Forum: Politik
Koalitionsstreit wegen Brexit: Angriff auf die schwarze Null
REUTERS

Das Brexit-Votum entzweit die Koalition - dabei geht es vor allem ums Geld. Die SPD attackiert Schäubles Sparkurs, die Union verteidigt ihn verbissen.

Seite 1 von 13
fl-gg_1 04.07.2016, 19:29
1. Tilgung?

Und wann gedenkt die SPD, die 2 Bio EUR Schulden zu tilgen?

Wenn die Zinsen wieder auf Normalniveau oder darüber steigen, dann wird es wieder eng im Haushalt.

Ein Land mt so hohen Schulden auch noch als "reich" zu bezeichnen, ist der blanke Hohn!

Beitrag melden
TheFrog 04.07.2016, 19:33
2. Was die schwäbische Hausfrau anbetrifft...

die gerne immer von der schwarzen Null ins Feld geführt wird......Die Einnahmen sprudeln, die Bürger werden abgezockt, die Infrastruktur verrottet, der Staat kann sich insofern verschulden, indem er alte Schulden mit neuen Anleihen ablöst und dafür noch Geld bekommt.
Die Bürger, und viele haben es noch nicht bemerkt, werden solange hofiert, solange sie noch einzahlen und kuschen. Wenn das vorbei ist, vor allem mit dem einzahlen in Sozial- und Rentenkassen, dann werden sie abgeschoben und allein gelassen. Und den Rentnern greift der Staat auch noch ordentlich in die Tasche.
Da werden Gesetze rückwirkend geändert (siehe betriebliche Altersversorgung) und Gebührern generiert (siehe das neue Führerscheinmodell).
Wie lange braucht der dämliche Michel eigentlich noch, bevor er aufwacht ?
Muss erst aus Lumpen, wie seinerzeit in den Bauernkriegen, eine neue Fahne zusammengenäht werden ? Und nein, das ist kein Nationalismus sondern langsam pure Verzweiflung über Dummheit (des Bürgers), Ignoranz (der Politiker) und Bequemlichkeit der sogenannten Mittelschicht, die der Träger dieses Systems sind und sich widerspruchslos ausplündern lassen.
Kann es sein, dass in diesem Land keiner mehr etwas merkt ?

Beitrag melden
Mister Stone 04.07.2016, 19:35
3.

Da ist ein billiges Scheingefecht, um die SPD als "soziales Korrektiv" in die nächste Groko zu schleppen. Spiel mit der Angst nach dem Motto: Ohne die große sozialdemkratische Partei würde es Euch noch viel viel schlechter gehen.

Plump und populistisch, aber es wird wirken.

Beitrag melden
quark2@mailinator.com 04.07.2016, 19:35
4.

DE hat sich nach Masstricht-Kriterien zu max. Staatsverschuldung von 60% BIP verpflichtet. Wir sind bei über 80%. Also was gibt es zu diskutieren ? Eine schwarze Null reicht nicht einmal aus, um den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen. Und nur, weil andere dabei auch versagen, heißt das nicht, das wir da nun aus dem Schneider sind.

Beitrag melden
joes.world 04.07.2016, 19:37
5.

Kapitel 15: die zwei Fehler des Junckers.

Kurzfristig wird der Brexit GB viel Geld kosten. Und das selbe gilt auch für die EU. Kurzfristig also, haben wir in jedem Fall zwei Verlierer: GB und die EU. Und abgesehen von wirtschaftlichen Kosten, wird eine kleinere EU in der Welt noch unbedeutender werden. Und noch weniger in ihrem Sinne bewegen können. Noch weniger mitreden können.

In GB rollen wegen dem Brexit jetzt die Köpfe. Wer aber, übernimmt in der EU die politische Verantwortung dafür, dass es so gekommen ist? Irgendeiner muss doch verantwortlich sein? Die in Brüssel können doch nicht immer nur von unseren Geldern famos leben, uns mit sinnlosen Vorschriften quälen und dann, wenn Mist gebaut wurde – einfach niemanden finden, der dafür die Verantwortung übernimmt!

