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Koalitionsverhandlungen: Angriff der Lobbyisten
DPA

Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Endrunde. Für die Lobby-Verbände in der Hauptstadt sind dies entscheidende Wochen. Denn welches Thema im Koalitionsvertrag festgehalten wird, entscheidet mit über die Richtung der Politik. Sie machen Druck - oft mit Erfolg.

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wda 19.11.2013, 13:35
10. Große Vorbehalte? Nein, es gab eine klare Absage

klare Absage an die PKW-Maut durch die KanzlerkandidatINNen von CDU und SPD. Und dabei muss es auch bleiben – alles andere wäre massiver Wahlbetrug.

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panzerknacker51 19.11.2013, 13:39
11. Bild

Zitat von sysop
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Endrunde. Für die Lobby-Verbände in der Hauptstadt sind dies entscheidende Wochen. Denn welches Thema im Koalitionsvertrag festgehalten wird, entscheidet mit über die Richtung der Politik. Sie machen Druck - oft mit Erfolg.
Beim Anblick des Bildes frage ich mich, was bei solchen Massenveranstaltungen eigentlich für fruchtbare Ergebnisse herauskommen sollen. Das sieht alles nach einem Riesenkaffeklatsch aus. Da war es doch 1966 noch richtig kuschelig; man saß in Bonn im Garten so etwa zu 15 Personen um einen Tisch. Da war der Wirkungsgrad wohl um einiges höher.

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Scientius 19.11.2013, 13:41
12. Zum Begriff Lobbyismus

Man sollte nicht vergessen, dass es auch noch andere Lobbygruppen gibt, die überlicherweise nicht so genannt werden, z. B. die Gewerkschaften (Lobby der jeweiligen Arbeitnehmer). Hier wird Lobby mal wieder genutzt um das politisch missliebige Lage zu diskreditieren.

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dwg 19.11.2013, 13:41
13.

Zitat von sysop
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die Endrunde. Für die Lobby-Verbände in der Hauptstadt sind dies entscheidende Wochen. Denn welches Thema im Koalitionsvertrag festgehalten wird, entscheidet mit über die Richtung der Politik. Sie machen Druck - oft mit Erfolg.
Wenn ich mir die ahnungslosen Verwaltungswirte, Juristen und Lehrer in der Koalitionsrunde anschaue, wird mir schon deutlich, warum es Lobbyismus gibt, ja geben muss. Wenn dann noch die Fachstellen in den Ministerien nach Versorgungskriterien verdienter Parteimitglieder besetzt werden, kommt nur fehlleitende Symbolpolitik heraus. Dummerweise habe diverse Gruppen der Bevölkerung sowie der Wirtschaft überhaupt keine Lobby.

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andreasoberholz 19.11.2013, 13:42
14. Besser auf internen Sachverstand verlasen!

Zitat von sysop
Bülow fordert endlich klare Regeln: Ein Lobbyregister, eine Karenzzeit für Kanzler, Minister und Staatssekretäre, eine Höchstgrenze bei Parteispenden und die Offenlegung von Nebentätigkeiten auf Euro und Cent. "All dies gehört auch in den Koalitionsvertrag", so der SPD-Politiker. Doch davon dürfte auch diesmal wenig bis nichts einfliessen. Bülow ist mit seinen Forderungen in seiner eigenen Partei umstritten. Seit Jahren
Die Politik sollte sich lieber auf internen Sachverstand verlasen, anstatt externe Unternehmen Politik gestallten zu lassen. Teilweise werden ja ganze Gesetze von Lobby-Verbänden geschrieben. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Vor allem dann wenn saftige Spenden an die Partei fliessen, oder Vortragshonorare oder Posten, nach dem Ausscheiden aus der Politik, vergeben werden.

Das ein Politiker die Meinung der Industrie hören will ist nicht verwerflich. Denn es ist eine Meinung von vielen. Wird aber Einfluss durch, indirekte "Bestechung", genommen. So ist dies der Ausverkauf der demokratischen Willensbildung. Hier muss man dem SPD Politiker Bülow recht geben. Die organisierte Einflussnahme ufert aus. Ein Willy Brandt hat sich lediglich mit Freunden aus der Industrie unterhalten. Geld floss keins. Das macht einen riesigen Unterscheid. Ferner zeigt es ja das die Industrie sich mit der demokratischen Willensbildung nicht einverstanden erklärt.

Das ist ein Thema das vielen Menschen im Land, die gerne an die Demokratie glauben wollen, auf der Nägeln brennt. Das Thema macht die Politik, aber auch die Industrie, unglaubwürdig. Es zeigt auch warum die Umverteilung, von unten nach oben, seit vielen Jahren bestens funktioniert.

Wäre ich Politiker, dann wäre mir eine Einladung zum Essen schon zu viel des Guten. Da will mir einer einen schönen Abend bereiten, damit ich meine Meinung an seine angleiche. Ich wäre da sehr skeptisch!

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uterallindenbaum 19.11.2013, 13:44
15. neue Verfassung

Deshalb braucht auch Deutschland eine neue Verfassung. Nehmt einmal beispiel auf die Schweiz. Das Volk darf mitreden oder Staatsendtscheidungen kann er durch wahlen annulieren. Lobbies schleichen sich auch dort ein, das Volk entscheidet aber letztendlich was wird.

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bolek1234 19.11.2013, 13:50
16. super

ich finde es gut und richtig das man sich Gesetze kaufen kann , schliesslich bezahle ich ja dafür , und mal ehrlich warum werden abgeordnete So abgeschottet sie wollen auch verdienen Super !

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Milkboy 19.11.2013, 13:51
17.

Niemand sollte mehr über Diktatorregime oder andere fragwürdige Regierungen lästern. Dort was man wenigstens woran man ist und wer wirklich regiert. Das schlimmste die das uns vorgegaugelt wird WIR können selbst entscheiden....

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detlef1958 19.11.2013, 13:51
18. Der Mehrheit der Deutschen ist zur Unsolidarität

Zitat von Anonym832
Die einzige Partei im deutschen Bundestag, die Parteispenden von Unternehmen an Parteien ablehnt, ist DIE LINKE. Ich finde es skandalös was mittlerweile zur Selbstverständlichkeit unter den großen Parteien geworden ist. Ich bin mittlerweile für Volksentscheide! Ich sehe KEINE Vorteile für unsere Demokratie durch Spenden von Unternehmen und ich denke, die Mehrheit der Deutschen sieht es genauso.
erzogen worden und denken und handeln privat nicht anders, wie die Politiker im Umgang mit Lobbyisten. Ich bin seit 1974 Arbeitnehmer, beobachte im Kleinen wie es mit der Solidarität der Bürger untereinander bestellt ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bürger alles akzeptieren, was ihren kleinen Mikrokosmos dient und alles ablehnen, was diesem schadet. In dieser Hinsicht bin ich absolut illusionslos. Die Mehrheit hat, wie zu allen Zeiten übrigens, wenig Skrupel. Und es stehen genügend Lebenslügen parat, als Rechtfertigung, dass eben alles so ist, wie es ist.

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Niederbayer 19.11.2013, 13:52
19. Jeder ist Lobbyist

Man bekommt immer den den Eindruck als wären Lobbyisten immer nur Vertreter der Industrie, der Arbeitgeber oder der Banken, also der "Bösen".

Dabei ist jeder Gewerkschafter Lobbyist seiner Mitglieder, genauso wie der Bund Naturschutz, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bund der Steuerzahler und was weiß ich noch wer.

Es wäre allen geholfen wenn man die negative Besetzung des Begriffs Lobbyist etwas in´s richtige Licht rücken würde.

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