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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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salamicus 12.11.2013, 19:15
170.

Zitat von cabeza_cuadrada
ich habe mal eine Befragung von Erstwählern mit Hauptschulabschluss oder ganz ohne Abschluss gesehen, die Mehrheit konnte Frau Merkel nicht der richtigen Partei zuordnen. Mich würde ja mal interessieren, wie viele Stimmen als ungültig gewertet werden würden wenn man gleichzeitig, sagen wir mal 10 grundsätzliche Fragen zu den Parteien beantworten müsste....
Ich plädiere ausdrücklich dafür, einen kurzen Multiple Choice-Test vor jeden Wahlzettel zu tackern, der politisches Basiswissen abfragt. Nur wenn mindestens 80% der Fragen richtig beantwortet werden, wird der Wahlzettel gezählt. Wählen ohne Wissen, was man überhaupt wählt, ist nämlich grotesk.

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luny 12.11.2013, 19:15
171. Geschichtsbücher

Zitat von fortion
Ein Kanzler von Format hätte dem Druck aus Frankreich leicht und mit gutem Recht widerstehen können, aber ein eitler, kurzsichtiger Provinzpolitiker wie Kohl war Wachs in den Händen der echten Staatsmänner. Es war zu unserem und zu ganz Europas Schaden, daß wir damals keinen besseren Mann im Kanzleramt hatten.
Hallo Fortion,

der "Wiedervereinigungskanzler" wollte als solcher in die
Geschichte eingehen. Der Mann hat Geschichte studiert und
nicht Volkswirtschaft.

Der Preis bzw. das Opfer war die Aufgabe der DM.

Das alles wurde noch mit der Aussage garniert: "ALLEN in der
EUR-Zone wird es besser gehen!"

Naja, das können wir gerade "bewundern".

LUNY

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captain_kirk 12.11.2013, 19:16
172.

Zitat von rahelsu
Naja, ganz so ist es nicht. Es stimmt, dass einzelne kommunale Projekte wieder von der EU gegenfinanziert werden, aber wäre ist nicht sinnvoller und günstiger (im Sinne von billiger) die Mittel hier gleich entsprechend zu verwenden, bevor sie den Umweg über Brüssel gehen? Im Übrigen, auch wenn wir Mittel wieder retour erhalten, so sind und bleiben wir doch mit Abstand der größte Nettozahler der EU.
Sie glauben doch nicht wirklich, dass das Geld dann in den Kommunen ankommen würde. Ist das Geld einmal im Bundestopf, bleibt es auch schön da, damit Bundespolitiker mit ihrer Sparsamkeit hausieren gehen können.

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mottasvizzera 12.11.2013, 19:24
173. Verstehe nicht ganz ...

Zitat von Erda
Wäre in Deutschland ein Minarettverbot durch eine Volksabstimmung befürwortet worden, hätte das BUndesverfassungsgericht diesen Volksentscheid kassiert: Verstöoß gegen die Religionsfreiheit!
... was hat jetzt ein Recht auf ein Minarett mit Religionsfreiheit zu tun ?
Da ist ja, wie wenn bei McDonalds die Verweigerung eines 100m-Turmes mit einem "m" mit der Handels-und Gewerbefreiheit begründet würde.
Der einzige Nachteil für die Betroffenen auf beiden Seiten : Sie können ihr Zielobjekt nicht über mehrere Kilometer optisch orten. Dies sollte aber im heutigen Handyzeitalter mit den verschiedenen Apps. nun wirklich kein Problem mehr sein ...

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heiko1977 12.11.2013, 19:24
174.

Zitat von ddhecht
Wenn der Bürger dafür deiner Meinung nach zu blöd ist, dann muss der Staat da eben nachsteuern, es erklären und nicht in Arbeitsteilung mit der Wirtschaft verfallen und nach dem Motto verfahren "halt du sie dumm, ich halt sie arm"! Das ist arrogant und diese Sichtweise würde dann ja wohl auch jede andere Wahl betreffen! Oder dürfen jetzt Hauptschüler, wegen angeblich erwiesener Dummheit, nicht mehr wählen gehen? Wahl nur mit Realschulabschluss, besser noch, nur mit Abitur? Du erzählst großen Bullshit!
Ach du glaubst also der Bürger ist in der Lage die komplexen Zusammenhänge zu begreifen, die mit der Euro-Politik zusammnehängen? Bei Volksabstimmungen ist es um so leichter zu manipulieren als bei Politikern und ist sogar noch günstiger. Im übrigen da wir nicht zusammen im Sandkasten waren, würde ich Sie doch um das übliche Sie bitten.

