Forum: Politik
Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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Erda 12.11.2013, 20:10
200.

Zitat von PK2011
Ach Du liebe Zeit! Die Machtergreifung kam also durch Volksabstimmung zustande? Na dann. Eine interessante juristische Frage, die Sie da aufwerfen. Die Argumentation "Religionsfreiheit" wäre sicher nicht glatt durchgegangen. Immerhin bedeuten aktive Minarette eine Beeinträchtigung der übrigen Bürger und haben keinerlei historische Relevanz in Westeuropa.
Es ist auch vollkommen uninteressant, ob Minarette eine historische Relevanz haben, sie haben eine Gegenwarts- und Zukunftsrelevanz, fragen Sie mal die Kölner! Ansonsten, eine gute Nacht:
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luny 12.11.2013, 20:11
201. Bitte

Zitat von Erda
Sicherlich ist Ihnen entgangen, dass der Großteil der Bevölkerung mit dem Euro zufrieden ist, also ein untaugliches Beispiel. Manchmal muss man die Menschen auch zu Ihrem Glück tragen...Offenbar bilden große Teile des Forums den unzufriedenen Rest ab.
Hallo Erda,

bitte verschonen Sie mich mit Umfragen!

"Finden Sie die geschäftsführende Bundeskanzlerin oder ihren
jetzt abgetauchten SPD-Herausforderer sympathischer?"

Und nein, ich will nicht "zu meinem Glück getragen werden".

Ich möchte selbst definieren, was ich unter "Glück" verstehe.

In diesem Forum geht es um das Thema Volksabstimmung und
somit um die Mitbestimmung des gemeinen Bürgers.

Sie selbst lehnen das ab, ich bin dafür.

Das ist die Diskussion.

LUNY

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curiosus_ 12.11.2013, 20:11
202. In diesen Fällen ...

Zitat von Erda
Sicherlich ist Ihnen entgangen, dass der Großteil der Bevölkerung mit dem Euro zufrieden ist, also ein untaugliches Beispiel. Manchmal muss man die Menschen auch zu Ihrem Glück tragen... Ansonsten empehle ich Ihnen dringend die Zufriedensheitsstudien die in den letzten Wochen veröffentlich wurden im Zusmamenhang mit den Wahlen, auch nach den Wahlen: Offenbar bilden große Teile des Forums den unzufriedenen Rest ab.
... (OECD-Studie : Deutsche zufrieden mit ihrem Leben) schaue ich lieber in der von Welt.de zitierten Quelle nach:

How's Life? 2013, Seite 70, Abbildung 2.31 („Life satisfaction“)

Und siehe da, da liegt Deutschland dann auf Platz 19. Zwar vor Griechenland, Spanien und Italien (wie im Welt-Artikel aufgeführt).

Aber, raten Sie mal wer auf Platz 1 bis 5 liegt? Na?:

1. Schweiz
2. Norwegen
3. Island
4. Schweden
5. Dänemark

Alle in Europa, alle mehr oder weniger Nachbarn von Deutschland und alle ohne den €!

Der Schuss ging wohl nach hinten los....

Man sollte nicht alles kritiklos und ungefragt übernehmen, was unsere Presse so von sich gibt. Das könnte manchmal doch auch ziemlich tendenziös dargestellt sein.

Und das die Schweizer, trotz einer langjährigen Tradition in Volksabstimmungen, auf Platz 1 liegen - das schlägt dem Fass den Boden aus!

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havannahb 12.11.2013, 20:13
203. Kurzsichtig

Der Großteil dieser Kommentare ist Beleg einer beängstigenden Kurzsichtigkeit, die an sich Grund genug wäre Volksabstimmungen in solch heiklen Fragen nicht zuzulassen. Es wäre der CDU zu raten, dass sie dem gemeinen Bürger mal erklären solle, warum die Volksabstimmungen eine so große Gefahr darstellen. Nämlich, dass über 90% der Deutschen die Komplexität einer Entscheidung, die maßgeblich über die Zukunft Europas entscheidet, vollkommen unbewusst ist. Das ist auch nicht weiter schlimm, da man vom einfachen Bürger neben Arbeit und Familien nicht erwarten kann, sich mit Fragen der ökonomischen Konsequenzen einer Steuererhöhung zu befassen; doch gerade, weil wir dazu nicht in der Lage ist, konstituiert sich die indirekte Demokratie als unabdingbar für ein stabiles politisches System. Selbst diejenigen, die wie Rousseau stets für die maximale Einbindung des Volkes in den politischen Gesetsgebungsprozess waren, musste erkennen, dass direkte Demokratie ihre Grenzen findet. Dass das Wohl eines Spaniers von der Unkenntnis eines Deutschen abhängt ist unverantwortlich, zumal wir als Teil der Europäischen Union, nicht nur weitläufig Recht genießen konnten, sondern auch Pflichten haben. Doch der Solidaritätsanspruch endet oft, sobald die Probleme persönlichen Interessen oder vielleicht noch die Nationalen übersteigen. Aber das ist eine ganz andere Geschichte... Und dass Politik, Exekutive unmittelbar mit Macht(erhaltung) verbunden ist und sein muss, ergibt sich per se aus der Definition. Wenn Max Weber den Staat durch das Monopol auf "physische Gewaltsamkeit" definiert sieht, so ist dies einer einzigen realen Tatsache entlehnt: Ohne Macht, keine politische Veränderung!

