Forum: Politik
Koalitionsstreit um Spähprogramme: Trojaner infiziert Schwarz-Gelb

Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.

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goox 11.10.2011, 19:08
30.

Zitat von Chris110
Mein Gott, wo ist im Internet nur der moralische Kompass geblieben? Da werden Kreditkarteninformationen und Kontozugänge verkauft, das sind Kriminelle, denen der Staat einen Trojaner unterschieben darf. Wie soll man dieses Treiben sonst bekämpfen?
Recht haben sie! Man bekämpft Feuer mit Feuer. Weg mit den Rechten und Freiheit. Bananenstaaten haben es einfacher. Bürger unter Generalverdacht. Ausweise mit Fingerabdrücken einführen, wie damals bei Hitler und dem Franco-Regime. Dann lebts sich für die elitäre Clique einfacher und bequemer. Am Besten ganz Europa, dann wird die Verwaltung einfacher und von den USA kommt immer fleissig Unterstützung.

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redhead72 11.10.2011, 19:08
31.

Zitat von sysop
Generalsekretär Lindner trifft sich mit Hackern, die Justizministerin fordert Änderungen am BKA-Gesetz: Mit ihrem Aufstand gegen den Einsatz*der umstrittenen*Spähsoftware*inszenieren sich die Liberalen als Wahrer der Bürgerrechte - und provozieren die Koalitionspartner von der Union.
Von mir aus darf das die FDP sogar sehr gerne "inszenieren". Wenn das Versinken in die vollständige Bedeutungslosigkeit droht, dann klammert man sich natürlich an jeden Strohhalm, um sich neu zu profilieren.
Die Wahrung der Bürgerrechte galt einmal als (so ziemlich letzte) "Kernkompetenz" der FDP - jetzt geht sie sogar auf diesem Gebiet gerade gegen die PIRATEN unter...
Aber grundsätzlich ist es ein gutes Zeichen, wenn das langjährige Wetteifern der Parteien, wer denn nun am meisten die Freiheits- und Bürgerrechte abbaut, nun langsam aber stetig ein Ende findet. Immerhin ein erster Erfolg, der ohne die unermüdliche Arbeit der Internetaktivisten nicht möglich gewesen wäre...

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Vaen 11.10.2011, 19:12
32.

Zitat von loncaros
Niemand inszeniert sich hier irgendwie. SLS ist seit Beginn dieser Regierung die letzte Bastion der Grundrechte und das gehört endlich mal gewürdigt.
Das würde ich nämlich auch sagen. Ich finde es eine Frechheit, wie einzig der FDP bei einer Vertretung ihrer ureigensten Themen hier Inszenierung vorgeworfen wird. Leutheusser-Schnarrenberger hat sich von Anfang an als sozialliberale Bürgerrechtlerin positioniert.

Sie erfüllt die Aufgaben ihres Ressorts momentan gewissenhafter und konsequenter, als die meisten ihrer Minister-Kollegen.

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Chris110 11.10.2011, 19:13
33.

Zitat von goox
Recht haben sie! Man bekämpft Feuer mit Feuer. Weg mit den Rechten und Freiheit. Bananenstaaten haben es einfacher. Bürger unter Generalverdacht. Ausweise mit Fingerabdrücken einführen, wie damals bei Hitler und dem Franco-Regime. Dann lebts sich für die elitäre Clique einfacher und bequemer. Am Besten ganz Europa, dann wird die Verwaltung einfacher und von den USA kommt immer fleissig Unterstützung.
Wie kommen diese Bürger nur alle darauf, dass auf ihrem Rechner jemals ein Bundestrojaner landen könnte? Das ist doch an den Haaren herbeigezogen.
Dieser Bundestrojaner landet auf dem Rechner ganz anderer Leute.

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saarländerin1 11.10.2011, 19:14
34. weder noch

Zitat von wwwwebman
da gehts heute beim euro wieder mal "um alles" - und bei spon ist das superthema ein schwarz-gelber "trojaner" - GÄHN! (ein volk, dass sein komplettes leben bei facebook und twitter einstellt, bekommt, was es verdient...)
und was hab ich dann verdient?

Gähnen muss man bei diesem Thema nun wirklich nicht. Es ist ein Eingriff in die Privatsphäre die vom Bundesverfassungsgericht so nicht sanktioniert wurde im Gegenteil.

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Hubert Rudnick 11.10.2011, 19:16
35. Vorsicht!

Zitat von dongerdo
In all den Jahren - das hier ist das erste Mal dass ich den Liberalen alles Gute und viel Erfolg wünsche!!
Ich würde in ihrer Stelle etwas voprsichtiger mit dieser Äußerung sein, denn eine liberale Frau hat so gar das Rechtsministerium und diese Ministerin hat bisher nichts eindeutiges dafür getan um all diese Gesetzesbrüche zu verhindern, das hat ihr erst kürzlich ein konservativer Politiker mit auf dem Weg gegeben.
Sie hätte schon längst eindeutige Gesetze erarbeiten lassen müssen und diese zu Gesetz machen lassen, aber sie hat bisher nur eine Hinhaltetaktik betrieben, alles nur wisch waschi und mehr nicht.
Die Liberalen sind nie die Vertreter der bürgerlichen Freiheit gewesen, sie rühmen sich nur damit.
Unter den Begriff Freiheit verstehen sie nur, die Freiheit alles gesellschaftliche und soziale dem schnellen Profit einiger wenigen zu opfern.
HR

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Monty68 11.10.2011, 19:18
36.

Die Bezeichnung "Experte" im Zusammenhang mit Herrn Uhl zu verwenden kann nur als Satire gemeint sein.
Wenn das der Innenexperte der Stasiunion ist, braucht man sich andererseits über nichts mehr zu wundern. Dieser Mann gehört wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe vom VS beobachtet, stattdessen stellt er permanent verfassungsfeindliche Forderungen in der Öffentlichkeit. Eine Unverschämtheit.

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ibo-58 11.10.2011, 19:20
37. Willens um die eigene Glaubwürdigkeit ...

Frau Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
.
Herr FDP-Generalsekretär Christian Lindner,
.
Sie müssen, spätestens jetzt, die Koalition verlassen,
.
Danke

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Heinz-und-Kunz 11.10.2011, 19:22
38.

Zitat von sysop
Trojaner infiziert Schwarz-Gelb
Dieser Titel verrät dem geneigten Leser worum es bei dem Tam-tam der Presse wirklich geht. Nicht um die bisher noch unklare Frage ob die Software legal ist, sondern darum, dem politischen Gegner zu schaden.

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flexscan 11.10.2011, 19:32
39.

Zitat von dongerdo
In all den Jahren - das hier ist das erste Mal dass ich den Liberalen alles Gute und viel Erfolg wünsche!!
In all den Jahren!? Waren es doch die Liberalen LS, Piltz, Baum, die vor 2 oder 3 vor dem Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung vortrugen.

Zitat von asteinx
Wir sollten jedoch NIEMALS vergessen, dass diese Wirtschaftsliberalen der Auslöser der Kriese waren. Dieses 'Laissez faire', dieses 'der Markt wird es schon richten' kommt aus dem Füllhorn der Handpuppen der Konzerne, sprich FDP.´
Und wie hat die damalige Opositionspartei FDP die Wirtschaftskrise nun genau ausgelöst?

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