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klaus47112 12.11.2013, 19:25
175. ach so, es ist ein Geschenk...

Zitat von addit
Im Stern steht schon der nächste Renner, die Renten. Man lese und staune:
wenn einer der 63 ist + 45 Jahre malocht hat nicht dafür mit Abzügen bestraft wird wenn er nicht mehr kann und in Rente geht!

Diejenigen die sich darüber aufregen werde nie im Leben auf 45 Arbeitsjahre kommen! AUCH WENN SIE MIT 67 ODER 70 IN RENTE GEHEN

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pontypool 12.11.2013, 19:26
176. Geehrter Mitforist....

Zitat von Erda
Gerade die Schweizer Wirtschaft, die ja heute schon viele Vorteile genießt wäre gerne im Euro-Raum und in der EU.
Die Schweiz will in den Euro-Raum? Glaube ich nicht. In den Euro-Raum wollen nur Staaten die vor lauter Hunger nicht mal Brötchen sagen können oder bei denen der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Als nächstes werden wir die Türkei in der EU begrüßen dürfen. Gerade rechtzeitig vor dem Platzen der türkischen Immobilienblase.

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luny 12.11.2013, 19:26
177. Können Sie dafür ...

Zitat von Tod_den_Wäldern
Die Skepsis, ob ein hinreichender Anteil der Abstimmungsberechtigten überhaupt willens oder in der Lage wäre, sich angemessen in komplizierte Sachverhalte einzuarbeiten.
Hallo Tod_den_Wäldern,

können Sie dafür bitte ein paar Beispiele nennen?

Welche "komplizierten Sachverhalte" gibt es denn, die ein wahl-
berechtigter Bürger nicht versteht?

Es wird ihm auch zugemutet, sich durch die Bundestagswahl-
programme der Parteien zu "kämpfen".

Oder halten Sie "Wahlen" bzw. "Abstimmungen" generell für
überflüssig, die höchstens einer "privilegierten Wählerschaft"
vorbehalten sein sollte?

Diese Frage ist jetzt etwas provokativ.

Für mich gibt es zwischen der Bundestagswahl und Volksab-
stimmungen zu Themen, bei denen das Geld der Steuerzahler
auf dem Tisch liegt, keinen Unterschied.

LUNY

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luny 12.11.2013, 19:32
178. Wahlrecht

Zitat von cabeza_cuadrada
ich habe mal eine Befragung von Erstwählern mit Hauptschulabschluss oder ganz ohne Abschluss gesehen, die Mehrheit konnte Frau Merkel nicht der richtigen Partei zuordnen. Mich würde ja mal interessieren, wie viele Stimmen als ungültig gewertet werden würden wenn man gleichzeitig, sagen wir mal 10 grundsätzliche Fragen zu den Parteien beantworten müsste....
Hallo Cabeza_cuadrada,

was Sie hier schreiben, widerspricht dem Wahlrecht:

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden gemäß Art. 38 GG in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Unter "ALLGEMEIN" versteht man:

"Die Allgemeinheit der Wahl besagt, dass alle Staatsbürger unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen oder Besitz, Stand, Bildung oder Religionszugehörigkeit ein Stimmrecht haben."

Der Bundeswahlleiter

LUNY

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fortion 12.11.2013, 19:33
179.

Zitat von luny
Hallo Fortion, der "Wiedervereinigungskanzler" wollte als solcher in die Geschichte eingehen. Der Mann hat Geschichte studiert und nicht Volkswirtschaft. Der Preis bzw. das Opfer war die Aufgabe der DM. Das alles wurde noch mit der Aussage garniert: "ALLEN in der EUR-Zone wird es besser gehen!" Naja, das können wir gerade "bewundern". LUNY

Hallo, Luny,

der Mann verstand aber vermutlich von Geschichte auch nicht viel mehr als von Wirtschaft. Er wollte um jeden Preis ins "Gechichtebuch" und da wird er jetzt wohl auch landen, vielleicht sogar als größter Vollhonk aller Zeiten und Totengräber Europas.

Wir stehen erst ganz am Anfang der katastrophalen Auswirkungen seiner Politik und vermutlich wird der eitle Schwarzgeldmauschler kommenden Generationen verhaßter sein als viele andere "Bösewichter" der Jetztzeit.

Man kann wirklich froh sein, wenn man heutzutage schon der etwas älternen Generation angehört, denn die heutigen Jungen werden einen schrecklichen Preis für die Dummheit ihrer Eltern zahlen müssen, die immer nur das kleinere Übel gewählt haben und immer nur Mittelmaß an die Schaltstellen der Macht brachten.

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