Wieso hat die Kommission sich den Briten gegenüber nicht anders verhalten? Im Vorfeld der Abstimmung. Das war ein politisches Versagen ersten Rangen! Die Kommission hätte die Gefahr eines Brexit erkennen müssen und solche politische Handlungen setzen müssen, die die Brexitgenger weniger werden lässt.

Die EU, IM INNEREN FRIEDLICH, FREIWILLIG VEREINT, GLOBAL STARK zu machen. Das sind die wahren Aufgabe der Kommission. Und da hat sie radikal versagt.

Wieso also, rollen nicht auch in der EU Köpfe? Und wieso sehen alle tatenlos zu, wie ein alten Mann in Brüssel immer weniger von den Bürgern dieser EU versteht und erst recht nichts unternimmt, um das zu verändern? Scheinbar hat Juncker sich in gesellschaftspolitischen Verpflichtungen seit Jahren so verausgabt, dass er die wahren Probleme weder erkennt und schon gar nicht lösen kann. Wieso aber, lässt man dann so einen Mann weiter in dieser Position?

Aber es ist ja nicht nur so, dass Juncker maßgeblich die politischen Schienen mitgelegt hat, damit die Briten mehrheitlich aus dieser, der Juncker-Lobbyisten-Geheimabsprachen-EU, einfach nur mehr herauswollten; die Sache ist noch viel schlimmer. Denn nun müssten in Brüssel die Schienen gelegt werden, dass die EU und GB rasch neue Bande knüpfen. Die es, im Idealfall, beiden ermöglicht, aus ihrer neuen Rolle mittel- und langfrsitg sogar zu profitieren.

Das wäre viel Arbeit, und sie müsste sofort begonnen werden. Weil so viel zu erledigen ist und die Zeit kaum reicht, um das bestmöglich hinzubekommen. Aber Juncker ist bei dieser Arbeit nirgendwo zu sehen.

Schaut euch einmal die Körpersprache von Juncker an: Bussi, Bussi, Klaps auf den Hinterkopf eines Kanzlers, ein paar Scherze unter Kollegen und den Briten in Worten – indirekt - den Stinkefinger zeigen. Junckers tut viel. Und fast alles hat immer irgendwie mit Beziehungspflege zu tun. Nach Junckers Verhalten zu urteilen, müssen die zwischenmenschlichen Beziehungen in Brüssel das Um und Auf sein. Das Wichtigste sein!

Beitrag melden
joes.world 04.07.2016, 19:38
6. Junckers 2. Fehler

Kaum bis keine Energie verwendet Junckers dafür, dass sofort an guten und starken Beziehungen zwischen GB und EU gearbeitet wird. Diese Arbeit ist, klar sichtbar, nicht das seine. Junckers gibt mehr den genüsslichen Typ. Der sich ergötzt, wie die Briten intern ringen und leiden. Scheinbar hat der altgediente Mann in Brüssel inzwischen völlig andere Prioritäten, als 540 Millionen Mitglieder der heutigen EU.

Schießt Junckers auf den Mond. Denn er ist der Chef der Kommission, die durch ihr Verhalten den Brexit-Gegnern Munition ohne Ende geliefert hat und der EU so Schaden zugefügt hat. Und diesen gerade fulminant weiter vergrößert, weil er nicht an einer reibungsfreien Partnerschaft mit GB arbeitet. Ersetzt Junckers durch einen Fähigen, der die wahren Probleme noch erkennen kann und sich auf solche Kompromisse versteht, bei denen beide Seiten wirtschaftlich gewinnen. Wer weiß, vielleicht können, mit einem anderen Mann an der Spitze der Kommission, am Ende sowohl die Briten als auch die EU von dieser neuen Situation profitieren? Wenn die Verantwortlichen diese neue Partnerschaft EU - GB gut hinbekommen.

