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Koalitionsverhandlungen: CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen
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Volksabstimmungen über Euro-Hilfen? Das wäre ganz nach dem Geschmack der CSU. Gemeinsam mit der SPD legt Innenminister Friedrich Ideen für mehr Bürgerbeteiligung auf Bundesebene vor. Die CDU stellt umgehend klar: nicht mit uns.

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sachgerecht 14.11.2013, 01:17
270. Bitte den Durchblick behalten

Zitat von Erda
Art. 21 GG, bitte lesen, ansonsten siehe hier:

Ich weiß nicht so recht worauf sie hinauswollen. Art. 21 GG regelt Aufgaben und die Verfassungsmäßigkeit der politischen Parteien und ihr Link erklärt einige plebiszitäre Varianten.

Desweiteren stellt der Verfasser des Artikels fest, dass Volksabstimmungen auf Bundesebene nur eine untergeordnete Rolle spielen. Das wissen wir und genau dieser Zustand wird ja erst durch permanente Grundrechtsverletzung hervorgerufen. Wenn Art. 29 GG den Volksentscheid bei Gebietsänderungen und bei einer neuen Verfassung zwingend vorschreibt, so heißt das doch nicht, dass in anderen Fällen Volksentscheide ausgeschlossen sind. Im Gegenteil Art. 20 GG bestimmt zunächst, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Der nächst Satz regelt die Ausübung dieser Staatsgewalt. An erster Stelle steht sogar die unmittelbare Volksbeteiligung in Form von Wahlen und Abstimmungen und an 2. Stelle stehen die „besonderen Organe der Gesetzgebung“ ( z.B. das Parlament). Aus der Vorgabe, dass alle Gewalt vom Volke ausgeht, ist abzuleiten, dass Willensäußerung des Volkes über Volksentscheide allen anderen politischen Maßnahmen übergeordnet sind und genau diese Konsequenz unterdrückt die politische Machtelite, indem sie einfach rechtswidrig den Volksentscheid auf Bundesebene ausschließt und sich damit eine Machtvollkommenheit aneignet, die ihr vom Grundgesetz nicht zugestanden wird.
Man könnte jetzt vielleicht noch über die Begriffsbestimmung des Putsches auf politischer Ebene diskutieren.

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erinnerungtutgut 14.11.2013, 09:08
271. Volksentscheid ist dran

54 Seiten. und 270 Beiträge. Das zeigt, das Thema Volksabstimmung ist nicht nur heiss, es ist dran.
Mehr als 2/3 der Wählerinnen und Wähler wünschen sich Volksentscheide. Ich aknn der SPD nur raten, dieses Thema zum wichtigsten Knackpunkt zu machen. Mit diesem Thema braucht sie auch Neuwahlen nicht zu fürchten.
Und allen SPD-Mitgliedern rate ich: Wenn Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene nicht im Koalitionsvertrag stehen, dann kann es beim Mitgliedervotum nur ein NEIN geben.
Wer den Volksentscheid will muss auch danach wählen und abstimmen. Jetzt ist dei Chance. Die sollten wir nicht vertun.

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erinnerungtutgut 14.11.2013, 09:37
272.

Wie wäre es denn, wenn sich ab heute jeden Abend um 18 Uhr vor den örtlichen Parteizentralen von CDU, CSU und SPD (oder auf den Marktplätzen) Menschen versammelten, um unter der Losung "Wir sind das Volk" für bundesweite Volksentscheide zu demonstrieren?

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rgrahlmann 14.11.2013, 14:20
273. optional

Demokratie bedeutet das dass Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Das ist in Deutschland nicht mehr der Fall. Ein Rückgang dieser Demokratischen Form bedeutet nichts gutes. !!
Wir müssen vieleicht darüber Nachdenken ob wir wirklich noch eine Demokratie sind oder ob hierfür nicht ein neues Wort erfunden werden muss. Wählen zu gehen und zu bestimmen wer die nächsten vier Jahre Entscheidungen trifft bedeutet nicht,- im wesentlichen Demokratie ,- da jede politische Entscheidung vier Jahre an denen gebunden ist die man gewählt hat. Demokratie heist: Das Volk muss gefragt werden und in wesentlichen Fragen mitentscheiden.

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rgrahlmann 14.11.2013, 14:30
274. optional

Demokratie bedeutet das dass Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Das ist in Deutschland nicht mehr der Fall. Ein Rückgang dieser Demokratischen Form bedeutet nichts gutes. !!
Wir müssen vieleicht darüber Nachdenken ob wir wirklich noch eine Demokratie sind oder ob hierfür nicht ein neues Wort erfunden werden muss. Wählen zu gehen und zu bestimmen wer die nächsten vier Jahre Entscheidungen trifft bedeutet nicht,- im wesentlichen Demokratie ,- da jede politische Entscheidung vier Jahre an denen gebunden ist die man gewählt hat. Demokratie heist: Das Volk muss gefragt werden und in wesentlichen Fragen mitentscheiden.

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Robert_Rostock 14.11.2013, 14:33
275.

Zitat von rgrahlmann
Demokratie bedeutet das dass Volk eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt. Das ist in Deutschland nicht mehr der Fall. Ein Rückgang dieser Demokratischen Form bedeutet nichts gutes. !! ...
Nicht mehr? Rückgang?
Wann gab es denn in Deutschland mehr Volksentscheide als heute?

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