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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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Shantam 12.11.2013, 20:39
210. Die CDU

Und Demokratie ich lach mich schief! Die Lobbyisten regieren diese Partei und Fr. Merkel verkauft uns! Der Wille der Deutschen geschehe! Jetzt noch n Freihandelsabkommen mit den Amis und wir können die Demokratie , hier völlig Vergessen.
Warum sollen wir auch mitbestimmen wen doch 42 % keine Lust auf Demokratie haben?
Leider lernt der Deutsche nichts hinzu , Armes Deutschland.

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Tyconderoga 12.11.2013, 20:40
211. so, so

Zitat von heiko1977
Genau und der Bürger hat natürlich den totalen Durchblick und ist allwissend! Sorry, aber das ist jawohl der aller größte Humbug, wenn bereits die Politiker nicht wissen über was sie abstimmen, wird dies der Bürger erst recht nicht wissen (erklären Sie mal einem Hauptschüler die komplexen Zusammenhänge der Euro-Rettung und die Folgen der Ablehnung oder Zustimmung der selbigen). Bürgerabstimmungen gerne auf kommunaler Ebene, aber nicht auf Bundesebene.
Dann erklären sie mal wofür wir den Nulpen ein Gehalt bezahlen. Wenn die keinen Durchblick haben/wollen. Dümmere Entscheidungen als die Jubelperser im Parlament können die Bürger auch nicht treffen.

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Mannfreed 12.11.2013, 20:54
212. So ist es

Zitat von Tyconderoga
Dann erklären sie mal wofür wir den Nulpen ein Gehalt bezahlen. Wenn die keinen Durchblick haben/wollen. Dümmere Entscheidungen als die Jubelperser im Parlament können die Bürger auch nicht treffen.
Dass die Abgeordeten auch nicht mal die Kenntnis eines Studenten im dritten Semester haben, sehe ich auch.

Und wenn man einen Test mit zehn Fragen durchgeben würde, dann käme sicher ein Großteil auf "n.b."

Aber was ändert das? Diese Marionetten werden so abstimmen, wie vorgegeben. "Ach so ist das. Okay. Das verstehe ich..."

Aber seien Sie sicher, dass es so eben nicht klappt...

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luny 12.11.2013, 21:32
213. Wahlrecht

Zitat von cabeza_cuadrada
halte ich für falsch. Meine Meinung.
Hallo Cabeza_cuadrada,

Sie halten das geltende demokratische Wahlrecht für falsch?

Was schwebt Ihnen denn vor? So eine Art Ständewahlrecht
wie vor der französischen Revolution?

LUNY

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luny 12.11.2013, 21:37
214. Blöd wird es nur ...

Zitat von Tolotos
Das müssen sie auch nicht. Schließlich wissen unsere Abgeordneten sehr viel besser als die entmündigten Wähler, welchem Befehl sie sich bei der Stimmabgabe unterordnen zu haben! Und mehr müssen sie nicht wissen.
Hallo Tolotos,

blöd wird es für einige Abgeordnete nur, wenn sie in ihrem
Wahlkreis erklären müssen, weswegen sie dem Fraktionszwang
gefolgt sind.

Unabhängig sind eigentlich nur direkt gewählte Abgeordnete,
also die, die über keine Liste gewählt wurden.

Direkt gewählte Kandidaten sind zumindest den Wählern
gegenüber verpflichtet, die ihn/sie gewählt haben.

Naja, wenigstens ein bißchen :-)

LUNY

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luny 12.11.2013, 21:43
215. Verschiedene Einnahmequellen

Zitat von captain_kirk
Sie glauben doch nicht wirklich, dass das Geld dann in den Kommunen ankommen würde. Ist das Geld einmal im Bundestopf, bleibt es auch schön da, damit Bundespolitiker mit ihrer Sparsamkeit hausieren gehen können.
Hallo Captain_kirk,

die Kommunen erheben Steuern/Abgaben.

Was hat das denn mit den Steuern/Abgaben zu tun, die der
Bund erhebt?

In der Diskussion geht es darum, ob der Bürger etwas zu sagen
hat, wenn es um die Verwendung seiner Steuern/Abgaben geht.

Die CDU möchte über diese Einnahmen gerne alleine entscheiden,
ohne groß nachzufragen.

Sicher, das ist eindeutig die bequemere Lösung, aber die ist eben
nicht unumstritten.

LUNY

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bocklos851 12.11.2013, 21:50
216. Heikle Fragen... nicht zulassen!

Zitat von havannahb
... die an sich Grund genug wäre Volksabstimmungen in solch heiklen Fragen nicht zuzulassen...
Genau um die Thematik dreht sich Alles. Heikle Fragen wären gewesen:
Elbphilharmonie? Berlin-Brandenburg? S21? Olympiabewerbung?

Die herrschende Klasse hat's relativ schnell geblickt, im Gegensatz zu den Lichtgestalten aus Österreich. Schaut's doch einfach in die Schweiz. Mehr möchten wir hier ja auch nicht. Aber auch nicht weniger!

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mpitt 12.11.2013, 21:53
217. Wenn das Volk auch abstimmt

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
Volksabstimmungen verdienen nur dann ihren Namen, wenn das Volk auch tatsächlich abstimmt. Die Ergebnisse dürften nur dann gewertet werden, wenn die Beteiligung deutlich über 50 Prozent liegt. Das war bei der Abstimmung über die Olympischen Winterspiele nur in Garmisch-Partenkirchen mit über 55 Prozent Beteiligung der Fall, in der Stadt München lag sie unter 30, in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden-Land jeweils unter 40 Prozent. Entscheidend darf nicht ein bestimmtes Quorum an Ja- oder Neinstimmen sein, sondern entscheidend muß eine repräsentative Gesamtbeteiligung sein. Nur so wird verhindert, daß eine Minderheit der Mehrheit ihre Auffassung aufzwingt.

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Nandiux 12.11.2013, 22:00
218.

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
Die Union hat Angst vor dem mündigen Bürger. Es reicht, wenn das blöde Stimmvieh alle vier Jahre sein Kreuzchen macht. Bloß nicht mehr Demokratie wagen. Politikerkaste und Volk entfremden sich immer mehr.

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luny 12.11.2013, 22:06
219. Wahlen/Abstimmungen

Zitat von mpitt
Volksabstimmungen verdienen nur dann ihren Namen, wenn das Volk auch tatsächlich abstimmt. Die Ergebnisse dürften nur dann gewertet werden, wenn die Beteiligung deutlich über 50 Prozent liegt. Das war bei der Abstimmung über die Olympischen Winterspiele nur in Garmisch-Partenkirchen mit über 55 Prozent Beteiligung der Fall, in der Stadt München lag sie unter 30, in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgaden-Land jeweils unter 40 Prozent. Entscheidend darf nicht ein bestimmtes Quorum an Ja- oder Neinstimmen sein, sondern entscheidend muß eine repräsentative Gesamtbeteiligung sein. Nur so wird verhindert, daß eine Minderheit der Mehrheit ihre Auffassung aufzwingt.
Hallo Mpitt,

bei den Bundestagswahlen gibt es auch keine Mindestbeteiligung.

Theoretisch könnten sich die Abgeordneten selbst wählen, wenn
alle Wähler zu Hause blieben.

Wer nicht wählt/abstimmt hat keine Meinung, oder?

Frei nach dem Motto: "Ist mir egal. Was immer entschieden wird,
ich nehme das hin."

LUNY

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