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luny 12.11.2013, 20:15
204. Eben

Zitat von captain_kirk
Was glauben Sie denn, warum die EU Deutschland wegen des Aussenhandelsüberschusses eins auf die Finger hauen will? Genau, weil Deutschland überproportional in die anderen EU Staaten exportiert und damit deren Außenhandelsdefizite noch weiter verschlechtert. Aber die EU hat ja für Deutschland keinen Nutzen ;)
Hallo Captain_kirk,

können Sie jetzt noch erklären, WIE Deutschland davon profitiert,
wenn es in notleidende EUR-Staaten (bitte nicht die EU- und
die EUR-Zone verwechseln) "exportiert"?

Ohne das Thema zu strapazieren: Was für einen Nutzen gibt es
denn, wenn quasi der deutsche Steuerzahler für diese tollen
Exporte höchstselbst bezahlt?

LUNY

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hardyhardy 12.11.2013, 20:22
205. seit 60 Jahren keine echte Demokratie !

Da zeigt die s. g. christliche Union wieder ihr wahres Gesicht: Versteinert und gebräunt. Nicht bereit, dem Bürger ein Mitbestimmungsrecht zu geben. Die "Mutti" der Nation hat ja keine echte Demokratie kennen gelernt als agile Mitstreiterin in der DDR...

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messwert 12.11.2013, 20:29
206.

Mit Sicherheit sind Merkel bereits die außerordentlichen Belastungen bekannt die uns Bürger in naher Zukunft noch treffen und weiß, dass sie deshalb als bundesdeutsche Kanzlerin auf den vierjährigen Regierungs- “Persilschein” angewiesen ist. Dazu das Volk abstimmen zu lassen würde schwerlich weitere Zwänge für Deutschland durch EU-/Euro-Krise etc., zulassen. Deutschland befindet sich nun mal überwiegend im Opferstatus. Gemäß den dazu benötigten Voraussetzungen, -wohl alternativlos. So gesehen ist unsere Kanzlerin eben auch eine Art Getriebene. Was jedoch Bürger wie mich, - zu recht- , nicht davon abhalten kann unser Schicksal mitbestimmen zu wollen und dafür auf die Fürsprecher CSU + SPD zu setzen.

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buntesmeinung 12.11.2013, 20:30
207. Wenn Sie jetzt noch

Zitat von captain_kirk
Natürlich zahlt Deutschland mehr rein als es rausbekommt. Die EU ist eine Solidargemeinschaft und keine Investment-Bank. Das "Netto", das ich sehr wohl kenne, lässt sich im Fall der EU aber nicht quantifizieren. Also macht eine schlichte buchhalterische Auflistung der Ausgaben und Einnahmen keinen Sinn. Und das versteht hier in Deutschland die Mehrheit der Menschen nicht und auch in GB nicht. Deshalb darf genau soetwas eben nicht zur Abstimmung durch das Volk gegeben werden. Was glauben Sie denn, warum die EU Deutschland wegen des Aussenhandelsüberschusses eins auf die Finger hauen will? Genau, weil Deutschland überproportional in die anderen EU Staaten exportiert und damit deren Außenhandelsdefizite noch weiter verschlechtert. Aber die EU hat ja für Deutschland keinen Nutzen ;)
eben dazu erwähnen würden, wer die Schulden bezahlt, welche die jeweiligen Länder mit ihrem Importüberschuss machen, dann könnten wir vielleicht darüber diskutieren, wer hier von wem profitiert.
Hilfreich wäre es sicher auch, dabei zu berücksichtigen, bei wem das Geld aus dieser Kombination aus Exportüberschuss und Überschuldung der Länder mit Importüberschuss landet.

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reeps 12.11.2013, 20:32
208. Mein Gott,

was habt ihr denn von der DDR Trulla erwartet.

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curiosus_ 12.11.2013, 20:33
209. Die Kurzsichtigkeit Ihres Kommentars ....

Zitat von havannahb
Der Großteil dieser Kommentare ist Beleg einer beängstigenden Kurzsichtigkeit, die an sich Grund genug wäre in solch heiklen Fragen nicht zuzulassen. Es wäre der CDU zu raten, dass sie dem gemeinen Bürger mal erklären solle, warum die eine so große Gefahr darstellen. Nämlich, dass über 90% der Deutschen die Komplexität einer Entscheidung, die maßgeblich über die Zukunft Europas entscheidet, vollkommen unbewusst ist.
... besteht darin, dass Sie ihn nicht zu Ende denken.

Ersetzen Sie oben "Volksabstimmungen" durch "Wahlen", dann ist er der Gedanke zu Ende gebracht.

Denn, warum sollten die "90% der Deutschen" denen die "Komplexität einer (Wahl-) Entscheidung, die maßgeblich über die Zukunft Europas entscheidet, vollkommen unbewusst ist", bei Wahlen plötzlich vernünftig entscheiden?

Somit führt Ihre Argumentation zwangsläufig zum Schluss, dass wir eine Diktatur oder zumindest eine Adelsherrschaft benötigen.

Blöderweise feiern wir aber die Überwindung dieser Herrschaftsformen als große Errungenschaft ....

Aber wir sind ja lernfähig ....

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