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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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nemensis_01@web.de 12.11.2013, 18:10
120. Die

einzige Abstimmung die Merkel duldet, wäre die für die Einführung kostenloser Mahlzeiten bei Mc Donald´s für die Kinder aus bildungsfernen Unterschichten. Und Abstimmen dürfen nur Bürger mit einem Einkommen unter 700€ im Monat. Alles andere entscheidet Merkel lieber selber. Und zurecht. Man sieht ja, mit welchen Hasenhirnen sie hier zusammen Politik machen muss. Mann mann Friedrich, du müsstest es doch besser wissen. Aus dem Hintern der Kanzlerin lässt sich schwer Vorschläge unterbreiten. Jetzt bist du verbrannt. Guck dir mal an, was mit KTG oder Wulf passiert ist und lauf schonmal. Jetzt wird sie dich rasieren. Aber trocken.

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Traumschau 12.11.2013, 18:10
121. Das ist doch "wunderbar", oder?

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
Ist jemandem schon mal aufgefallen, dass es immer einen gibt der nicht mit macht? Mal der eine, dann der andere!
Und dann stellt man sich vor die Presse und schwurbelt:
"Um diese Probleme zu lösen müssen wir eine gemeinsame Lösung finden" (Merkel wie immer!)!
oder:
"In einer Koalition muss man kompromissbereit sein - da kann man nicht nur seine eigenen Forderungen durchsetzen" (Gabriel et al)!

Am Ende wird NICHTS rauskommen was es bisher nicht auch schon - oder auch nicht - gegeben hat!

Alles wie gehabt: Volksverarschung par excellance ...

BTW: Jetzt soll die Parteibasis mit einer möglichen Zusammenarbeit mit der LINKEN in 2017 geködert werden, damit sie dem Koalitionsentwurf zustimmt.
Und ich gehe jede Wette ein: GENAU das werden sie tun! Sie werden alle brav zustimmen, diese Deppen!

LG Traumschau

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tijeras 12.11.2013, 18:11
122. Verfassung

Man stelle sich vor das Volk müßte über eine Bankenrettung oder den Aufbau/Wiederherstellung unserer Infrastruktur entscheiden; das Volk würde sicher falsch entscheiden;0)
Und wie wäre es denn eigentlich wenn wir mal eine Verfassung bekämen?
Und wie wäre es wenn alle Abgeordneten direkt gewählt würden?
Und wie wäre es denn wenn Mitgliedschaft im Parlament auf acht Jahre beschränkt würde?
Bei diesen Gedanken klappen im Regierunsviertel die Fußnägel hoch.

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ddhecht 12.11.2013, 18:12
123. Abbrechen!

Siggi, aufwachen, hier sind andere Mehrheiten nötig, und möglich! Wer ist aber realitätsfern, machtbesessen, borniert und ignorant? Der SPD-Vorstand! Das "Sozial" im Namen, ist der blanke Zynismus, und wenn die SPD-Mitglieder am Ende diesen Mist absegnen, ist diese Partei für den Arbeiter absolut erledigt, ja im Gegenteil, sie wird zu seinem Gegner!!! Wer hätte das gedacht?! Und dann kann sich auch keiner mehr herausreden, nur dagegenstimmen und dann, wenn die Koalition kommt, konsequenterweise austreten!

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broccoli 12.11.2013, 18:13
124. @heiko1977 - Schweiz??

Zitat von heiko1977
..... Im übrigen die Schweiz ist auch mit ihrem System keine demokratisches Musterland, schauen wir daher lieber nach Island, Schweden oder Dänemark.
Und warum ist die Schweiz kein demokratisches Musterland? Das müssten Sie schon näher begründen. Aber seien Sie versichert; wir sind mir unserem System zufrieden.
Gruss aus der Schweiz.

PS. Die Schweiz will auch nicht unbedingt ein Musterland sein. Sie wird meistens dazu gemacht.

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PK2011 12.11.2013, 18:13
125.

Zitat von Erda
Lieber Forist, es gibt gewisse Netiquetten, die unterschreite ich nur bei einem dicken Hals:
Natürlich gibt es in der Schweiz eine lebendige Diskussionskultur. Das gehört zu einer Demokratie.
Die unterschiedlichsten Meinungen werden publiziert, für deutsche Befindlichkeiten manchmal auch grenzwertig.

Mit Ihren Ableitungen aus o.a. Artikeln liegen Sie falsch. Ein EU-Beitritt ist in der CH nicht mehrheitsfähig.
Warum? Weil das Volk entscheidet - per Abstimmung.

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salamicus 12.11.2013, 18:15
126.

