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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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biobayer 12.11.2013, 22:16
220. Da ist nix beerdigt

Zitat von sysop
Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.
Da ist noch gar nichts beerdigt. Wie sagte gerade Horst Seehofer in der Heute-Sendung: "Da sehe ich gar kein Problem. Am End' gibts noch eine Volksabstimmung über die Einführung von Volksabstimmungen, von mir initiiert."

Wer in der SPD hätte wohl gedacht, dass in der GroKo gerade die CSU einmal die treueste Verbündete der SPD sein würde?

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Spessartplato 12.11.2013, 22:16
221. Volksabstimmungen gab

Zitat von occially
ist auch Merkel drinnen. Wieso sollte sich Frau Merkel für Volksabstimmungen begeistern, wo sie doch eine gänzlich andere Sozialisation erfahren hat? Solange genug Stimmberechtigte das goutieren, ist nichts daran auszusetzen.
...und gibt es immer, leider aber immer erst zu spät und nachdem das Chaos eingetreten ist
-1666 in England
-1789 in Frankreich
-1918 nach dem 1.WK
-1989 in der DDR
Weitere "Volksabstimmungen" werden nach historischer Erfahrung folgen, aber erst muß der Karren richtig tief im Dreck stecken...
Ich plädiere deshalb für "Präventive Gewaltfreie Direkte Demokratie."
Außerdem halte ich die "Repräsentanten" nicht für die Elite des Volkes und hier liegt das eigentliche Problem.
Die wahre Elite löst nämlich Probleme(Ingenieure, Ärzte, Arbeiter, Angestellte,Pfleger und und...)
Während andere welche schaffen, wo vorher keine waren(EU-Euro etc.)

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captain 12.11.2013, 22:19
222. In Bayern gibts auch ...

landesweite Volksbegehren und -abstimmungen, und die Welt geht auch nicht unter davon.

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curiosus_ 12.11.2013, 22:33
223. Aufzwingt?

Zitat von mpitt
Entscheidend darf nicht ein bestimmtes Quorum an Ja- oder Neinstimmen sein, sondern entscheidend muß eine repräsentative Gesamtbeteiligung sein. Nur so wird verhindert, daß eine Minderheit der Mehrheit ihre Auffassung aufzwingt.
Entschuldigung, aber wer freiwillig nicht zur Abstimmung geht, dem kann nichts aufgezwungen werden. Oder wo liegt da der Zwang?
Werden die Nicht-Abstimmer gewaltsam von der Abstimmung abgehalten?
Das ist doch wohl in jedem Fall die Entscheidung von mündigen Bürgern. Und damit müssen sie dann eben auch leben.

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wolly21 12.11.2013, 23:08
224.

Zitat von marcaurel1957
.. Ich schließe nicht von mir und meinen intellektuellen Fähigkeiten auf die Allgemeinheit der Bürger, diese haben im Durchschnitt sicher eine geringer Bildung und Intellektuelle Kapazität als ich.... ...Dies ändert nichts an der Tatsache, daß ich generell gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. ... ...Jeder kann zur Schule gehen und wenn er aufpaßt, wird er die Welt auch begreifen
Was hilft dem Wahlbürger sich über Wahlprogramme zu informieren, wenn diese nach der Wahl nur noch in der Mülltonne zu finden sind?
Zitat von
Es handelt sich um Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene, hier halte ich diese Art von Bürgerbeteiligung für sinnvoll.
Warum nur hier?
In der bevorstehenden GroKo - wenn die denn dann wirklich zustande kommt - bahnt sich aber Anderes an.
Zitat von
Ich hätte ebenfalls gegen Olympia gestimmte, mit ähnlicher Begründung
Erstaunlich, daß wir uns in diesem Punkt mal einig sind.

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"Armenhaus" 12.11.2013, 23:25
225. (Ohn)-Macht vs.-Volk(sabstimmung)

Die Kuh die man opfern wird befragt man ja schließlich auch nicht ob ihr das recht ist.-

Nun "Bürger halts Maul" und zahl brav deine Steuern!

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waehlerx 12.11.2013, 23:27
226. Es lebe die Volksabstimmung!

Bundesweite Volksabstimmungen müssen endlich eingeführt werden! Es ist eine legitime Forderung, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Ob die Beerdigung seitens der CDU gelingt, hängt von uns allen ab. Also: unterschreibt Aufrufe (z.B. bei campact), schreibt an den Bundestagsabgeordeten Eures Wahlkreises (insbes. wenn CDU) usw. Jetzt muss das Eisen geschmiedet werden!

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waehlerx 12.11.2013, 23:31
227. Es lebe die Volksabstimmung!

Bundesweite Volksabstimmungen müssen endlich eingeführt werden! Es ist eine legitime Forderung, die sich aus dem Demokratieprinzip ergibt - alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Ob die Beerdigung seitens der CDU gelingt, hängt von uns allen ab. Also: unterschreibt Aufrufe (z.B. bei campact), schreibt an den Bundestagsabgeordeten Eures Wahlkreises (insbes. wenn CDU) usw. Jetzt muss das Eisen geschmiedet werden!

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KatzeAufBaum 12.11.2013, 23:43
228. Hat wirklich...

...jemand was anderes erwartet? Als ob sich unsere politische "Elite" um die Meinung des Pöbels scheren würde.

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curiosus_ 12.11.2013, 23:57
229. Nicht zu vergessen,

Zitat von bocklos851
Genau um die Thematik dreht sich Alles. Heikle Fragen wären gewesen: Elbphilharmonie? Berlin-Brandenburg? S21? Olympiabewerbung?
das absolute Überthema: Die €-Einführung. Mit einer Volksabstimmung wäre uns (und den Südländern) einiges erspart geblieben.

Dagegen sind die Elbphilharmonie, Berlin-Brandenburg, S21, Olympiabewerbung Peanuts.

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