damit zu verschweigen

Zitat von sysop
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
das "kleine" wird hochgezogen und breit getreten, die schwergewichte werden verniedlicht, klein geredet oder gar unkommentiert ins vergessen gedrückt.

so verwerflich und böshaft die sache auch ist,
sie ist aus der sicht der regierenden ok, da systemgerecht.

alles was diesem system dient, auch wenn es enorm gegen gesetzlichkeiten verstößt, wird legitimiert. dieser vorgang ist doch zu anderen vorgängen eine lappalie.

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