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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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derpascha 12.11.2013, 19:47
190. Es wird wirklich langsam Zeit,

dass der Deutsche Michel wach wird!
Meine Hoffnungen haben mich betrogen; die Wurzeln einer im Diktatorischen aufgewachsenen Deutschen Kanzlerin reichen zu tief!
Oder sind es tatsächlich nur Ängste um den Verlust der Fleischtöpfe? Das wäre erbärmlich.

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PK2011 12.11.2013, 19:47
191.

Zitat von Erda
Sicherlich ist Ihnen entgangen, dass der Großteil der Bevölkerung mit dem Euro zufrieden ist, also ein untaugliches Beispiel. Manchmal muss man die Menschen auch zu Ihrem Glück tragen... Ansonsten empehle ich Ihnen dringend die Zufriedensheitsstudien die in den letzten Wochen veröffentlich wurden im Zusmamenhang mit den Wahlen, auch nach den Wahlen: Offenbar bilden große Teile des Forums den unzufriedenen Rest ab.
Na, dann spricht ja nichts dagegen, eine gesamtdeutsche Abstimmung zu organisieren.
Drei Monate Vorlaufzeit um die Bürger zu informieren, dann Urnengang.

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MephistoX 12.11.2013, 19:47
192. Nö, ...

Zitat von hanfbauer2
Nur um SPD und CSU nochmal daran zu erinnern: es gibt im Bundestag eine Mehrheit für bundesweite Volksabstimmungen. Wenn Mutti nicht will, dann eben ohne sie!
... die gibt es mit der knappen parlamentarischen Mehrheit von R2G eben nicht, denn für die Ebnung von Volksentscheiden auf Bundesebene bedarf es einer 2/3-Mehrheit zur Verfassungsänderung.

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Tolotos 12.11.2013, 19:50
193. Deutsche Demokratie = erfolgreiche Kontrolle der Abstimmung durch Fraktionszwang!

Zitat von luny
Hallo Centerpoints, es herrschte "fast" allgemeine Ahnungslosigkeit der Abgeordneten zum Thema "EUR-Rettung": LUNY
Das müssen sie auch nicht. Schließlich wissen unsere Abgeordneten sehr viel besser als die entmündigten Wähler, welchem Befehl sie sich bei der Stimmabgabe unterordnen zu haben! Und mehr müssen sie nicht wissen.

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cabeza_cuadrada 12.11.2013, 19:50
194. Und?

Zitat von luny
Hallo Cabeza_cuadrada, was Sie hier schreiben, widerspricht dem Wahlrecht: "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden gemäß Art. 38 GG in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Unter "ALLGEMEIN" versteht man: "Die Allgemeinheit der Wahl besagt, dass alle Staatsbürger unabhängig von Geschlecht, Rasse, Einkommen oder Besitz, Stand, Bildung oder Religionszugehörigkeit ein Stimmrecht haben." LUNY
halte ich für falsch. Meine Meinung.

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klaus47112 12.11.2013, 19:51
195. dem ist...

Zitat von fortion
Hallo, Luny, der Mann verstand aber vermutlich von Geschichte auch nicht viel mehr als von Wirtschaft. Er wollte um jeden Preis ins "Gechichtebuch" und da wird er jetzt wohl auch landen, vielleicht sogar als größter Vollhonk aller Zeiten und Totengräber Europas. Wir stehen erst ganz am Anfang der katastrophalen Auswirkungen seiner Politik und vermutlich wird der eitle Schwarzgeldmauschler kommenden Generationen verhaßter sein als viele andere "Bösewichter" der Jetztzeit. Man kann wirklich froh sein, wenn man heutzutage schon der etwas älternen Generation angehört, denn die heutigen Jungen werden einen schrecklichen Preis für die Dummheit ihrer Eltern zahlen müssen, die immer nur das kleinere Übel gewählt haben und immer nur Mittelmaß an die Schaltstellen der Macht brachten.
nichts hin zu zu fügen!

Der Bimbeskanzler hat sich seinen Platz im Geschichtsbuch teuer, auf unsere Kosten, erkauft

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HerrZlich 12.11.2013, 19:52
196. Was für ein Unsinn

Zitat von salamicus
Die parlamentarische Demokratie hat sozusagen einen Kompetenzfilter eingebaut. Das heißt, vox popoli wird durchaus gehört, aber nicht blind befolgt. Würden Sie 12-Jährige über die Abschaffung der Schulpflicht entscheiden lassen? Schließlich sind die direkt betroffen und sehr erfahren...
Wieso glauben sie, dass 12-jährige nicht über die Schulpflicht abstimmen könnten? Leider bleiben Sie uns die Erklärung dazu schuldig. Weil sie zur Schule gehen?

In der Schweiz stimmen die Menschen sogar über die Höhe der Steuern ab über das Militär generell..oder die Anschaffung von Kampfjets, Kredite für Bauunternehmungen, Gotthardtunnel ja oder nein..usw...usw.. und meistern das mit Bravour

Ihre Darstellung klingt auch ein bisschen danach, als würden die Schweizer, die ja nun als einziges Volk weltweit in einer Demokratie leben dürfen, zu Idioten erklären.