Die Zukunft von 540 Millionen Europäern zählt mehr, als Junckers Zukunftssorgen. Der am Ende vielleicht nur deshalb an diesem Job so hängt, damit er nicht als Pensionist zu Hause endet und dort seiner Frau maßlos auf die Nerven geht.

Beitrag melden
prologo 04.07.2016, 19:38
7. 50 % arbeitslose Jugend in den EU Ländern.....

.....reichen scheinbar noch nicht. Es wird nicht mehr lange dauern, dann reißen diese 50 % Jugend die schwarze Null in Fetzen. Was denken sich diese betonierten schwarzen Nuller eigentlich noch?

Ich finde das verantwortungslose Politik an der Jugend der EU Länder. Deutschland profitiert doch nur daran, weil die Deutschen schon für weniger Lohn arbeiten, wie in den anderen EU Ländern. Diese Politiker betreiben eine verantwortungslose Volksverarmung. 50 % der jetzigen deutschen Arbeitnehmer geraten alle in die Armutsrente, mit dieser Politik.

Was will der alte Schäuble eigentlich noch anstellen, wenn er schon Kuverts mit 100.000 vor 20 Jahren nicht mehr gefunden hat.

Beitrag melden
schwaebischehausfrau 04.07.2016, 19:46
8. Gottseidank...

sind in 1 Jahr Bundestagswahlen. Bis dahin wird Gabriel den Wählern hoffentlich erklären, was die SPD denn damit meint mit "Die Spaltung zwischen ärmeren und reicheren Ländern in Europa müsse überwunden werden". Noch mehr Transfers von deutschen Steuergeldern in Länder wie Griechenland? Demnächst auch noch nach Italien und Frankreich? In diesen Ländern liegt das Durchschnitts-Vermögen nach offiziellen EU-Statistiken eher über dem in Deutschland. "Arm" ist in diesen Ländern nur der Staat - weil seine Bürger keine Lust haben, für einen funktionierenden Staat und Sozialkassen auch entsprechend Steuern und Abgaben zu zahlen. Und weil diese Länder sich alle einen opulenten Beamten-Apparat, Korruption und Vetternwirtschaft gönnen und aus Angst vor Liebesentzug der Wähler vor notwendigen Reformen in Wirtschaft und Verwaltung zurückschrecken. Wenn Gabriel wirklich einen Abbau der Armut in Europa wollte, dann müsste er für Vermögenstransfers nach Osteuropa werben - denn dort sind die Menschen viel ärmer als in Italien, Frankreich oder Griechenland. Aber in Osteuropa sind eben keine Sozn-Freunde an der Regierung. Was das Schuldenmachen angeht: Es ist erst 6 Jahre her, dass die Schulden-Bremse in Deutschland in die Verfassung aufgenommen wurde. Gabriel's Gedächtnis reicht offenbar noch aus, um sich daran zu erinnern, wieso man das getan hat. Die große Mehrheit der Deutschen ist aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber nachfolgenden Generationen auch nach wie vor dafür. Das wird die SPD spätestens bei der Wahl merken.

Beitrag melden
fortelkas 04.07.2016, 19:52
9. Schäuble und die schwarze Null

Endlich fängt die SPD an, sich politisch zu bewegen!
Schäubles Sparkurs ist ja gar kein Sparkurs, der den Namen verdient, es ist ein Kaputtsparkurs. Ja, liebe Verfechter der Ideologie der Schwäbischen Hausfrau: In öffentlichen Haushalten gelten eben andere Regeln, das muss man begreifen, und das ist für manche Menschen eben nicht so leicht zu begreifen. Es gibt heuten Kredite praktisch zum Nulltarif, und die muss der Staat heute nehmen, um die Infrastruktur (auch in Deutschland gibt es genug Baustellen, Bildungsbereich, Straßensanierung......) wieder in Ordnung zu bringen. Karl Schiller und Franz-Josef Strauß haben es vor vielen Jahren erfolgreich vorgemacht. Aber so viel politische Phantasie ist von Schäuble nicht zu erwarten.
Erwin Fortelka

Beitrag melden
Seite 1 von 13
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!