Zitat von SchlandGottes
Ich will auch mehr Mitbestimmung insbesondere Abstimmungen auf Bundes- und Länderebene. Der große Nachteil dabei ist unsere Demographie. Das was alle vier Jahre passiert, nämlich, dass die ältere Generation quasi die Politk für die jungen Leute bestimmt würde dann bei jeder Abstimmung der Fall sein. Die jüngeren Generationen hätten 0 Chance ihre Interessen durchzusetzen
Nicht nur das, auch die Gebildeten würden von der Mehrheit der Ochlokraten ("Demokratie" setzt mehr voraus...) niedergewalzt werden ("wir Brauchen keine Oppanhäuser und Akkademika fon Meine Steuern !!"). Ein Plebiszit ist sicher gut, wenn es um für die Bewohner einer Region unmittelbar spürbare Vorhaben geht (Olympia, Stuttgart21 o.ä. Bagatellen). Geht es um komplexe Entscheidungen, deren Konsequenzen nur der Sachverständige überblicken kann, darf man jene Entscheidungen nicht von einer Masse aus dem Stammtischbauch heraus fällen lassen. Auch im plebizitfreudigen England haben die Verantwortlichen Angst vor dem EU-Mitgliedschafts-Referendum 2017, wenn ungebildete Halbanalphabeten abstimmen sollen.

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cato. 12.11.2013, 18:15
127.

Zitat von sysop
"Die SPD ist generell für eine Ausweitung von plebiszitären Elementen in Deutschland", sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Die Vorstellung, "dass EU-Fragen gesondert behandelt werden müssen, ist abwegig und für die SPD nicht zustimmungsfähig". Auch Sigmar Gabriel lehnt "Sonderregelungen für EU-Entscheidungen" ab.
Doch liebe SPD Europafragen und alle anderen Supranationalen und Internationalen Angelegenheiten muss man gesondert behandeln, weil diese Verträge nicht so einfach von Nachfolgeregierungen geändert werden können, was bei nationaler Gesetzgebung anders ist wie die SPD an Hand z.B. des Betreuungsgeldes ja unter Beweis stellt.

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heiko1977 12.11.2013, 18:16
128.

Zitat von Tyconderoga
sagen Sie mal was Sie so rauchen. "Das Bewustsein der Tragweite der Entscheidungen zur Eurorettung war den Berufspolitikern vollkommen bewusst". Selten so gelacht. Denen war üeberhaupt nichts bewusst. Die waren ehen BEWUSTLOS. Die haben noch nicht mal gelesen geschweigedenn verstanden über was die abgestimmt haben. Da hätte ich genausogut meinen Dackel abstimmen lassen können. Ne wirklich setzen 6.
Genau und der Bürger hat natürlich den totalen Durchblick und ist allwissend! Sorry, aber das ist jawohl der aller größte Humbug, wenn bereits die Politiker nicht wissen über was sie abstimmen, wird dies der Bürger erst recht nicht wissen (erklären Sie mal einem Hauptschüler die komplexen Zusammenhänge der Euro-Rettung und die Folgen der Ablehnung oder Zustimmung der selbigen). Bürgerabstimmungen gerne auf kommunaler Ebene, aber nicht auf Bundesebene.

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karend 12.11.2013, 18:17
129.

Zitat von fred2013
70% der Deutschen waren dagegen, aber 100% Kohl war dafür. Genauso wird es hier auch laufen. Wenn Mutti mal kommode 80% hat mit den versammelten Claqeuren wird sie sich die Wohlfühlzone bestimmt nicht mit direkter Demokratie vermiesen lassen. Und um den Thread von weiter oben zu beantworten: 100.000 auf der Strasse wäre toll, dann aber bitte an einem Tag wo nix im Fernsehen kommt, strahlender Sonnenschein ist und ansonsten völlig tote Hose angesagt ist. Sonst kommt keiner. Als Pirat ist man das gewöhnt, ob NSA, oder Freiheit statt Angst Demos, Demos zur Vorratsdatenspeicherung o.ä. wir waren immer allein auf weiter Flur. Die Deutschen labern lieber rum als aktiv zu werden, um hinterher zu sagen: das hab ich nicht gewollt.
Etwas Wesentliches haben Sie übersehen: den Druck aus Frankreich. Mitterand forderte die beschleunigte Einführung des Euros gegen Zustimmung zur Wiedervereinigung. Ein Link zu einer Online-Petition für Volksabstimmungen wäre nett gewesen, aber ixquicken tat es dann auch. Fündig wurde ich jedoch nicht bei den Piraten.

Historischer Deal: Mitterrand forderte Euro als Gegenleistung für die Einheit - SPIEGEL ONLINE

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