Vergleichen Sie doch einmal Deutschland und die Schweiz und schauen Sie wo wer steht und welches Volk wirklichen Wohlstand hat. 2,5- 3 x soviel verdient in jedem Job wie Deutsche, günstigere Energiepresie hat, günstigeren Sprit und welches Volk immer mehr in Hunger und Elend leben muss wo 1 Million Kinder von Schulspeisungen abhängig sind, weil sie sonst verhungern würden.

Und kommen sie mir nicht mit dem Unsinn von Schwarzgeldern bei Banken und Despotengeldern.

Der Grund warum es der Schweiz einfach besser geht ist ganz einfach zu begreifen. Weil der Souverän selbst über sein Land in einer richtigen Demokratie bestimmen kann.

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luny 12.11.2013, 19:56
197. Was denn ...

Zitat von salamicus
Die parlamentarische Demokratie hat sozusagen einen Kompetenzfilter eingebaut. Das heißt, vox popoli wird durchaus gehört, aber nicht blind befolgt. Würden Sie 12-Jährige über die Abschaffung der Schulpflicht entscheiden lassen? Schließlich sind die direkt betroffen und sehr erfahren...
Hallo Salamicus,

was denn für einen "Kompetenzfilter"? Die Partei- und Fraktions-
vorsitzenden?

"Fraktionszwang" ist angesagt, da ist wenig übrig von der
"freien Gewissensentscheidung" der Abgeordneten.

Es geht auch nicht darum, 12Jährige zu fragen, ob sie die Schul-
pflicht abschaffen wollen. Das Beispiel hinkt gewaltig.

Es geht um die Verwendung der Staatseinnahmen.

Da KÖNNEN plebiszitäre Elemente durchaus eine Rolle spielen, wie
es andere Staaten vormachen.

Nur müssen die Bürger dann von einer Sache ÜBERZEUGT werden.
Das ist natürlich mühsam und wohl nicht im Interesse der CDU.

LUNY

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Erda 12.11.2013, 19:59
198.

Zitat von Bernd Paysan
Die CSU war massiv gegen Bürgerbeteiligung in Bayern; letztlich hat das das Volk selbst durchgesetzt (per Volksentscheid wurden die hohen CSU-Hürden für solche Entscheide gekappt). Danach hat die CSU dann bemerkt, dass ihrem populistischen Kurs gar kein Zacken aus der Krone fällt, wenn man die Bevölkerung abstimmen lässt. Gerade in München konnte die CSU öfter Vorhaben gegen Christian Ude durchsetzen. Dass Volksabstimmungen insbesondere dann nicht im Sinne der Regierenden laufen, wenn es um Filz und Korruption geht, hat man am Sonntag gesehen: Die gekauften Politiker guckten recht blöd aus der Wäsche, weil der Wähler kein Olympia in Bayern wollte. Im Gegensatz zu allgemeinen Wahlen bleiben bei Volksabstimmungen übrigens die Leute zu Hause, die keine Ahnung und keine Meinung haben. Das ist gut so, nicht jeder hat zu jedem Thema eine Ahnung und eine Meinung. Und auf die Presse ist kein Verlass: Vor der Olympia-Entscheidung druckte die auch nur positives, danach wusste sie plötzlich, warum die Bürger dagegen waren. Ja, toll, echt! Aber wir lassen uns hier nicht verarschen!
Das Oberland und München haben sich einen Bärendienst erwiesen. Gerade die Gemeinden, die von Touristen leben und große Wintersportereignisse in der Vergangenheit zugesprochen bekmmen hatten, werden sich noch wundern. Umgekehrt wird ein Schu daraus. Diese Abstimmung hatte die ganze Krux mit Volksentscheidungen demaskiert.
Frau Höfle-Riesch hat vollkommen recht "Engstirnig".
Aber so ist das, wenn satte Wohlstandsbürger aus ihrem Schneckenhaus herauskommen müßten. Denken Sie einmal an die Infrastrukturfortschritte, auch im Wohnungsbau, im Verkehrswesen usw. nach München 72. Dabei ging es ja hier nur um die Frage ob die Region sich bewerben soll. Aber angeleitet von den Grünen haben sich die Bürger aufs Glatteis führen lassen. Da hat Neureuther schon recht:
Satt, Satter, Deutsch

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Erda 12.11.2013, 20:04
199.

Zitat von pontypool
Die Schweiz will in den Euro-Raum? Glaube ich nicht. In den Euro-Raum wollen nur Staaten die vor lauter Hunger nicht mal Brötchen sagen können oder bei denen der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Als nächstes werden wir die Türkei in der EU begrüßen dürfen. Gerade rechtzeitig vor dem Platzen der türkischen Immobilienblase.
Ich verstehe, dass SIE das nicht verstehen:
Warum die Schweiz der EU beitreten sollte - Vimentis Dialog

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